Fragestunde am 13. November
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 13. November 2019, die eineinhalbstündige Fragestunde statt. Vertreter der Bundesregierung beantworteten vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/14930), die getrennt nach Ressorts aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 67 Fragen stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 29. Die Linke hatte 20 Fragen an die Bundesregierung gerichtet, die FDP-Fraktion elf Fragen, die AfD-Fraktion sechs Fragen und der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff eine Frage.
Die meisten Fragen, nämlich 16, richteten sich an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie mit 13 Fragen. Neun Fragen sollte das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat beantworten, jeweils sechs Fragen gingen an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und an das Auswärtige Amt.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war mit der Beantwortung von fünf Fragen beauftragt. Jeweils zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und an das Bundesministerium für Gesundheit.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff aus Ostfriesland erkundigte sich beim Wirtschaftsministerium, wie weit die Bundesregierung bei der Weiterentwicklung des Strategiepapiers zur Stärkung der Verteidigungsindustrie sowie der damit verbundenen Umsetzung der Beschlüsse des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einstufung von Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie vorangeschritten ist und in welcher Form die Einbindung des Bundestages in diesen Prozess vorgesehen ist (18/6328, 18/11725).
Der Leipziger AfD-Abgeordnete Lars Herrmann fragte das Innenministerium, was die Bundesregierung tun will, um bei dem Ende 2020 geplanten EU-China-Gipfel in Leipzig die Sicherheit der Bürger sowie deren Hab und Gut zu gewährleisten, damit sich die Gewaltszenarien wie bei dem G20-Gipfel 2017 in Hamburg nicht wiederholen.
Die Stuttgarter FDP-Abgeordnete Judith Skudelny wollte vom Umweltministerium wissen, ob die Bundesregierung im Zuge des Plastiktütenverbots den Verbrauch der in Deutschland verwendeten Papiertüten und Baumwollbeutel statistisch erheben will.
Die Trierer Abgeordnete der Linken Katrin Werner fragte das Familienministerium, welchen konkreten Reformbedarf die Bundesregierung in Bezug auf das Elterngeld, das Elterngeld Plus sowie den Partnerschaftsbonus sieht.
Der Hannoveraner Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Verkehrsministerium erfahren, in welchem Umfang die Bundesregierung den Neu- und Ausbau von Radverkehrsinfrastrukturen in Niedersachsen (zum Beispiel Radwege an Bundesstraßen, Radschnellwege oder Fahrradparkhäuser) in den Jahren 2018 und 2019 gefördert hat. (vom/13.11.2019)