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Bundestag spricht sich gegen aus­beuterische Kinder­arbeit aus

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. November 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Kinder weltweit schützen – Ausbeuterische Kinderarbeit verhindern“ (19/15062) angenommen. CDU/CSU und SPD stimmten für ihren Antrag, AfD, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen lehnten ihn ab, die FDP enthielt sich. Die Grünen hatten für eine Überweisung des Antrags in die Ausschüsse plädiert, konnten sich aber in der Abstimmung nicht gegen die Koalitionsmehrheit durchsetzen. 

Antrag von CDU/CSU und SPD

Mit der Annahme des Koalitionsantrags fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, Instrumente zu schaffen, um ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten ausschließen zu können, indem sie das Bewusstsein für ausbeuterische Kinderarbeit in Lieferketten sowohl bei Verbrauchern als auch bei Unternehmen mittels einer breit angelegten Aufklärungskampagne schärft. Auch soll sie Orientierungshilfe für Verbraucher wie auch für das öffentliche Beschaffungswesen bieten, welche Zertifizierungssysteme und Siegel unabhängig und glaubwürdig sind, sodass nahezu ausgeschlossen werden kann, dass Produkte, die mit diesen Siegeln gekennzeichnet sind, aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen.

Darüber hinaus soll die Regierung prüfen, ob die Einfuhr von Produkten nach Europa und nach Deutschland, die nachweislich aus ausbeuterischer Kinderarbeit kommen, gesetzlich unterbunden werden kann. Den Kampf gegen ausbeuterische Kinderarbeit soll die Regierung weltweit unterstützen, heißt es in dem Antrag. (sas/14.11.2019)

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