Tourismus

Bundestag will Standort mit nationaler Tourismusstrategie stärken

Der Bundestag will den Standort Deutschland mit einer nationalen Tourismusstrategie stärken. Einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD (19/11088) nahm er am Donnerstag, 27. Juni 2019, an. Gegenstand der Debatte waren auch die Eckpunkte der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie (19/9810) sowie Anträge der AfD (19/10169), der FDP (19/7899) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/11152). Während die Anträge der AfD und der FDP auf Empfehlung des Tourismusausschusses (19/11196) abgelehnt wurden, überwies das Parlament den Antrag der Grünen zur federführenden Beratung an den Tourismusausschuss.

Koalitionsantrag angenommen

Der Bundestag fordert die Bundesregierung mit Annahme des Koalitionsantrags unter anderem auf, die Koordinierung der Tourismuspolitik sowie tourismusrelevanter Vorhaben zwischen den Bundesressorts zu verstärken und dafür auch einen Staatssekretärsausschuss einzurichten. Intensiviert werden soll die Koordination der Tourismuspolitik sowie tourismusrelevanter Vorhaben von Bund und Bundesländern über die jeweiligen Bund-Länder-Ausschüsse.

Die Bundesförderung für die Deutsche Zentrale für Tourismus, die im Ausland für das Reiseland Deutschland wirbt, soll auf dem aktuellen Niveau verstetigt werden. Dabei sollen möglichst auch neue Auslandsmärkte erschlossen werden, heißt es in dem Beschluss.

Anträge der AfD und FDP abgelehnt

Die AfD wollte mit ihrem Antrag (19/10169), den alle anderen Fraktionen ablehnten, eine nationale Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze erreichen. Sie wollte die Bundesregierung unter anderem auffordern, eine solche Tourismusstrategie für mehr Wirtschaftswachstum und sichere Arbeitsplätze vorzulegen, die den Ausbau des Incoming-Tourismus nach Deutschland als Schwerpunkt festlegt, günstige Rahmenbedingungen schafft und Wachstumshindernisse beseitigt.

Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde zudem der FDP-Antrag mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie mittelstandsfreundlich gestalten – Bürokratie abbauen“ (19/7899). Um Abhilfe zu schaffen, wollten die Liberalen auf beherzten Bürokratieabbau setzen und empfahlen etwa, für jede neu eingeführte Regelung zwei bestehende zu streichen. Überdies wollten sie Dokumentationspflichten im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz lockern und Vorschriften zur Arbeitszeit besser auf die Bedürfnisse des Gastgewerbes abstimmen.

Antrag der Grünen

„Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundlich gestalten“ lautet der Titel des Antrags von Bündnis 90/Die Grünen (19/11152). Die Grünen wollen den klima- und umweltfreundlichen Tourismus fördern, indem Fördermittel vorrangig für Tourismusprojekte sowie für die Erstellung und Umsetzung von Tourismuskonzepten vergeben werden, die sich am Umwelt- und Klimaschutz orientieren.

Konzepte des sanften Tourismus sollten bevorzugt behandelt werden. Den Ausbau von nachhaltigen Tourismusangeboten will die Fraktion durch Bundesmittel fördern. Auch sollten die finanziellen Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen, die zum Einsparen von Betriebsmitteln führen, verbessert werden. Unternehmen wollen die Grünen beim ökologischen Wandel unterstützen und den Klima- und Ressourcenschutz vorantreiben, indem attraktive Bedingungen für energieeffiziente Investitionen und erneuerbare Energien eingeführt werden.

Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung

Der gesellschaftliche Wert der Reisebranche geht in den Augen der Bundesregierung über ihre Bedeutung als Wirtschaftsfaktor hinaus. In der Unterrichtung einer „Nationalen Tourismusstrategie“ heißt es, Tourismus sei ein Instrument des kulturellen Austauschs, der Völkerverständigung und damit letztlich auch der Friedenssicherung. Die Bundesregierung sieht die Nationale Tourismusstrategie als Beitrag, um im Rahmen ihrer Kompetenzen die Wettbewerbsfähigkeit des mittelständisch geprägten Reisesektors zu stärken.

Die Tourismuswirtschaft trage mit 6,8 Prozent zur inländischen Gesamtbeschäftigung und mit 3,9 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bei, heißt es in der Unterrichtung. Sie zähle rund drei Millionen Mitarbeiter und erziele eine direkte Wertschöpfung von 105 Milliarden Euro. Die indirekten Effekte etwa durch den Einkauf von Lebensmitteln durch die Gastronomie oder den Bedarf an Handwerkerleistungen beliefen sich auf zusätzlich 76 Milliarden Euro beziehungsweise 1,25 Millionen Erwerbstätige. Im Jahr 2015 hätten Reisende in Deutschland 287 Milliarden Euro ausgegeben, ausländische Besucher allein 40 Milliarden. Insbesondere in ländlichen Räumen könne der Reiseverkehr maßgeblich zur Stärkung der Wirtschaftskraft sowie zum Erhalt öffentlicher Infrastruktur beitragen.

