Auswärtiges

Opposition: Mittelansatz für das Auswärtige Amt zu niedrig

Die für Außenpolitik in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Mittel sind aus Sicht der Opposition zu niedrig. Deutliche Kritik gab es in der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für das Auswärtigen Amt für 2020 (19/11800, Einzelplan 05) am Mittwoch, 11. September 2019, auch an der Zuwendungspraxis des Ministeriums. Nach Vorstellungen der Bundesregierung soll das Haus von Außenminister Heiko Maas (SPD) im kommenden Jahr über Ausgaben in Höhe von rund 5,83 Milliarden Euro verfügen können, das sind rund 88 Millionen Euro weniger als im laufenden Haushaltsjahr.

Minister: Vier grenzenlose Herausforderungen

Maas benannte mit Globalisierung, Klimawandel, Migration und Digitalisierung vier „grenzenlose Herausforderungen“, auf die es nur grenzüberschreitende, also multilaterale Antworten gebe.

Er verwies unter anderem auf eine Initiative Deutschlands im UN-Sicherheitsrat zum Thema Klima und Sicherheit, bei dem es auch darum gehe, das Gremium präventiver auszurichten. „Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss den Klimawandel bekämpfen.“

AfD: Ministerium betreibt „Gutmenschen-Politik“

Armin-Paulus Hampel (AfD) warf dem Minister vor, dass sein Haus fahrlässig mit Steuergeldern umgehe und verwies auf den Bundesrechnungshof, der 2018 die Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amtes beanstandet hatte.

Das Ministerium betreibe mit einer „Gutmenschen-Politik“ gemeinsame Sache mit den geförderten Nichtregierungsorganisationen und sei nicht in der Lage zu prüfen, wofür Zuwendungen nach welchen Kriterien und mit welchen Erfolgen gegeben werden, sagte Hampel.

CDU/CSU: Herbst der Entscheidungen

Jürgen Hardt (CDU/CSU) bezeichnete den Etat im kommenden Jahr als angemessen, allerdings spiegle die mittelfristige Finanzplanung für die kommenden Jahre die  internationale Verantwortung Deutschlands nicht wieder.

Hardt sprach zudem von einem „Herbst der Entscheidungen in der Außenpolitik“ und zählte dazu unter anderem die Beratung über die Fortsetzung des Anti-IS-Mandats im Irak und auf europäischer Ebene eine Lösung für ein Ende der „bedrückenden humanitäre Situation im Mittelmeer“.

FDP: Epische Wartezeiten bei der Visavergabe

Michael Georg Link (FDP) warf der Bundesregierung vor, mit diesem Entwurf die wachsenden außenpolitischen Herausforderungen zu verschlafen. „Dieser Haushalt sollte Ihnen den Schlaf rauben.“ Eine mutige und reaktionsschnelle Außenpolitik benötige Substanz, und das beginne bei der Personalausstattung.

Das Auswärtige Amt habe infolge der Flüchtlingskrise deutlich mehr Mittel bekommen, aber die Strukturen im Ministerium seien nicht entsprechend mitgewachsen. Vorankommen müsse das Haus auch bei der Digitalisierung und der Visavergabe, bei der teils „epische Wartezeiten“ zu beklagen seien.

Linke kritisiert geplante Mittelsenkung 

Michael Leutert (Die Linke) kritisierte eine geplante Mittelsenkung im Außenetat in Höhe von fast 800 Millionen Euro im Jahre 2021.

Europa sei nicht in bester Verfassung, in Großbritannien herrsche Brexit-Chaos und im Weißen Haus agiere ein „Verrückter“, der immer neue Probleme anzettle wie den Handelskrieg mit China. „So leisten Sie keinen Beitrag zur Problemlösung auf internationaler Ebene.“

Grüne: Keinerlei Raum zur Gestaltung im Haushalt

Ekin Deligöz (Bündnis 90/Die Grünen) monierte, dass der Haushalt keinerlei Raum zur Gestaltung lasse. So thematisiere die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat zwar die Verbindung von Klimawandel und Sicherheit, behandle dieses Thema im eigenen Haushalt aber stiefmütterlich.

