Etats des Bundespräsidenten, des Bundestages und des Bundesrates
Die Abgeordneten haben am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Beratung ohne Aussprache die Einzelpläne 01 (Bundespräsident und Bundespräsidialamt), 02 (Deutscher Bundestag) und 03 (Bundesrat) des Bundeshaushalts für das Jahr 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) beschlossen. Beim Etat des Bundespräsidenten enthielt sich die AfD-Fraktion, die Etats des Bundestages und des Bundesrates wurden einstimmig angenommen. Zur Abstimmung lagen jeweils Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 01 (19/13924, 19/13925), zum Einzelplan 02 (19/13902, 19/13924) und zum Einzelplan 03 (19/13924, 19/13925) vor.
Bundespräsident und Bundesrat
Für das Bundespräsidialamt ist demnach ein Budget von 44,69 Millionen Euro im Jahr 2020 (47,64 Millionen 2019) vorgesehen. Damit sinkt das Budget von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier um fast drei Millionen Euro.
Für den Bundesrat sieht der Haushalt eine leichte Aufstockung von rund 37,5 Millionen Euro im Jahr 2019 auf 39,45 Millionen Euro im kommenden Jahr vor. Das macht einen Mittelaufwuchs von fast 1,95 Millionen Euro aus.
Haushalt des Bundestages
Korrigiert hat der Haushaltsausschuss die Ausgaben für den Deutschen Bundestag in Höhe von rund 1,02 Milliarden Euro im Regierungsentwurf auf rund 1,03 Milliarden Euro. Das Soll für 2019 beträgt 990,9 Millionen Euro. Die angenommenen Änderungen sind unter anderem mit Mehrbedarf wegen Stellenplanveränderungen begründet.
Zudem sind nach Vorlage der Wirtschaftspläne der Zuwendungsempfänger diverse Titelansätze, beispielsweise zur „Förderung von Einrichtungen für parlamentarische Zwecke“ laut Vorlage an den Mehrbedarf angepasst worden. Die „Geldleistungen an die Fraktionen des Deutschen Bundestages“ fallen dem Beschluss zufolge mit 119,4 Millionen Euro um 1,7 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf geplant.
Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (scr/26.11.2019)