Schengen, Grenzsiche­rung, Touris­mus – Abgeordnete zu Ge­sprächen in Kroatien

Die aktuelle innenpolitische und wirtschaftliche Lage Kroatiens, der bevorstehende Beitritt des Balkanlandes zum Schengen-Raum und die Europapolitik standen im Mittelpunkt eines Besuchs von Bundestagsabgeordneten in Kroatien. Das Mitgliedsland der EU hat ab Januar 2020 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Deutschland, das diese Aufgabe ab Juli 2020 von Kroatien übernimmt, dringt auf Abstimmung. Um die parlamentarischen Beziehungen zwischen Deutschland und Kroatien zu pflegen, reiste vom 16. bis 20. September 2019 eine fünfköpfige Delegation von Bundestagsabgeordneten der Parlamentariergruppe Nördliche Adria unter Leitung ihres Vorsitzenden, Oliver Luksic (FDP), zu Gesprächen nach Kroatien.

In Zagreb traf die Delegation den Ministerpräsidenten von Kroatien, Andrej Plenković, den Vizepräsidenten des kroatischen Parlaments, Željko Reiner, Mitglieder der dortigen Kroatisch-Deutschen Freundschaftsgruppe und weitere Mitglieder der Regierung. Sie führte zudem Gespräche mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen und der Wirtschaft. In Split haben sich die Abgeordneten außerdem über regionale Entwicklungen informiert.

Deutsch-kroatische Beziehungen „unheimlich gut“

1991 hatte die Bundesrepublik Deutschland als erster Staat das gerade unabhängig gewordene Kroatien völkerrechtlich anerkannt. Vor allem – aber nicht nur – deshalb, könne man die deutsch-kroatischen Beziehungen heute als „unheimlich gut“ bezeichnen, sagt Oliver Luksic. Die Bundesrepublik sei unumstritten der wichtigste internationale Bezugspunkt für Kroatien, politisch wie wirtschaftlich. Auf Deutschland sei man in dem Balkanland sehr gut zu sprechen. Diese Erfahrung mache man als Deutscher in Kroatien landauf landab, so Luksic. Das gelte auf der offiziellen Ebene ebenso wie für Millionen kroatische Bürger.

Die Sympathie und die Beziehungen würden noch dadurch verstärkt, dass fast jeder Kroate schon einmal in Deutschland gewesen sei. Deutsche wiederum schätzen das Adria-Land als Urlaubsziel. Hinzu komme, dass sehr viele Kroaten Deutsch verstehen oder sogar sprechen. Die Gesprächsatmosphäre sei entsprechend freundschaftlich gewesen. „Wir hatten einen sehr offen geführten Meinungsaustausch, bei dem die Grenzen des Formellen durchaus öfter mal im positiven Sinne überschritten wurden“, berichtet der Vorsitzende und Delegationsleiter.

Austausch über gemeinsame politische Herausforderungen

Dank dieser Offenheit und Freundlichkeit war es auch möglich, schwierige Themen anzusprechen, so Luksic. Deutschland sei etwa sehr daran gelegen, dass die beiden Nachbarländer Kroatien und Slowenien ihren Grenzkonflikt an der Adria beilegen. Die Regierung in Zagreb verhalte sich bisher zwar zurückhaltend, man hoffe aber dennoch auf eine Einigung der EU-Partner.

Sowohl Vertreter der kroatischen Regierung als auch des Parlaments waren im Rahmen der Delegationsreise besonders am Austausch über innenpolitische Angelegenheiten Kroatiens interessiert, was wohl zum Teil dem kommenden Wahlkampf geschuldet war. Fragen zu „großen“ europäischen Themen standen aber ebenfalls auf der gemeinsamen Agenda, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden, aufeinander folgenden Ratspräsidentschaften der Europäischen Union beider Länder, Kroatien im ersten Halbjahr und Deutschland im zweiten Halbjahr 2020. Ein abgestimmtes, zielgerichtetes Vorgehen beider Länder sei daher eine Priorität der deutschen Delegation gewesen, sagt Luksic.