Die Abgeordnete kritisierte außerdem, dass bei Stiftungen und Kultureinrichtungen im Ausland wie dem Goethe-Institut gekürzt werden solle – was für die unter staatlichen Druck stehende Zivilgesellschaft und bedrängte Nichtregierungsorganisationen in vielen Ländern eine schlechte Nachricht sei.

1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland

Größter Ausgabeposten bleibt dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 zufolge das Kapitel „Sicherung von Frieden und Stabilität“, in dem unter anderem 1,58 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe im Ausland vorgesehen sind – genauso viel wie im Jahr 2018. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich in diesem Kapitel auf 537,4 Millionen Euro (2019: 657,2 Millionen Euro), für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sind 401,2 Millionen Euro vorgesehen (2019: 396 Millionen Euro). Die Zahlungen im Rahmen des Stabilitätspaktes Afghanistan sollen konstant bleiben bei 180 Millionen Euro.

Für das Kapitel „Pflege kultureller Beziehungen zum Ausland“ sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 995,5 Millionen Euro eingeplant, größter Posten ist darin die institutionelle Förderung im Rahmen der Auslandskulturarbeit in Höhe von rund 493 Millionen Euro (gegenüber knapp 500 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr) , darunter etwa die Finanzierung des Goethe-Instituts, die mit insgesamt rund 234 Millionen Euro zu Buche schlagen soll.

Personalkosten von knapp 1,08 Milliarden Euro

Für das Kapitel „Bilaterale Zusammenarbeit und Pflege der Auslandsbeziehungen“ sind Ausgaben in Höhe von 197,7 Millionen Euro vorgesehen, eine Steigerung um rund 27 Millionen gegenüber dem laufenden Etat, was unter anderem mit Kosten aus Anlass der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr zu begründen ist. Finanziert werden aus diesem Kapitel unter anderem Gesellschafts- und europapolitische Maßnahmen der politischen Stiftungen mit 53 Millionen Euro (2019: 58 Millionen Euro) sowie Ausgaben für das Deutschlandbild im Ausland mit 22,5 Millionen Euro (wie im Vorjahr).

Knapp 1,08 Milliarden Euro im Haushalt des Auswärtigen Amtes werden laut Entwurf wie im Vorjahr auf Personalausgaben entfallen. (ahe/11.09.2019)

zur Startseite

Marginalspalte

zur Startseite
Haushalt

Haushaltsausschuss be­schließt Bundes­haushalt 2020

Euroscheine und Münzen mit Bundestagsadler

Die Koalitionsfraktionen halten an der „schwarzen Null“ fest. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

zur Startseite

Marginalspalte

zur Startseite
Auswärtiges

5,93 Milliarden Euro für das Auswärtige Amt

Nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses kann das Auswärtige Amt – vorbehaltlich der Schlussabstimmung des Bundestags über den Gesamthaushalt am Freitag, 29. November, - im kommenden Jahr 5,93 Milliarden Euro (2018: 5,83 Milliarden Euro) ausgeben. Das sind rund 191 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) vorgesehen waren und rund 90 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Für entsprechende Vorlagen des Haushaltsausschusses (19/13905, 19/13924) zum Einzelplan 05 stimmten am Mittwoch, 27. November 2019, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD, die Oppositionsfraktionen von AfD, FDP, Die Linke und Grünen votierten dagegen.

Größter Einzelposten im Etat von Minister Heiko Maas (SPD) sind die Ausgaben für humanitäre Hilfe im Ausland mit 1,64 Milliarden Euro (Vorjahr: 1,5 Milliarden Euro), die Mittel für Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenlösung schlagen mit rund 401 Millionen Euro zu Buche. Der Beitrag an die Vereinten Nationen liegt bei 564,6 Millionen Euro.

