Entwicklungszusammenarbeit mit der Türkei erörtert
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 24. Oktober 2019, erstmalig mit einem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Kürzung von Entwicklungsleistungen gegenüber der Türkei“ (19/14347) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen.
Antrag der AfD
Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung dazu auf, die bilateralen ODA-Leistungen an die Türkei im größtmöglichen Umfang zu kürzen und auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass die EU-Fazilität mit der Türkei nicht fortgesetzt wird. Die Abkürzung ODA steht für Fördermittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit, die Mitgliedsländer der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Entwicklungsländern direkt oder durch internationale Organisationen für Entwicklungsvorhaben zur Verfügung stellen.
Künftig sollen auch keine weiteren Zahlungen an die Türkei geleistet werden, solange sich die Türkei in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmische. Eine größtmögliche Mittelkürzung gegenüber der Türkei auf multilateraler Ebene, hier vor allem auf Ebene der EU, sei ebenfalls zu verfolgen. Zudem soll unabhängig dieser Kürzungen darauf hingewirkt werden, Deutschland vor der Einflussnahme der Türkei besser zu schützen.
Die Fraktion begründet den Antrag damit, dass im Jahr 2017 die finanziellen Hilfen in Höhe von 457.980.000 Euro an die Türkei betragen hätten. Im Jahr zuvor die Netto-ODA-Leistung hingegen 178.071.243 Euro hoch gewesen seien. Insgesamt umfasse zudem die EU-Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ein Budget von sechs Milliarden Euro, aufgeteilt in zwei Tranchen von jeweils drei Milliarden Euro. Der deutsche Beitrag liege gemäß EU-Verteilungsschlüssel bei insgesamt knapp 650 Millionen Euro. Trotz der hohen Summen, die die Türkei im Rahmen der EU-Fazilität zur Bewältigung der Flüchtlingskrise erhalten habe, würden die Zahlen illegaler Übertritte von der Türkei nach Griechenland aktuell im Vergleich zu 2018 ansteigen. Weiter heißt es dazu, dass die türkische Regierung den Migrationsdruck nach Europa als politisches Druckmittel gegen die Europäische Union nutze, um weitere und besser durch die türkische Regierung kontrollierbare Finanzmittel zu erwirken. (sas/eis/24.10.2019)