Wirtschaft

Peter Altmaier: Der­zeitige Flaute ist außen­wirtschaftlich bedingt

Der Bundestag hat am Dienstag, 10. September 2019, über den Regierungsentwurf des Haushalts 2020 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (19/11800) beraten. Der Etat des Einzelplans 09 sieht Ausgaben in Höhe von 9,14 Milliarden Euro vor (2019: 8,19 Milliarden Euro).

Minister: Zustand der deutschen Wirtschaft ist gut

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bewertete zunächst den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut. Die derzeitige Flaute sei außenwirtschaftlich bedingt. Nun gehe es darum, der Wirtschaft Signale zu geben, die das Vertrauen stärken und Investitionskräfte freisetzen – damit aus der „Wachstumspause“ keine „Delle“ wird, wie der Minister sagte. Seinen Worten nach ist die in diesem Zuge angekündigte Mittelstandsstrategie bisher gut aufgenommen worden. Er hob besonders die angedachte Forschungsförderung für den Mittelstand hervor und mahnte generelle Klarheit über die Zukunft des Solidaritätszuschlags an. Auch müsse der Einstieg gefunden werden in eine umfassende Körperschafts- und Unternehmenssteuerreform.

Entscheidend sei, dass es attraktiv bleibt, in den Standort Deutschland zu investieren. Bezüglich des Strukturwandels in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen könnten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden.

SPD will Bündnis für nachhaltige Wirtschaft 

Für den Koalitionspartner SPD erklärte Bernd Westphal, das Positive an der derzeitigen Situation sei, dass so intensiv wie lange nicht über grundlegende Fragen der Wirtschaft diskutiert wird. Man müsse nun reflektieren, wie die epochalen Umbrüche gestaltet werden sollten. Einen Schwerpunkt legte Westphal auf Belange der sozialen Gerechtigkeit: Trotz der Stärke der Wirtschaft schütze Arbeit nicht mehr automatisch vor Armut – das sei paradox.

Er plädierte für ein Mehr an Tarifbindung. Außerdem sieht der Abgeordnete die Zeit gekommen für ein neues Bündnis für nachhaltige Wirtschaft. Es brauche unter anderem klare Rahmenbedingungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, eine Innovations- und Investitionsoffensive sowie staatliche Unterstützung bei Forschung und Entwicklung auch in der Wasserstoffwirtschaft.

AfD: Regierung gefährdet Versorgungssicherheit

Die Opposition kritisierte den Haushaltsentwurf als mutlos. Volker Münz (AfD) sieht Deutschland grundsätzlich am Beginn einer Wirtschaftskrise, die von der Bundesregierung selbst erzeugt worden sei. Er erneuerte den Vorwurf seiner Fraktion, die Bundesregierung gefährde mit ihren Schwerpunktsetzungen im Bereich Energie die Versorgungssicherheit im Land.

Sein Vorschlag zielte in Richtung von Entlastungen für Bürger und Unternehmen statt Verboten oder neuer Belastungen wie etwa einer Kohlendioxidsteuer. Sein Fraktionskollege Steffen Kotré plädierte ergänzend für mehr Engagement in der Forschungsförderung von Kernspaltung und Kernfusion.

FDP: Einzelplan verharrt in der Vergangenheit

Karsten Klein (FDP) führte Zahlen und Daten an, um die Abwärtsentwicklung der Wirtschaft zu belegen. Er sagte, er vermisse im Haushalt Maßnahmen, um diese Entwicklung zu stoppen. Der Einzelplan spiegele die Instrumente von vor vier Jahren wider und verharre insofern in der Vergangenheit.

Weder würden Maßnahmen gegen die im internationalen Vergleich hohen Strompreise angekündigt, noch werde deutlich, wie die im Rahmen der Kohlekommission angekündigten Vorhaben bezahlt werden sollten. Die FDP-Fraktion will den Solidaritätszuschlag vollumfänglich abschaffen und etwa den Zertifikatehandel ausweiten sowie bei Förderungen Technologieoffenheit garantieren.

Linke: Auf Nachfragestärkung setzen

Die Linksfraktion wiederum vermisst Antworten auf die großen Herausforderungen. Digitalisierung, Strafzölle der Amerikaner, zunehmende Kurzarbeit – auf all das seien keine Antworten zu finden, sagte der Abgeordnete Klaus Ernst. Man sehe Kleinkram, aber nicht das, was notwendig wäre.