Kroatische Erwartungen an die EU

Die Zustimmung der Kroaten zur europäischen Integration bewege sich weiter auf hohem Niveau, wenn auch nicht mehr eine solche Euphorie herrsche wie zur Zeit des EU-Beitritts 2013. Während eine Einführung des Euro in Kroatien wohl noch nicht absehbar sei, stelle der Beitritt zum sogenannten Schengen-Raum das nächste große Vorhaben dar, das die Regierung in Zagreb angeht. Erst kürzlich hat die Europäischen Kommission ihre Empfehlung für die Aufnahme ausgesprochen.

Insgesamt setzten die Kroaten großes Vertrauen in die EU, insbesondere im Hinblick auf die Lösung übernationaler Themen wie Arbeitskräftemangel, Handelsbeziehungen und transeuropäische Verkehrswege. Laut Luksic war dies auch in den Gesprächen vor Ort zu spüren, in denen viele „kroatische“ Themen mit Blick auf Deutschland und die EU aufgegriffen wurden.

Dazu gehörten auch für die deutsche Politik komplizierte Themen wie der Wunsch Zagrebs, rasch dem Schengen-Raum beizutreten und damit Verantwortung für einen Teil der „EU-Außengrenze“ auf dem Balkan zu übernehmen, sowie das Bestreben, weitere benachbarte Länder auf dem westlichen Balkan zeitnah in die EU aufzunehmen.

Sicherung und Verschiebung der EU-Außengrenzen

Der Beitritt zum Schengener Abkommen, das das visumfreie Reisen innerhalb der 26 Teilnehmerländer beziehungsweise den unbeschränkten Verkehr von Personen, Gütern, Dienstleistungen und Kapital sowie die Kontrolle der „gemeinsamen“ Außengrenzen regelt, rangiert auf der kroatischen Agenda ganz weit oben, erklärt Luksic.

Der Schengen-Beitritt hätte zur Folge, dass das Land einen fast 1.400 Kilometer langen Teil der „EU-Außengrenze“ kontrollieren müsste. Das berühre auch das Thema Migration und Flüchtlinge, das jederzeit wieder an Brisanz gewinnen könne – die sogenannte „Balkanroute“ der Flüchtlinge sei den meisten noch allzu gut in Erinnerung.

Zurückhaltung gegenüber EU-Grenzschutzagentur Frontex

Die kroatischen Verantwortlichen hätten in den Gesprächen mit den deutschen Parlamentariern ihren Willen unterstrichen, beim Grenzschutz auch im Schengen-Raum lediglich auf eigene Kräfte zu setzen. Der üblichen Zusammenarbeit mit der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die Mitgliedstaaten bei der Grenzsicherung unterstützt, begegne Zagreb eher mit Zurückhaltung, berichtet Luksic.

Unterschiede in der politischen Kultur würden, genauso wie die Gemeinsamkeiten, bei den persönlichen Treffen immer wieder hervortreten, erzählt Luksic. Der Balkan, so nah er uns auch geografisch ist, sei manchmal doch eine eigene Welt. Was Luksic damit meint, ist, dass auch für die Menschen im EU-Mitgliedsland Kroatien, in dem die Wunden des Jugoslawien-Krieges noch nicht verheilt sind, immer noch andere Fragen ganz oben rangieren als in Deutschland. Äußerlich erscheine Kroatien geordnet und ruhig. Sobald aber existenzielle Fragen berührt würden, könne es auch mal emotionaler werden.

Weitere EU-Beitrittsländer auf dem Balkan

Bei den Gesprächen mit den Bundestagsabgeordneten hätten die kroatischen Vertreter deutlich gemacht, dass sie sich einen baldigen Beitritt weiterer benachbarter Länder wie Albanien und Nordmazedonien zur Europäischen Union wünschen. Zagreb mache sich innerhalb der EU zum Anwalt dieser Staaten vor seiner Haustür. Luksic unterstreicht, dass die EU dazu aus Prinzip nicht Nein sagen könne, habe Brüssel den Ländern des Westbalkans doch seit Jahren de facto eine künftige Mitgliedschaft und Beitrittsverhandlungen in Aussicht gestellt, wobei die EU allerdings auf die konsequente Einhaltung der vereinbarten Reformziele achten müsse.

