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Abgeord­nete zu Besuch in Äqua­torial­guinea und Kamerun

Die deutsche Delegation mit Mitgliedern des Senats vor der Assemblée nationale in Kamerun am 23. Mai 2019. Mitglieder der deutschen Delegation: Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Olav Gutting, Andreas G. Lämmel (beide CDU/CSU), Falko Mohrs (SPD), alle in der zweiten und dritten Reihe; vorne in der Mitte Delegationsleiter Christoph Hoffmann (FDP), links neben ihm Eva-Maria Schreiber (Die Linke), rechts die Vizepräsidentin des Senats, Emilia Monjowa Lifaka (rechts neben Christoph Hoffmann). In der hinteren Reihe steht der stellvertretende deutsche Botschafter Dr. Iven Schad (blaue Krawatte) zwischen den Abgeordneten Gutting und Gehring.

Die deutsche Delegation mit Mitgliedern des Senats vor der Assemblée nationale in Kamerun am 23. Mai 2019. Mitglieder der deutschen Delegation: Kai Gehring (Bündnis 90/Die Grünen), Olav Gutting, Andreas G. Lämmel (beide CDU/CSU), Falko Mohrs (SPD), alle in der zweiten und dritten Reihe; vorne in der Mitte Delegationsleiter Christoph Hoffmann (FDP), links neben ihm Eva-Maria Schreiber (Die Linke), rechts die Vizepräsidentin des Senats, Emilia Monjowa Lifaka (rechts neben Christoph Hoffmann). In der hinteren Reihe steht der stellvertretende deutsche Botschafter Dr. Iven Schad (blaue Krawatte) zwischen den Abgeordneten Gutting und Gehring.

© DBT/Plaster

Große Beachtung hat der Besuch einer Delegation deutscher Parlamentarier in dem kleinen westafrikanischen Land Äquatorialguinea gefunden, berichtet Dr. Christoph Hoffmann (FDP), Delegationsleiter und Vorsitzender der Parlamentariergruppe Zentralafrika des Bundestages, von der Reise im Frühsommer dieses Jahres.

„Deutschland genießt hohes Ansehen“

Die Reihe hochrangiger Gesprächspartner auf Seiten Äquatorialguineas unterstreiche die Wertschätzung, die die Afrikaner dem deutschen Besuch entgegenbrachten: von den Präsidenten beider Kammern des Parlaments über den Premierminister und mehreren Fachministern bis hin zu Vertretern der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft, der Kirche und der außerparlamentarischen Opposition.

Die Gastgeber hätten zudem den Wunsch geäußert, die bilateralen Beziehungen zu Deutschland auszubauen, berichtet Hoffmann. Deutschland genieße in Äquatorialguinea ein hohes Ansehen wegen seiner Wirtschaftskraft, der Mentalität seiner Einwohner, die zu technologischen Innovationen und wirtschaftlichem Erfolg führten, und der Großzügigkeit, mit der es Entwicklungsprozesse in Afrika mit Rat und Tat unterstütze.

Freundschaftsgruppe gegründet

Zum ersten Mal hätten sich Parlamentsabgeordnete in dem kleinen westafrikanischen Küstenstaat  im Vorfeld des deutschen Besuchs zusammengetan, um eine Freundschaftsgruppe zu gründen und die internationalen Kontakte zu einem anderen Land, genauer: die parlamentarischen Beziehungen zum Deutschen Bundestag, zu pflegen. Und zum ersten Mal seit acht Jahren stattete eine Delegation von Bundestagsabgeordneten dem Land einen Besuch ab.

Die sieben Abgeordneten der Parlamentariergruppe Zentralafrika haben ihren regionalen Fokus auf die Länder Äquatorialguinea, Demokratische Republik Kongo, Gabun, Kamerun, Republik Kongo, São Tomé und Príncipe und Zentralafrikanische Republik gelegt. Zwei Delegationsreisen sind pro Wahlperiode möglich, die zumeist in jeweils zwei Länder führen.

Die Arbeitsbesuche der Bundestagsabgeordneten haben zum Ziel, die parlamentarischen Beziehungen zu diesen Ländern zu pflegen. Außer mit den dortigen Parlamentarierinnen und Parlamentariern stehen stets Gespräche mit Regierungs- und Wirtschaftsvertretern sowie Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Langzeit-Autokrat Obiang will Stabilität, …

Den Deutschen zeigte sich Äquatorialguinea mit all seinen politischen Facetten und strukturellen Besonderheiten, berichtet Hoffmann. Formal eine Republik mit einem aus zwei Kammern bestehenden Parlament, werde das 1968 von der ehemaligen Kolonialmacht Spanien in die Unabhängigkeit entlassene Land seit 40 Jahren von Präsident Teodoro Obiang beherrscht, der sich 1979 an die Macht putschte.