Fachkräftemangel und Digitalisierung als Herausforderung

Benannt werden in der Unterrichtung auch Probleme und Herausforderungen, insbesondere der Fachkräftemangel, unter dem die Branche zu leiden hat, und die fortschreitende Digitalisierung. Die Autoren verweisen auf ein Zehn-Punkte-Programm zur Fachkräftesicherung im Gastgewerbe, das die Wirtschaftsministerkonferenz im Juli 2018 beschlossen habe.

Die Verfügbarkeit von schnellem Internet und flächendeckender Mobilfunkversorgung nicht zuletzt in ländlichen Räumen sei ein „Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandorts Deutschland“. (wid/vom/eis/sas/27.06.2019)

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Bundestag will den Tourismusstandort stärken

Die Fraktionen im Bundestag haben am Freitag, 8. November 2019, über das Konzept der Bundesregierung für eine nationale Tourismusstrategie kontrovers debattiert. Während Redner der Opposition den Entwurf als ambitionslos geißelten und andere Akzentsetzungen verlangten, sprachen Koalitionsvertreter von einem einzigartigen Projekt und einem „guten Tag für den Tourismus“. Mit den Stimmen der Koalition gegen Grüne, Linke, Liberale und AfD stimmte das Parlament einem gemeinsamen 48-Punkte-Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Mit nationaler Tourismusstrategie den Standort Deutschland weiter stärken“ (19/11088) zu. Keine Mehrheit fand ein Gegenantrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Nationale Tourismusstrategie fair, sozial, ökologisch und klimafreundliche gestalten“ (19/11152). Nur Die Linke unterstützte noch den Antrag der Grünen, die übrigen Fraktionen votierten dagegen. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Tourismus (19/14163) zugrunde.

Regierung: Ein einmaliges Projekt

Der zuständige Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) würdigte einleitend das Vorhaben der Regierung als „einmaliges Projekt“. Vergleichbare Konzepte zur Tourismusförderung seien bisher nur auf regionaler, nie auf nationaler Ebene entwickelt worden. Reisen sei ein Freiheitsrecht, das zu schützen und auch weniger Wohlhabenden zu ermöglichen sei.

Bareiß wies auf die beschlossene Einführung des digitalen Hotelmeldescheins hin, die dem Beherbergungsgewerbe jährliche Kosten von 100 Millionen Euro erspare. Das Anliegen der nationalen Tourismusstrategie beschrieb er mit dem Satz: „Was können die Politik und die Branche gemeinsam tun, dass die erfolgreiche Wertschöpfung steigt?“

AfD geißelt „Schneckentempo“ der Regierung

Für die AfD hielt der Vorsitzende des Tourismusausschusses Sebastian Münzenmaier Regierung und Antragstellern vor, wieder einmal nicht über das zu reden, was die Menschen wirklich bewege. Das sei die Frage, wie die Geschädigten der Thomas-Cook-Pleite ihr Geld zurückbekommen können. Statt dessen leiste sich der Bundestag eine Debatte über eine „unfertige nationale Tourismusstrategie“. Hier werde deutlich, „wie wenig wir die Sorgen unserer Menschen ernst nehmen“.

Den Regierungsfraktionen hielt Münzenmaier entgegen: „Diese Ignoranz ist genau der Grund, warum Ihnen bei Wahlen die Menschen weglaufen.“ Er geißelte zudem das „Schneckentempo“ der Regierung. Sie habe fünf Monate gebraucht, um das Vorhaben einer nationalen Tourismusstrategie im Koalitionsvertrag festzuschreiben und weitere 15 Monate, um Eckpunkte zu erarbeiten, die nichts weiter seien als „Worthülsen ohne Inhalt“.

SPD: AfD und Tourismus ein Widerspruch in sich

„AfD und Tourismus ist ein Widerspruch in sich“, reagierte die Abgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD). Tourismus lebe von Aufgeschlossenheit, Weltoffenheit, Toleranz: „Das passt nicht in Ihr Konzept.“ Die Menschenverachtung der AfD sei „das größte Schreckgespenst für die Tourismusentwicklung“.