Die betreffenden Länder hätten bereits beträchtliche Anstrengungen unternommen und von Brüssel geforderte Vorleistungen erbracht, die für sie nicht einfach waren. Luksic erinnert an die schwierige Lösung des Namensstreits zwischen Griechenland und dem heutigen Staat Nordmazedonien und an den seit Jahren laufenden Transformationsprozess in der gesamten Region, der den Menschen einiges abverlange. Für die EU und Deutschland sei ein stabiler Balkan ein wesentliches sicherheitspolitisches Ziel. Den langen Weg der Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens und Albaniens dahin wolle man mit einer EU-Mitgliedschaft dieser Staaten belohnen und absichern.

Streit um Bosnien …

Vor allem wolle Kroatien das Nachbarland Bosnien-Herzegowina, mit dem es eine fast 1.000 Kilometer lange Grenze teilt, sicherheitspolitisch in den Griff bekommen. Das stelle man sich in Zagreb so vor, dass man das sicherheitspolitische Gefälle und bestehende Risiken, wie sie sich etwa aus illegalen Grenzübertritten und irregulärer Migration ergäben, zunächst über eine „hart“ kontrollierte Außengrenze, langfristig aber ebenfalls durch den EU-Beitritt eines dann reformierten Landes eindämmen wolle.

Da tue sich dann schon ein Problem zwischen Kroatien und Deutschland auf, so Luksic, stehe doch Bosnien nun einmal nicht ganz vorn in der Warteschlange der Beitrittskandidaten der EU. Obwohl man Bosnien-Herzegowina ausdrücklich dazu ermutigt habe einen Beitrittsantrag nach Brüssel zu schicken, sehe Deutschland noch erheblichen Handlungsbedarf bei der Modernisierung des Landes und habe weiter notwendige Rechtsstaatsreformen sowie größere Anstrengungen bei der Verfolgung von Korruption, organisierter Kriminalität und Terrorismus angemahnt.

Was in dem und mit dem Nachbarland geschehe, sei den Kroaten ein derart wichtiges Anliegen, dass sie es zum heimlichen Hauptthema der Gespräche machten und ihre deutschen Gesprächspartner damit geradezu überrollt hätten, berichtet Luksic. Die Vehemenz, mit der das Thema immer wieder vorgebracht wurde, sei allerdings nachvollziehbar angesichts des angelaufenen Präsidentschaftswahlkampfs und der großen Bedeutung dieser Frage für Kroatien.

… und die EU-Ratspräsidentschaft 2020

Vor allem, um sich über die Abstimmung der aufeinander folgenden EU-Ratspräsidentschaften Kroatiens und Deutschlands im kommenden Jahr im Rahmen der Troika zu informieren, waren die deutschen Parlamentarier nach Zagreb gereist. Was sind die wichtigsten Themen? Wo liegen Gemeinsamkeiten? Welche gemeinsamen Prioritäten wollen Berlin und Zagreb setzen? Diese Frage habe man im Gepäck gehabt, so der Delegationsleiter.

Die allgemeinen Ziele der jeweiligen Ratspräsidentschaft habe man im Rahmen der Delegationsreise bereits austauschen können. Gerade was die Abstimmung gemeinsamer Ziele und Kernthemen angehe, habe man zudem Fortschritte erzielt. Insgesamt bestehe allerdings „noch Handlungsbedarf“ auf beiden Seiten, mahnt Luksic, „um bis zum Beginn der jeweiligen Präsidentschaft voll- und tiefgreifend bereit zu sein“, machten doch gerade große EU-übergreifende Themen wie Arbeitskräftemangel, Migration und  die Digitalisierung eine umfassende Vorbereitung notwendig.