Ernst schlug vor, auf Nachfragestärkung zu setzen, Investitionen anzuschieben und das Tempo beim Klimaschutz zu erhöhen. Er erwähnte auch die Lage in der Windenergie-Branche – die müsse dringend verbessert und die Nachfrage dort angekurbelt werden.

Grüne: Regierung scheitert bei großen Aufgaben

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte ebenfalls, man finde insgesamt keine passenden Antworten auf die Herausforderungen der Wirtschaft in dem Etat. Ihrer Ansicht nach zählen künstliche Intelligenz und die Klimakrise zu diesen maßgeblichen Herausforderungen, die Veränderungen in der Wirtschaft notwendig machen.

Bei den wirklich großen Aufgaben scheitere die Regierung. In der Klimapolitik erhalte man den Eindruck, es werde gar nichts mehr gemacht. Man müsse ja nicht den Beiträgen der Opposition zustimmen, sagte Hajduk. Der Minister könne auch etwas anderes vorschlagen – Hauptsache er schlage etwas vor.

Schwerpunkte in Peter Altmaiers Etat

Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister  Altmaier ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“, für den Ausgaben in Höhe von 3,36 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 146,68 Millionen Euro angesetzt (2019: 127,88 Millionen). 475,77 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die digitale Agenda vor (2019: 432,95 Millionen Euro). Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,87 Milliarden Euro eingestellt sind (2019: 1,83 Milliarden Euro). Für die Unterstützung des Mittelstandes plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 951,3 Millionen Euro – knapp zehn Millionen weniger als noch 2019 (2019: 961,26 Millionen Euro).

598 Millionen Euro – und damit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (2019: 600 Millionen Euro) – sind davon für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vorgesehen. Für den Bereich „Energie und Nachhaltigkeit“ will das Ministerium 3,08 Milliarden Euro vor (2019: 2,36 Milliarden Euro) bereitstellen. Den größten Anteil hier machen die Ausgaben für die Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus mit 1,93 Milliarden Euro aus (2019: 939.500 Euro). Die energetische Gebäudesanierung schlägt mit 153,82 Millionen Euro zu Buche (2019: 285,75 Millionen Euro). (pez/10.09.2019)

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Haushalt

Haushaltsausschuss be­schließt Bundes­haushalt 2020

Euroscheine und Münzen mit Bundestagsadler

Die Koalitionsfraktionen halten an der „schwarzen Null“ fest. (© picture alliance/chromorange)

Der Bund kann im kommenden Jahr 362 Milliarden Euro ausgeben. Das sind 5,6 Milliarden Euro beziehungsweise 1,6 Prozent mehr als im Soll für das Jahr 2019. Gegenüber dem zwischenzeitlich um die für die Haushaltsplanung relevanten Ergebnisse des Klimapakets der Koalition ergänzten Regierungsentwurf (19/11800) erhöhte der Ausschuss den Ansatz um weitere 1,662 Milliarden Euro. Das beschloss der Haushaltsausschuss nach rund 15-stündiger Bereinigungssitzung am frühen Freitag, 15. November 2019. Für den Etatentwurf stimmten die Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen votierten mit Nein. Die zweite und dritte Lesung des Haushaltsentwurfs ist vom 25. bis 29. November 2019 vorgesehen.

„Schwarze Null“

Den Ausgaben stehen Einnahmen in gleiche Höhe entgegen. Die Steuereinnahmen sollen demnach mit 324,958 Milliarden Euro um 2,851 Milliarden Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf (Soll 2019: 325,491 Milliarden Euro). Die „sonstigen Einnahmen“ steigen gegenüber dem Regierungsentwurf hingegen von 32,529 Milliarden Euro auf 37,042 Milliarden Euro. Darunter ist eine geplante Entnahme aus der sogenannten Asylrücklage von rund 10,634 Milliarden Euro. Im Entwurf waren 9,225 Milliarden Euro vorgesehen. Eine Nettokreditaufnahme ist weiterhin nicht geplant („schwarze Null“).

Im Haushaltsentwurf in der Ausschussfassung sind Investitionen in Höhe von 42,097 Milliarden Euro veranschlagt. Gegenüber dem Regierungsentwurf ist das eine Steigerung von 1,243 Milliarden Euro. Für 2019 sind als Soll für Investitionen 38,946 Milliarden Euro vorgesehen. 