AfD kritisiert ungeprüfte Steuerverschwendung

Dr. Birgit Malsack-Winkemann (AfD) warf der Bundesregierung in der Aussprache vor, mit rund zwei Milliarden Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention weiter „weltweit ungeprüft zu verschleudern“ und bezog sich damit auf eine Kritik des Bundesrechnungshofes an der Zuwendungspraxis des Auswärtigen Amtes.

„Sie verschaffen sich ein gutes Gewissen nur auf dem Papier“, sagte Malsack-Winkemann und forderte, die Mittel in diesem Bereich auf den Stand von 2012 (158 Millionen Euro) zurückzuführen.

SPD: Menschen vor Ort Perspektive geben

Doris Barnett (SPD) verteidigte hingegen die hohen Ansätze bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention als „hohes Gut“. Es gehe darum, von Kriegen und Bürgerkriegen bedrängten Menschen vor Ort eine Perspektive zu geben und dies nicht nur in den betroffenen Ländern selbst, sondern auch in jenen, die Flüchtlinge aufgenommen hätten.

„Hier müssen wir eingreifen und helfen“ vor allem durch Mittel für die medizinische Versorgung und die Schulbildung der Kinder, sagte Barnett.

CDU/CSU: Etat ist Ausweis der Humanität

Auch Alois Karl (CDU/CSU) wies das Ansinnen der AfD zurück, die Mittel für humanitäre Hilfe zusammenzustreichen: Man könne im Gegenteil stolz darauf sein, wenn Deutschland angesichts der „weltweit erkennbaren Nöte“ Kriegs- und Bürgerkriegsopfern zur Seite stehe und seine Möglichkeiten ausspiele.

Die Welt habe sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert, und es sei ein Ausweis der Humanität, auf die hohe Zahl Flüchtlinge weltweit zu reagieren.

FDP sieht außenpolitische Mut- und Ratlosigkeit

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) warf der Bundesregierung Mut- und Ratlosigkeit in ihrer Außenpolitik vor.

Während der französische Präsident mit Blick auf die Herausforderungen vor „Ideen und Tatendrang“ brenne – die Verschiebungen in der internationalen Ordnung, der Aufstieg Chinas, die Entzweiung innerhalb des westlichen Bündnisses – gebe es in Berlin „keinen Gestaltungswillen, keine Konzepte, keine Ideen“.

Linke: Defizite bei Ausstattung des Auswärtigen Amts  

Michael Leutert (Die Linke) nannte den Haushalt, gemessen an den eigenen Ansprüchen und Erwartungen der Koalition, einen „Totalausfall“.

Die Bundesregierung werde mit ihren Beiträgen zur Konfliktlösungen weltweit „krachend scheitern“, wenn sie nicht einmal die Mittel für die notwendigen Dinge im Auswärtigen Amt aufbringe, sagte Leutert und verwies unter anderem auf Defizite bei Visa-Wartezeiten, IT-Ausstattung und Auslandliegenschaften. 

Grüne: Es fehlt an Klarheit, Festigkeit, Verlässlichkeit

Omid Nouripour (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte, dass die Bundesregierung außenpolitisch „Klarheit, Festigkeit, Verlässlichkeit“ vermissen lasse. Das gelte im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen in China ebenso wie mit dem Beschuss von friedlicher Demonstranten durch Sicherheitskräfte im Irak, einem Land, in dem die Bundeswehr eine Ausbildungsmission betreibe.

Nouripour erinnerte zudem an die Dissonanzen zwischen Außenminister und Verteidigungsministerin: „Das ist nicht verlässlich, das ist wirr.“ Die Koalition sei gut beraten, nicht fortlaufend darüber zu diskutieren, ob sie weitermachen wolle, sondern besser wofür.

SPD: Haushalt auf Rekordwert aufgestockt

Außenminister Heiko Maas (SPD) verwies darauf, dass der Etat im Haushaltsverfahren nochmals aufgestockt worden sei auf den „Rekordwert“ von fast sechs Milliarden Euro. „Was wollen Sie denn noch? Einen Rekord-Rekord-Haushalt?“ Die Aufwüchse spiegelten die gestiegenen Anforderungen.