Tourismus der Wirtschaftsfaktor Nummer eins

Romantische Buchten, Badevergnügen in kristallklarem Wasser, pittoreske Städtchen – vor allem daran denken viele, wenn von Kroatien die Rede ist. Eine großartige Naturkulisse und kulturhistorische Schätze sind das Pfund, mit dem das Adrialand wuchern kann. Der Tourismus ist denn auch die wichtigste Branche der kroatischen Volkswirtschaft. Damit sei aber auch gleich schon ihre größte Schwäche benannt, gibt Luksic zu bedenken: „Die Wirtschaft ist viel zu einseitig auf den Tourismus ausgerichtet und muss sich breiter aufstellen.“

Die Kroaten hätten dieses Problem mittlerweile verinnerlicht und würden bei jeder Gelegenheit um ausländische Investitionen werben, auch von deutscher Seite. Jenseits des Tourismussektors hielten sich die Investoren jedoch nach wie vor zurück. Das liege auch an einer Reihe protektionistischer Gesetze, die nicht dazu beitrügen, dass sich neue Unternehmen in anderen  Branchen dort ansiedeln.

So sei ein Tochterunternehmen der Deutschen Telekom, die in Kroatien den Netzausbau vorantreibt, mit einer de facto „maßgeschneiderten“ Steuer geradezu bestraft worden. Darauf und auf weitere wirtschaftliche Hindernisse zwischen Deutschland und Kroatien habe die Delegation hingewiesen. Der Austausch sei aber insgesamt fruchtbar gewesen. Laut Luksic erwartet man zeitnah Verbesserungen auf beiden Seiten.

Wie sehr auch der an sich erfolgreiche Tourismussektor selbst Probleme bereitet, davon konnte sich die Delegation in Split ein Bild machen. Im Grunde sei es in allen Ferienregionen des Landes ähnlich: Im Sommer herrsche Boom, im Winter die totale Flaute bei den Buchungen. Es gebe Orte, die im Sommer 10.000 Gäste beherbergten und im Winter auf eine Einwohnerzahl von 100 schrumpften. Das stelle auch extreme Anforderungen an die Infrastrukturen, ja an die Stadtplanung insgesamt, so der FDP-Politiker, der auch Mitglied im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ist.

Investitionsfreundlicher Rechtsrahmen nötig

Kroatien ziele mittlerweile auf neue Investitionen in unterschiedlichen Sektoren. Denn selbst als Urlaubsland von hoher Attraktivität befinde sich das Adria-Land im Wettbewerb mit vielen anderen Zielen weltweit. Außerdem sei Kroatien unmittelbar umgeben von starken Wettbewerbern, die ebenfalls um ausländische Investitionen buhlen. So seien sowohl das EU-Mitglied Slowenien als auch das benachbarte Serbien in vielen Branchen direkte Konkurrenten für Kroatien.

Als einen wichtigen Grund für die Schwäche der kroatischen Volkswirtschaft nennt Luksic zudem den Fachkräftemangel, unter dem das Land trotz hoher Arbeitslosigkeit leide. Das Einkommensniveau sei niedrig. Viele, vor allem gut ausgebildete Arbeitnehmer kehrten dem Land den Rücken und suchten in anderen EU-Ländern, vor allem in Deutschland, eine Beschäftigung. Den Mangel in ihrer Heimat glichen mittlerweile auf vielen Baustellen bosnische Arbeitskräfte aus. Auch die Chinesen brächten bei Großaufträgen ihre Bauleute gleich selbst mit.

Um als Wirtschaftsstandort voranzukommen, müsse Kroatien dringend einen investitionsfreundlichen verlässlichen Rechtsrahmen bieten, forderten die deutschen Abgeordneten von ihren Gesprächspartnern in Parlament und Regierung. Die nächste Gelegenheit für die Kroaten, Investoren zu überzeugen, biete sich, wenn im Herbst Bundesminister Peter Altmaier (CDU) mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kroatien reist. Die Bundestagsabgeordneten haben sich im September bereits mit Vertretern der Deutsch-Kroatischen Industrie- und Handelskammer, der Außenhandelskammer und der deutschen Wirtschaft ausgetauscht. (ll/25.11.2019)