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Politische Ausgewogen­heit im öffent­lich-recht­lichen Rundfunk erörtert

Wie steht es um die politische Ausgewogenheit in den Medien? Dazu diskutierte der Bundestag am Mittwoch, 7. November 2019, in einer Aktuellen Stunde, veranlasst von der AfD-Fraktion. „Natürlich gibt es kein explizites Neutralitätsgebot“, sagte Martin Renner von der AfD, „aber ein journalistisches Ethos“. Journalisten kritisierte er als „mediale Helfershelfer“ der Bundestagsabgeordneten, mit einer „Toleranz bis zur Selbstaufgabe und Gender-Gaga“.

AfD: Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger

Anstoß genommen hatte die AfD-Fraktion an einer Fernsehsendung. „logo! erklärt“, ein Format für Kinder und Jugendliche, das auf „Kika“ ausgestrahlt wird, hatte einen Bericht darüber realisiert, warum andere Parteien mit der AfD nicht zusammenarbeiten wollen – mit dessen Inhalten sich die AfD nicht einverstanden erklärte; daher die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Neutralitätsgebot im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bewahren – Kinder schützen“. Renner monierte in seiner Rede, dass der Binnenpluralismus der öffentlichen Medien überlaufen werde. „Die Haltungsjournalisten kontrollieren den Bürger und dienen der Politik.“

Sein Fraktionskollege Thomas Ehrhorn erinnerte an das Staatsfernsehen der DDR vor 30 Jahren. „Damals machte man sich darüber lustig“, sagte er. „Heute haben wir ein Déjà-vu-Erlebnis“. Und: „Sudel-Ede heißt heute Georg Restle vom WDR.“ Als Sudel-Ede wurde Karl-Eduard Schnitzler mit seiner DDR-Sendung „Der schwarze Kanal“ bezeichnet, Restle leitet und moderiert das Politmagazin „Monitor“ im Ersten. Zur kritisierten Sendung sagte Ehrhorn, dort würden die Kinder lernen, „dass die Leute von der AfD böse sind, angeblich andere Menschen hassen“. Was man da von sich höre, „habe ich vorher nicht gewusst“. Der Rundfunkstaatsvertrag sei offenbar das Papier nicht mehr wert. „Wenn wir erst in Regierungsverantwortung sind, werden wir aus dem Vertrag aussteigen“, kündigte Ehrhorn an. Auch würde man die „GEZ-Gebühren“ abschaffen. „Die Zeit des linken Haltungsjournalismus wird dann zu Ende gehen.“

CDU/CSU: Zwei Drittel vertrauen der Berichterstattung

Solche Äußerungen riefen scharfen Widerspruch der anderen Fraktionen hervor. „Zwei Drittel der Bevölkerung vertrauen der Berichterstattung“, sagte Johannes Selle von CDU/CSU und lobte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für dessen Entscheidung, die Informationsfreiheit auch auf Kindersendungen auszudehnen.

Seine Fraktionskollegin Elisabeth Motschmann kritisierte den Antrag auf die Aktuelle Stunde: „Belästigen Sie uns bitte nicht mit Ihren jämmerlichen Befindlichkeiten.“ Es gehöre zum Auftrag der Medien, den Finger in die Wunden von Politik und Gesellschaft zu legen.

FDP: Von „Gesinnungsjournalismus“ zu reden ist Quatsch 

Thomas Hacker von der FDP zeigte sich hingegen überrascht, „dass wir schon wieder über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk reden“. Die Mehrheit des Bundestages verschließe sich diesen Diskussionen nicht.

„Nicht jeder Beitrag mag einem persönlich gefallen, aber genau das ist die notwendige Pluralität.“ Hier von „Gesinnungsjournalismus“ zu reden, sei Quatsch.

SPD: Kinder brauchen keinen Schutz vor Kika

„Kinder brauchen sicherlich keinen Schutz vor Kika“, sagte Martin Rabanus von der SPD-Fraktion. Mit Blick auf die kurzfristig einberufene Aktuelle Stunde meinte er: „Es ist schon ärgerlich, dass Sie uns wieder Zeit stehlen“ und verwies auf die avisierten 20 Stunden Sitzungszeit am folgenden Tag. Ferner zitierte Rabanus aus der von der AfD kritisierten Sendung, wonach die AfD versuche, absichtlich Angst vor Geflüchteten zu machen. „Ja, wir finden das nicht in Ordnung“, lobte Rabanus die Sendung.

Seine Fraktionskollegin Ute Vogt erwiderte darauf, der Bund könne den Rundfunkstaatsvertrag nicht abschaffen, „der ist ein Produkt der Länder“. Sie mutmaßte, die AfD habe nicht verstanden, dass andere Meinungen auszuhalten seien. „Die Darstellung Ihrer Partei hängt davon ab, wie Sie sich benehmen“, mit Anstand oder ohne. „Halten Sie andere Reden! Reden Sie menschlich, haben Sie ein Herz für andere Menschen, dann haben Sie auch eine andere Berichterstattung!“

Linke: AfD will keine bunte Gesellschaft

Auch Doris Achelwilm von der Linken bestätigte den Bericht. „Das entspricht vollends den Tatsachen“, bilanzierte sie mit Blick auf die Behauptung in der Sendung. 

Die AfD wolle keine bunte Gesellschaft und dulde Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. „Die AfD legt alles darauf an, zu spalten.“

Grüne: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist kein Staatsorgan

Tabea Rößner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte die AfD-Fraktion, warum sie den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und das Neutralitätsgebot in einem Zusammenhang nenne: „Die haben nichts miteinander zu tun.“ Der öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei kein Staatsorgan, sondern wegen der Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus staatsfern.

„Will die AfD womöglich gar nicht, dass die Fakten auf den Tisch kommen?“, fragte sie mit Blick auf die Sendung. (jr/06.11.2019)

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