Im Verlauf der Bereinigungssitzung zu den Einzelplänen befassten sich die Ausschussmitglieder mit Hunderten Änderungsanträgen. Während die Vorlagen des Finanzministeriums (Bereinigungsvorlage) sowie die Anträge der Koalitionsfraktionen mehrheitlich angenommen wurden, lehnte der Ausschuss sämtliche Oppositionsvorlagen ab.

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Gegenüber dem Regierungsentwurf steigen die Ausgaben im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Einzelplan 11), des mit Abstand größten Einzeletats, weiter an. Sie sollen im kommenden Jahr 150,222 Milliarden Euro betragen. Im Entwurf waren es 148,583 Milliarden Euro. Die Steigerungen lassen sich im Wesentlichen auf an Prognosen angepasste Ansätze für Sozialleistungen zurückführen. So fällt unter anderem der Ansatz „Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung“ mit sieben Milliarden Euro um 800 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Beim Arbeitslosengeld II wird im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 20,9 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 700 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Neu hinzu tritt im Arbeits- und Sozialetat der Titel „Förderung der Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern“. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen nahm der Ausschuss dafür 40 Millionen Euro in den Etat auf. Die Ausgaben sind laut Haushaltsvermerk „bis zur Vorlage eines Gesamtkonzeptes“ gesperrt. Die Aufhebung der Sperre muss vom Haushaltsausschuss genehmigt werden.

Bundesministerium der Verteidigung

Der Verteidigungsetat (Einzelplan 14) als zweitgrößter Einzelplan sieht in der Ausschussfassung mit 45,053 Milliarden Euro einen Aufwuchs von rund 137 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf vor.

Mit 700 Millionen Euro fallen unter anderem die Ausgaben für die Beschaffung von Munition um 100 Millionen Euro höher aus als im Regierungsentwurf.

Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Haushalt des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (Einzelplan 12), der drittgrößte Einzeletat, wächst gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 175 Millionen Euro auf 31,048 Milliarden Euro.

Unter anderem beschloss der Ausschuss, im kommenden Jahr erneut 50 Millionen Euro für die Förderung von Computerspielen in diesen Einzelplan einzustellen.

Finanzen, Umwelt, Familie und Inneres

Höhere Ausgabeansätze beschloss der Ausschuss unter anderem für das Bundesministerium der Finanzen (Einzelplan 08). In dem Einzelplan sind nunmehr Ausgaben in Höhe von 7,866 Milliarden Euro (plus 449 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf) vorgesehen.

Für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (Einzelplan 16) steigt der Ansatz um 257,3 Millionen Euro auf 2,966 Milliarden Euro.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Einzelplan 17) soll 2020 mit 12,055 Milliarden Euro rund 251 Millionen Euro mehr ausgeben können als im Regierungsentwurf.

Weniger ausgeben kann im nächsten Jahr das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (Einzelplan 06). Der Ausschuss kürzte den Ansatz um rund 274 Millionen Euro auf 15,052 Milliarden Euro. Die Kürzungen beziehen sich überwiegend auf IT-bezogene Titel.

Zinsausgaben sinken

Zudem werden im kommenden Jahr geringere Zinsausgaben erwartet. Der Ansatz „Zinsen für Bundesanleihen“ im Einzelplan 32 (Bundesschuld) soll mit rund 14,744 Milliarden Euro um 294 Millionen Euro geringer ausfallen als im Regierungsentwurf. Noch wesentlicher wirken sich die angepassten Ansätze für „Disagio auf Bundesanleihen, Bundesobligationen, Bundesschatzanweisungen, unverzinsliche Schatzanweisungen und Darlehen“ aus. Dieser ausgabenmindernde Ansatz soll statt 808 Millionen Euro (Regierungsentwurf) nun 3,308 Milliarden Euro betragen. (scr/15.11.2019)

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Wirtschaft

9,21 Milliarden Euro für das Ressort Wirtschaft und Energie

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Dienstag, 26. November 2019, in zweiter Lesung für den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Höhe von 9,21 Milliarden Euro (2019: 8,19 Milliarden Euro) gestimmt. Der Abstimmung lag der Einzelplan 09 auf Basis des um die finanziellen Mittel zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 ergänzten Regierungsentwurfs für den Haushalt 2020 (19/11800, 19/11802, 19/13800, 19/13801) zugrunde. Für den Einzelplan stimmten die Koalitionsfraktionen, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Den Parlamentariern lag zur Abstimmung eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (19/13909, 19/13924) vor.

