Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie thematisiert
Im Rahmen einer von der AfD-Fraktion verlangten Aktuellen Stunde hat der Bundestag am Donnerstag, 14. November 2019, über den „politisch verursachten Arbeitsplatzabbau in der Automobilindustrie“ debattiert. Dr. Rainer Kraft (AfD) führte eingangs Zahlen vor Augen, die die Marktlage in der Branche verdeutlichen sollten. Insgesamt hingen drei Millionen Menschen von dem Industriezweig ab, rechnete er vor. Diesen Menschen habe die Bundesregierung den Kampf angesagt. Dabei sei die Autoindustrie von elementarem Interesse für Deutschland. Kraft warf der Bundesregierung vor, mit planwirtschaftlichen Maßnahmen einen religiösen Feldzug gegen das Auto zu führen.
Ministerium: Zukunft gehört verschiedenen Technologien
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß (CDU) sagte, man nehme die Signale aus der Branche ernst und versuche, gemeinsam deren Zukunft zu gestalten. Er warnte davor, den Zweig schlechtzureden – noch immer wachse die Beschäftigtenzahl, der Industriestandort Deutschland sei stark. Auch Bareiß stellte die Menschen, also die Arbeitnehmer, in den Mittelpunkt. Sie gelte es ungeachtet einiger schwarzer Schafe in der Branche zu unterstützen.
Bareiß sagte, die Zukunft gehöre verschiedenen Technologien – Brennstoffzelle, Batterie und Wasserstoff, und weiterhin würden die besten Autos mit Verbrennungsmotor aus Deutschland kommen.
CDU/CSU: AfD schürt Ängste von Arbeitnehmern
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) erklärte an die AfD gerichtet, es sei verantwortungslos, die Ängste von Arbeitnehmern zu schüren und Hysterie mit Zahlen zu betreiben. Wirtschaft sei Wettbewerb – das sehe man an der Entscheidung von Tesla, sein Werk in Brandenburg anzusiedeln.
Es sei das Gebot der Stunde, die Entwicklung im eigenen Land voranzutreiben, bezüglich neuer Antriebe und neuer Brennstoffe. Dabei sei es an der Politik, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
SPD: Klimaschutz ist ein Investitionsmotor
Timon Gremmels (SPD) sagte mit Verweis auf die Tesla-Standortentscheidung für Brandenburg, Klimaschutz sei ein Investitionsmotor. Tesla sei allerdings nicht der einzige, der auf Elektromobilität in Deutschland setze – beispielsweise habe Volkswagen in Zwickau ein Werk für Elektroautos gebaut. Man erwarte auch von Tesla Tariftreue.
Eine Politik der Abschottung hingegen gefährde den Automobilsektor tatsächlich, das zeige der Brexit. Insofern gefährde die AfD die Zukunft der Branche, und wie wenig der Fraktion am Erhalt von Arbeitsplätzen liege, zeige ihr Schweigen zu dem drohenden tausendfachen Jobverlust in der Windenergiebranche.
FDP kritisiert planwirtschaftliche Eingriffe
Von der FDP kam der Vorwurf an die Regierung, mit planwirtschaftlichen Effekten in den Markt einzugreifen. Die Zukunft der Branche müsse marktwirtschaftlich strukturiert sein, sagte Oliver Luksic (FDP).
Man brauche realistische Vorgaben etwa beim Elektroanteil für Autoflotten. Strafzahlungen in diesem Punkt würden die Industrie hunderte Millionen Euro kosten – kombiniert mit einer Subventionspolitik an anderer Stelle werde das zum Problem. Eine einseitige Förderung bedeute letztlich Planwirtschaft, so Luksic.
Linke will Abschied von der „schwarzen Null“
Für Alexander Ulrich (Die Linke) gefährden die Arbeitsplätze, die Klimawandel leugnen und allem Veränderungsbedarf eine Absage erteilen. Volkswirtschaftlich würden keine Arbeitsplätze wegfallen, wenn man die Transformation gestaltet. Nötig dafür sei allerdings ein Abschied von der „schwarzen Null“ für eine Investitionspolitik.
Sicher werde es auch Regionen geben, die durch den Wandel verlieren; ihnen müsse die Politik helfen, auch mit Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Seiner Ansicht nach bedeutet die Tesla-Entscheidung auch, dass die deutsche Autoindustrie einen Trend verschlafen hat.
Grüne: Zukunft gehört der Elektromobilität
Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) schließlich sagte, für kurze und mittlere Strecken gehöre der Elektromobilität die Zukunft. Bei längeren Strecken könnten beispielsweise Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe einen sinnvollen Beitrag leisten. Man müsse jetzt die Herausforderungen des Wandels angehen, eine vernünftige Ladeinfrastruktur aufbauen, am Recycling für Batterien arbeiten.
Er zeigte sich optimistisch, dass diese Transformation gelingen kann und rief angesichts hervorragend ausgebildeter Ingenieure und eines starken Mittelstands zu „German Mut“ auf. (pet/14.11.2019)