Das Vorhaben der Regierung würdigte Hiller-Ohm als „eine richtig große Sache“. Eine vergleichbare Strategie mit Zielbestimmungen, wie sich der Tourismus entwickeln solle, habe es bisher nie gegeben: „Wir bringen sie erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg. Das hat noch keine Koalition geschafft.“ Die Debatte im Plenum würdigte Hiller-Ohm mit den Worten: „Heute ist ein richtig guter Tag für den Tourismus.“

FDP gegen Anhebung der Luftverkehrsteuer

Für die FDP ließ der Abgeordnete Dr. Marcel Klinge dann wieder kein gutes Haar am Konzept der Regierung und dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Es sei „eine Leistung, in 48 Punkten dermaßen weit an den wahren Bedürfnissen vorbeizureden“. Vor allem kleine und mittlere Betriebe seien es, die im Reisesektor Jahr für Jahr 300 Milliarden Euro erwirtschafteten: „Es ist eine Ehrensache, dass wir diese fleißigen Menschen unterstützen.“

Statt dessen werfe die Regierung ihnen „ständig neue Knüppel zwischen die Beine“. Scharf wandte sich Klinge gegen die geplante Anhebung der Luftverkehrsteuer, die er „die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Reisebranche“ nannte.

Linke sieht neue Länder vernachlässigt

Die Linke Kerstin Kassner hielt der Regierung vor, ihr Konzept genüge offenbar nicht einmal den Koalitionsfraktionen, die sich sonst kaum bemüßigt gesehen hätten, „mit eigenen Vorschlägen nachzulegen“.

Sie beklagte, dass von den öffentlichen Mitteln für Forschung und Entwicklung im Tourismussektor nur zwei Prozent auf die neuen Länder entfielen.

Grüne wollen „sanften Tourismus“

Markus Tressel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach sich für „sanften Tourismus“ aus.

Er wandte sich gegen das Prinzip des „Höher, Weiter, Schneller“: „Man darf Zweifel haben, dass die Reisenden das auch wollen.“

CDU/CSU: Auto-, Flug- und Kreuzfahrtreisen nicht verteufeln

Indes wandte sich die Christdemokratin Astrid Damerow dagegen, Auto-, Flug- und Kreuzfahrtreisen als Klimasünden zu verteufeln.

Dies sei nicht der Weg, um die Attraktivität des Tourismusstandorts Deutschland zu steigern.

Angenommener Antrag von CDU/CSU und SPD

Zur Förderung des Tourismus verlangt der Bundestag, den Zielfahrplan für den Deutschland-Takt der Deutschen Bahn AG in einzelne Realisierungsschritte aufzugliedern und mit den erforderlichen Infrastrukturausbauten so umzusetzen, „dass auf wichtigen Hauptachsen der Halbstundentakt bereits vor dem Jahr 2030 eingeführt werden kann“. Zu prüfen sei darüber hinaus die Einführung eines bundesweit gültigen Tourismus-Tickets für den Personennahverkehr. Die Bundesregierung solle auch dafür sorgen, dass touristische Ziele vor allem in ländlichen Regionen einfacher mit dem Zug zu erreichen sind. Von der Bahn werden „weitere Maßnahmen“ erwartet.

Der Antrag umfasst einen Katalog von 46 Empfehlungen, um die Rahmenbedingungen für das Tourismusgewerbe in Deutschland zu verbessern. Dazu zählen Veränderungen im Steuerrecht, die den Unternehmen Anreize bieten sollen, ihren Beschäftigten verbilligten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, eine vereinfachte Visa-Vergabe für Urlaubs- und Geschäftsreisen, generell der Abbau „unnötiger bürokratischer Belastungen“ auch auf europäischer Ebene sowie mehr Unterstützung für die Kreuzfahrtbranche, um ihre Schadstoffemissionen zu verringern.

Grüne wollen klima- und umweltfreundlichen Tourismus fördern

Die Grünen forderten in ihrem Antrag, den klima- und umweltfreundlichen Tourismus zu fördern, indem Fördermittel vorrangig für Tourismusprojekte sowie für die Erstellung und Umsetzung von Tourismuskonzepten vergeben werden, die sich am Umwelt- und Klimaschutz orientieren.

Konzepte des sanften Tourismus sollten bevorzugt behandelt werden. Den Ausbau von nachhaltigen Tourismusangeboten wollte die Fraktion durch Bundesmittel fördern. Auch sollten die finanziellen Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen, die zum Einsparen von Betriebsmitteln führen, verbessert werden. Unternehmen wollten die Grünen beim ökologischen Wandel unterstützen und den Klima- und Ressourcenschutz vorantreiben, indem attraktive Bedingungen für energieeffiziente Investitionen und erneuerbare Energien eingeführt werden. (wid/08.11.2019)