Bundestag stimmt für ein offenes und freies globales Internet
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit Titel “One World. One Net. One Vision – Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz“ (19/15059) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Einen weiteren Antrag FDP-Fraktion mit dem Titel „Internet Governance langfristig denken – Internationale Zusammenarbeit stärken“ (19/15054) überwies der Bundestag zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die FDP hatte die Federführung beim Ausschuss Digitale Agenda gesehen, konnte sich in der Abstimmung aber nicht gegen die Mehrheit der übrigen Fraktionen durchsetzen.
Antrag von CDU/CSU und SPD
Der angenommene Koalitionsantrag fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des Internet Governance Forums der Vereinten Nationen 2019 für den Erhalt eines offenen, freien und sicheren globalen Netzes stark zu machen und die Regeln der analogen Welt auch in der digitalen Welt durchzusetzen. Dabei gelte, dass die dezentrale, offene und freie Architektur des Netzes Voraussetzung für Demokratie, fairen Wettbewerb und Innovation sei. Ebenso müsse sich die Regierung dafür stark machen, dass die Parlamentarier auch künftig als Bestandteil des Forums einbezogen werden.
Darüber hinaus soll sich die Regierung in allen Gremien der globalen Internetverwaltung und Internetregulierung für die Freiheit und Offenheit und den diskriminierungsfreien Zugang zum schnellen und sicheren Internet, zu den digitalen Inhalten sowie für den gleichberechtigten Transport aller Daten im Netz einsetzen. Dies sei unverzichtbar, denn der Zugang zu einem schnellen und sicheren Netz sei elementarer Bestandteil der kommunikativen Daseinsvorsorge. Auf allen Ebenen müsse darauf hingewirkt werden, dass eine weitere Fragmentierung des Internets und die Entstehung von einzelnen nationalen „Intranets“ verhindert wird. Besonders einer Abspaltung von Staaten oder sogar ganzen Regionen von der zentralen Infrastruktur des gemeinsamen Adresssystems (DNS) müsse entgegengewirkt werden, heißt es in dem Antrag.
Antrag der FDP
Die FDP fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich als Gastgeber des diesjährigen Internet Governance Forums der Vereinten Nationen dafür einzusetzen, dass der Schutz und die Wahrung der Menschenrechte im digitalen Raum nicht davon abhängt, in welchem Land Nutzer oder Anbieter einer Leistung sitzen. Gerade die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und der Schutz der Privatsphäre müssten überall gelten. Auch solle sich die Regierung für eine weitere Stärkung, Konkretisierung und universelle Beachtung der Privatsphäre als Menschenrecht sowie dessen Umsetzung weltweit einsetzen.
Dazu gehöre vor allem, dass jeder die Möglichkeit haben müsse, digitale Kommunikation sicher (Ende-zu-Ende) zu verschlüsseln. Deutschland solle sich daher auf internationaler Ebene für ein Recht auf Verschlüsselung einsetzen. Eine Schwächung von Verschlüsselungsverfahren (etwa durch sogenannte backdoors, eine „Umschlüsselung“ auf dem Kommunikationsweg oder das Erzeugen von „Zweit-Schlüsseln“ für Sicherheitsbehörden) sei immer auch eine Schwächung der Privatsphäre. Hier sollte Deutschland nach Meinung der FDP seine Vorreiterrolle nutzen, um sich gegen eine solche Schwächung zu positionieren. Dazu gehöre auch der Ankauf sogenannter zero day exploits auf dem Schwarzmarkt. Dies müsse schon aus rechtsstaatlicher Sicht geächtet werden, da der Rechtsstaat illegale Handlungen nicht aktiv oder passiv unterstützen dürfe. (sas/vom/14.11.2019)