In vielen Krisen übernehme Deutschland mittlerweile eine führende Rolle bei der Konfliktlösung. Maas verwies unter anderem auf das Verfassungskomitee für Syrien in Genf und das Normandie-Format zur Lösung des Ukrainekonflikts.

Pflege der kulturellen Beziehungen

Für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland sind im Entwurf 995,47 Millionen Euro (2019: eine Milliarde Euro) vorgesehen. Die Leistungen an die Vereinten Nationen summieren sich auf 778,6 Millionen Euro (2019: 896,7 Millionen Euro). Für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind zwei Milliarden Euro (2019: 1,98 Milliarden Euro) eingeplant, wobei der Ansatz für die humanitäre Hilfe im Ausland um 60 Millionen Euro aufgestockt wurde. 

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro).

Entschließungsantrag der AfD abgelehnt

In dritter Beratung lehnte der Bundestag am Freitag, 29. November, einen Entschließungsantrag der AfD-Fraktion (19/15503) und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke (19/15469, 19/15470) ab. Die AfD forderte die Bundesregierung unter anderem auf, eine Gesamtstrategie zur Außen- und Sicherheitspolitik zu erarbeiten, bei der die „nationalen Interessen und das Wohl des deutschen Volkes“ im Mittelpunkt stehen.

Dabei sollte der Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten konsequent beachtet werden, solange keine schweren Menschenrechtsverletzungen und Brüche des humanitären Völkerrechts vorliegen. Auch müsse geprüft werden, inwieweit bestehende Auslandsprojekte deutschen Interessen dienen. Nur die AfD stimmte dem Entschließungsantrag zu, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Erster Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

Die Linke forderte die Bundesregierung in ihrem ersten Entschließungsantrag (19/15469) unter anderem auf, eine Debatte anzustoßen, in der eine Strategie zur Stärkung der zivilen, nichtmilitärischen Konfliktbearbeitung und Friedensförderung entwickelt wird. Die Haushaltsmittel für Instrumente der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sollten deutlich erhöht werden.

Darüber hinaus müsse sichergestellt werden, dass im Rahmen der Ausstattungshilfe keine kriegerischen Unternehmungen von Partnern unterstützt werden. 50 Millionen Euro seien für den Aufbau einer Seenotrettungsmission gemeinsam mit anderen EU-Staaten im Haushaltstitel „Humanitäre Hilfe im Ausland“ vorzusehen. Ferner wollte die Fraktion die Bundeswehr aus allen bewaffneten Auslandseinsätzen zurückholen. Nur Die Linke stimmte für den Entschließungsantrag, die Grünen enthielten sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab.

Zweiter Entschließungsantrag der Linken abgelehnt

In ihrem zweiten Entschließungsantrag (19/15470) verlangte die Fraktion einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, um im Jahr 2020 1,22 Millionen Euro für die „Förderung von Projekten zur Holocaust-Erinnerung“ zur Verfügung zu stellen, um die langfristige Bildungsarbeit zur sogenannten „Aktion Reinhardt“ zu gewährleisten. Nach Angaben der Linken wurden zwischen März 1942 und November 1943 im Rahmen dieser Aktion in den deutschen Vernichtungslagern Treblinka, Belzec und Sobibor fast zwei Millionen polnische Jüdinnen und Juden sowie Sinti und Roma ermordet.

Ebenso sollte zusammen mit dem zuständigen polnischen Ministerium sowie der Zivilgesellschaft ein erinnerungspolitisches Konzept entwickelt werden, dessen Schwerpunkte in den Bereichen Holocaust-Gedenken und -Erziehung liegen. Die Linke und die AfD stimmten für den Entschließungsantrag, die FDP und die Grünen enthielten sich, CDU/CSU und SPD lehnten ihn ab. (ahe/hau/29.11.2019)

zur Startseite

Marginalspalte

zur Startseite