Altmaier: Unterbrochener Aufschwung, aber keine Rezession
Die deutsche Wirtschaft befindet sich derzeit in einer Phase des „unterbrochenen konjunkturellen Aufschwungs, nicht jedoch in einer Rezession“. Diese Einschätzung hat der Minister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), im Rahmen der Regierungsbefragung des Bundestages am Mittwoch, 13. November 2019, geäußert.
Minister lobt Entscheidung von Tesla
In seinem einleitenden Statement betonte Altmaier, die Konjunktur sei „gespalten“: Während Handwerk und Baugewerbe weiterhin ein Wachstum verzeichneten, seien andere Bereiche stärker durch „globale Entwicklungen“ tangiert, so etwa die Folgen des Brexits und der Handelskonflikte zwischen den USA und China sowie zwischen den USA und Europa. Dennoch gebe es inzwischen zumindest einen „Silberstreif“ der Hoffnung, dass sich diese Konflikte nicht weiter verschärften, so der Wirtschaftsminister.
Die deutsche Regierung trage außerdem mit Entlastungen für Unternehmen wie etwa einer geplanten Unternehmenssteuerreform und Forschungsförderungen dazu bei, den Standort Deutschland zu stärken. In dieser Hinsicht sei die aktuelle Entscheidung des Elektroautobauers Tesla, in Berlin und Brandenburg ein Werk zu bauen, eine „Anerkennung für den Automobilstandort Deutschland“. Zudem biete dies die Chance, bei „alternativen Antrieben führend zu werden.“ „Das ist ein riesiger Schritt vorwärts“, lobte Altmaier. In ihren anschließenden Fragen griffen die Abgeordneten insbesondere Themen wie die im Kohleausstiegsgesetz geplante Abstandsregelung für Windräder oder die Umsetzung der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie auf.
AfD: Umsetzung widerspricht deutschen Interessen
So kritisierte etwa Steffen Kotré (AfD), dass die geplante Umsetzung der EU-Erdgasbinnenmarktrichtlinie gegen die Gasleitung Nord Stream 2 und die deutsche Gasversorgung gerichtet sei. Die EU wolle diese Gasleitung den US-amerikanischen Interessen entsprechend verhindern, dabei sei diese ein „rein bilaterales Wirtschaftsprojekt zwischen Deutschland und Russland“, welches gar nicht unter EU-Recht falle. Diese Meinung habe auch die Kanzlerin zunächst vertreten. „Warum ist die Bundesregierung dann umgefallen?“, fragte Kotré.
Altmaier wies diesen Vorwurf zurück. Die Bundesregierung setze einen im EU-Ministerrat getroffenen „Kompromiss“ um. Dieser sehe eine „Regulierung“ vor, führe aber nicht dazu, dass ein „großes Pipelineprojekt“ nicht realisiert werden könne. Mit dem vorliegenden Entwurf werde Deutschland sowohl seinen „europäischen Verpflichtungen und seinen nationalen Interessen gerecht“.
SPD fordert Hilfe für Windenergiebranche
Johann Saathoff (SPD) zeigte sich mit Verweis auf Stellenabbau beim Anlagenbauer Enercon und die jüngsten niedrigen Ausbauzahlen beunruhigt über die gegenwärtige Situation in der Windenergiebranche. „Wie sieht Ihr Notfallplan aus – wie sollen Sie wieder Wind unter die Flügel der Windenergie bringen?“, erkundigte sich der Abgeordnete.
Altmaier stellte klar, dass die Bundesregierung der Auffassung sei, dass „der Erhalt der Industriekompetenz“ in dieser Branche im deutschen Interesse sei. Sie habe deshalb mit einem Maßnahmenpaket Schritte in die Wege geleitet, um gegenzusteuern. Hauptursache jedoch für die Flaute sei, dass es nicht genügend genehmigte Standorte gebe. „Die Genehmigungsverfahren dauern teilweise bis zu sechs Jahre“, sagte Altmaier. Dies sei nur zu ändern, wenn man mit den Bundesländern gemeinsam die Verfahren beschleunige.
Linke: Abstandsregelung gefährdet Klimaziele
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) griff die Kritik verschiedener Wirtschaftsverbände an der im Kohleausstiegsgesetz geplanten Abstandsregelung für Windkraftanlagen auf. Diese fürchteten, dass durch die Regelung der Ausbau der Windenergie drastisch beschnitten werde. Damit stelle die Bundesregierung ihre eigenen Klimaziele infrage, sagte Beutin und wollte erfahren, wie der Minister zu dieser Kritik steht.
Altmaier teilte die Sorge der Verbände nicht. Die geplanten Regelungen verteidigte er als „ausgewogen“. Er sei zudem „zuversichtlich“, dass andere geplante Maßnahmen wie etwa eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren den Ausbau unterstützen. Er gab aber zu bedenken, dass der Widerstand in der Bevölkerung gegen den Bau von Windanlagen an Land wachse. Mit den geplanten Abstandsregelungen trage die Bundesregierung solcher Kritik Rechnung.
Grüne: Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung vorgeschoben
Hier hakte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) nach: Er hielt dem Minister vor, Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung vorzuschieben. Schuld am Einbruch des Windkraftausbaus sei eher die verfehlte Windkraftpolitik der Bundesregierung. Statt Hürden abzubauen, sorge die die Bundesregierung für neue. Dass sich unterschiedliche Verbände, die sonst selten einer Meinung seien, so einhellig gegen die jetzt geplante Abstandsregelung stellten, müsse ihm zu denken geben: „Was antworten Sie auf das Schreiben der Verbände?“
Altmaier verwies darauf, dass die Regelung Teil eines Referentenentwurfs sei, die sich noch in der Ressortabstimmung befinde. Sobald der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht worden sei, könnten sich die Fraktionen damit befassen.
FDP: Genehmigungsverfahren beschleunigen
Manuel Höferlin (FDP) wollte genauer wissen, was die Bundesregierung plant, damit der Ausbau der Windkraft wieder Fahrt aufnehmen kann. Für den Einbruch sei neben langen Genehmigungsverfahren auch eine Welle von Klagen gegen Windräder verantwortlich. „Haben Sie vor, die Klagemöglichkeiten einzuschränken oder wollen Sie mit Maßnahmen in der Verwaltung für eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sorgen?“
Altmaier verwies erneut auf das nach dem Windkraftgipfel beschlossene Maßnahmenbündel, das darauf ziele, einerseits die Verfahren zu beschleunigen, andererseits die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Anlagenausbau zu erhöhen. Darüber hinaus sei Zahl der Mitarbeiter in den Verwaltungen bislang noch zu gering, um das Antragsvolumen zu bewältigen.(sas/13.11.2019)