Minister: Gründung, Innovation und Strukturstärkung

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), rief dazu auf, Umweltpolitik und Klimapolitik mit Wirtschaftspolitik zu versöhnen und zu vereinbaren. Dann könne dafür gesorgt werden, dass der Aufschwung in Deutschland noch eine ganze Zeitlang weitergeht. Altmaier hob hervor, den Abgeordneten liege ein Haushaltsentwurf auf dem Tisch, der am meisten für Gründungen, Innovationen und Strukturstärkungen für die Wirtschaft, für das Klima und für die Umwelt leiste – jedenfalls in seiner Parlamentarierzeit.

Zwar sei er mit der Konjunkturlage nicht zufrieden und würde sich ein stärkeres Wachstum wünschen. Er habe aber das Gefühl, dass Kritiker unter seinen Vorrednern, weil sie so gerne die Regierung angriffen, es bedauerten, dass es möglich war, eine Rezession zu vermeiden. Stattdessen sollten sie sich freuen, dass der Aufschwung weitergehe.

AfD: Deutschland ist in einer Strukturkrise

Zu Beginn der Debatte hatte Volker Münz (AfD) darauf verwiesen, dass Deutschland im letzten Quartal nur knapp an einer Rezession vorbeigeschrammt sei. Es handle sich um eine Strukturkrise, die zum großen Teil durch eine falsche Wirtschafts- und Energiepolitik verursacht worden sei. Mit der Forcierung der Elektromobilität treibe die Regierung die Automobilindustrie in die Enge, kritisierte er. Bei ihr drohe laut Experten ein Arbeitsplatzverlust von bis zu 20 Prozent in den nächsten zehn Jahren.

Die CO2-Abgabe auf Kraftstoffe und Heizöl sei falsch. Am Beginn eines Abschwungs dürften nicht die Abgaben erhöht werden. Die von der Regierung betriebene Energiewende sei ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch Harakiri und sozial ungerecht.

CDU/CSU: Finanzielle Spielräume werden enger

Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) räumte ein, dass die finanziellen Spielräume für den Staat enger würden. Dies erfordere, die Mittel noch zielgerichteter auszugeben. Für die Klimapolitik werde eine immense Summe bereitgestellt. Doch sei dies nur möglich, wenn das Geld vorher verdient worden sei. Linken und Grünen hielt er vor, die Klima-Politik der Regierung verbal und leider auch real zu zerschlagen. Damit werde die Zukunft der jungen Generation zerschlagen.

Es gehe auch um das wirtschaftliche Erbe, das mit der Klimapolitik hinterlassen werde. Die Koalition wolle im Gegensatz gerade zu den Grünen nicht mit der Verbotskeule agieren, sondern setze auf Anreize. Nach seiner Überzeugung lege die Regierung wieder einen verantwortungsbewussten und zukunftsweisenden Haushalt vor.

FDP: Bundesregierung wird zum Haushaltsrisiko

Michael Theurer (FDP) hieß die Regierung in der Wirklichkeit willkommen. Die Bundesregierung habe die Wachstumsprognosen in diesem Jahr immer wieder gesenkt. Die FDP habe vor dieser Entwicklung gewarnt. Altmaier habe versäumt, das Dach zu reparieren, als die Sonne geschienen hat. Jetzt sei die Bundesregierung mit ihrer falschen Wirtschaftspolitik selbst ein Haushaltsrisiko geworden.

Er fächerte ein Bündel von FDP-Forderungen auf, mit der die Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu zählte die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Entlastung der Firmen durch Bürokratieabbau oder – angesichts des Fachkräftemangels - eine zielgenaue Einwanderungspolitik. Zudem brauche Deutschland eine echte Digitalisierungsoffensive.

SPD: Energiepolitik muss Klima- und Industriepolitik sein 

Johann Saathoff (SPD) warb dafür, die Energiepolitik müsse eine Kombination aus Klima- und Industriepolitik sein. Sehr dramatisch sei die Lage in der Windindustrie. Werde das Vorhaben umgesetzt, wonach Windräder mindestens 1000 Meter Abstand zu Bebauungen einhalten müssen, dann werde es Mitte des nächsten Jahres keine Windindustrie mehr in Deutschland geben. Eine solche Regelung wäre leider das Gegenteil von verlässlichen Rahmenbedingungen.

Seine Fraktion wolle in die Zukunft investieren – von Wasserstoff-Einsatz bis Digitalisierung. Dem Fachkräftemangel müsse nicht nur mit Einwanderungspolitik begegnet werden, sondern auch mit gelebter Sozialpartnerschaft, wozu Mitbestimmung und feste Tariflöhne gehörten. Da gebe es bisher eher ein Problem bei den Erneuerbaren Energien.

Linke kritisiert Ost-West-Gefälle

Heidrun Bluhm-Förster (Die Linke) zeigte sich erstaunt, dass die Schwerpunktsetzung des Ministeriums auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der öffentlichen Debatte positiv bewertet werde, obwohl die veranschlagten Mittel deutlich hinter den Anforderungen der Wirtschaft zurückblieben. Bezüglich der Strukturpolitik und der Förderung ländlicher Räume sei der Haushalt enttäuschend.

Sie konzentrierte sich darauf, ihre Darstellung zu unterfüttern, der zufolge der Osten dem Westen gehöre. Viele Firmen würden aus dem Westen oder aus dem Ausland gesteuert. Der weitgehende Mangel an großen Unternehmenszentralen habe auch zur Folge, dass Forschung und Entwicklung im Osten zu kurz kämen. Bei Löhnen, Tarifabschlüssen und Renten müsse es eine Gleichstellung zwischen Ost und West geben.

Grüne: Schlechte öffentliche und digitale Infrastruktur

Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) beklagte den Umgang der Regierung mit der Klimakrise, dazu die marode öffentliche Infrastruktur und die schlechte digitale Infrastruktur. Die Regierung betreibe eine Wirtschaftspolitik von vorgestern. Damit könne die Wirtschaft nur schwer wieder an Fahrt gewinnen. Zwar habe die Schuldenbremse viel an Vertrauen geschaffen. Aber jetzt gehe es um Kredite nach ganz harten Konditionen.

Altmaier solle sich für einen mehrjährigen Bundesinvestitionsfonds einsetzen. Auch sie kritisierte die vorgesehene Abstandshaltung für Windräder. Schon so sei bei der Windkraft in den vergangenen zwei Jahren ein Einbruch um 80 Prozent zu registrieren gewesen, nachdem die Solarindustrie bereits kaputtgespart worden sei. Beim Strukturwandel gehe es nicht nur um Strukturpolitik für Kohleregionen, sondern auch um eine Zukunft für die Erneuerbaren Energien.

Neue Mobilität

Schwerpunkt im Etat von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist der Bereich „Innovation, Technologie und Neue Mobilität“ für den Ausgaben in Höhe von 3,36 Milliarden Euro (2019: 3,24 Milliarden Euro) eingeplant sind. Für die Titelgruppe „Neue Mobilität“ sind 146,68 Millionen Euro eingeplant (2019: 127,88 Millionen Euro). 475,77 Millionen Euro an Ausgaben sieht der Etat für die Digitale Agenda vor (2019: 432,95 Millionen Euro). 

Ein weiterer großer Posten ist der Bereich Luft- und Raumfahrt, für den 1,87 Milliarden Euro eingeplant sind (2019: 1,83 Milliarden Euro). Die Mittel für das nationale Weltraumprogramm wurden um elf Millionen Euro auf über 308 Millionen Euro erhöht. Für die Ergänzung des bestehenden Raumfahrttestzentrums um eine Testanlage für optische Satelliten werden in den kommenden Jahren insgesamt gut 230 Millionen Euro bereitgestellt.

Unterstützung des Mittelstandes

Für die Unterstützung des Mittelstandes plant die Bundesregierung Ausgaben in Höhe von 959,3 Millionen Euro – knapp zwei Millionen weniger als noch 2019 (2019: 961,26 Millionen Euro). 598 Millionen Euro – und damit nur unwesentlich weniger als im Vorjahr (2019: 600 Millionen Euro) – sind davon für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) vorgesehen.

Als Zuschüsse für den Absatz deutscher Steinkohle zur Verstromung an die Stahlindustrie sowie zum Ausgleich von Belastungen aufgrund des Kapazitätsabbaus sind 1,93 Milliarden Euro vorgesehen (2019: 939.500 Euro). 

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2020 in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung Ausgaben in Höhe von 362 Milliarden Euro vor (2019: 356,4 Milliarden Euro). (hau/fla/26.11.2019)

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