Eine wirksame Gewaltenteilung gebe es nicht, im Zweifelsfall habe Langzeitpräsident Obiang das letzte Wort. Dieser wolle Stabilität um jeden Preis und habe als möglichen Nachfolger bereits seinen Sohn als Vizepräsidenten in Stellung gebracht.

… die junge Generation steht für Modernisierung und Öffnung

Um die Dinge vor Ort zu verstehen und gegebenenfalls zu verändern, rede man auch mit einer autokratischen Regierung. Zudem gebe es berechtigte Zeichen der Hoffnung für die Demokratie in Äquatorialguinea, sagt Hoffmann. So wachse langsam aber kontinuierlich eine neue Generation von Abgeordneten und Beamten in Parlament und Administration hinein. „Es bewegt sich was in der jungen Generation und durch die junge Generation in Sachen Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte“, so der liberale Politiker. Das schaue man sich genau an und versuche solche Ansätze zu ermutigen.

Die jungen Leute seien wesentlich offener als Ihre Eltern und würden die Möglichkeiten und Chancen erkennen, die eine Öffnung des Landes gegenüber der Welt mit sich bringe. Sie wollten keinesfalls den Anschluss verlieren und zögen eine Politik der Öffnung der einer Abschottung vor.

„Vieles ist widersprüchlich in diesem Land“, fasst Hoffmann seinen wichtigsten Eindruck von dem Besuch in dem lediglich etwas mehr als eine Million Einwohner zählenden Küstenstaat knapp nördlich des Äquators zusammen. So durften die deutschen Abgeordneten trotz des autoritären Stils des Präsidenten und seiner Regierung in einer Live-Veranstaltung mit der Nationalen Menschenrechtskommission Menschenrechtsfragen vor laufender Kamera diskutieren und kritische Fragen, beispielsweise über Missstände in Polizeidienststellen und Gefängnissen, stellen. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages erlauben wir uns da schon mehr als die Regierungsdiplomatie,“ so Hoffmann, schränkt jedoch ein: „Auch um der Sache willen, nämlich die Lage für die Menschen zu verbessern, wollen wir dabei nicht übers Ziel hinausschießen.“

Rechtsstaatliche Defizite …

Äquatorialguinea, von der Fläche her kaum so groß wie das Bundesland Brandenburg und mit einer Einwohnerzahl, die nur knapp derjenigen Münchens entspricht, vereint auf seinem kleinen Territorium einige Naturschätze: einen von Artenreichtum gesegneten tropischen Regenwald und traumhafte Strände, vor allem auf der im Golf von Guinea vorgelagerten Insel, die auch die bisherige Hauptstadt Malabo beherbergt. Beste Voraussetzungen, um bei ausländischen Touristen zu punkten, möchte man meinen. Trotzdem findet man das Land bei Reiseveranstaltern kaum als Destination. Es ist bislang kaum mit der Welt vernetzt.

Die Regierung will jedoch im Tourismus vorankommen und wirbt in diesem Sektor wie auch in anderen Branchen um ausländische Investitionen. Diesen Wunsch wolle man gerne nach Deutschland weitertragen, allerdings verbunden mit der Mahnung an die Führung des Tropenstaates, auf dem Gebiet der Rechtsstaatlichkeit weiter voranzukommen und ein Rechtssystem sowie eine unabhängige Justiz zu schaffen, die die Menschenrechte achtet und Rechtssicherheit für unternehmerisches Engagement bietet. „Wir haben unseren Gesprächspartnern in Parlament und Regierung gesagt: Ihr müsst dafür sorgen, dass eure Leute sich frei und ohne Angst bewegen können“, so Hoffmann.

… und Fachkräftemangel bremsen die Entwicklung

Der autoritäre Führungsstil und das mangelhafte Rechtssystem stellen eine wesentliche Bremse für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung dar. Als weiteres entscheidendes Hemmnis fehlen Äquatorialguinea gut ausgebildete Fachkräfte. „Wenn ausländische Firmen in Äquatorialguinea ihre Zweigniederlassung aufmachen wollen, finden sie dort kaum Arbeitnehmer“, so Hoffmann – ein Problem, das das Land mit dem benachbarten Kamerun teile und dem die Regierung mit der Einrichtung von Ausbildungszentren und Schulen begegnen müsse.

Dabei könne Äquatorialguinea auf Hilfe durch das deutsche Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung setzen. Bereits jetzt schicke das Land Arbeitskräfte nach Deutschland und aus sprachlichen und kulturellen Gründen natürlich nach Spanien. Zurück in ihrer Heimat, bildeten diese Menschen einen wichtigen Standortfaktor, um Investoren zu gewinnen.

Infrastruktur und Rohstoffe wichtigste Wirtschaftszweige

Zu den wesentlichen wirtschaftlichen Aktivitäten Äquatorialguineas gehört bislang der Bau einer neuen Hauptstadt auf dem Festland, mitten im Dschungel, die vom ersten Stein an „auf dem Reißbrett“ geplant wurde. Das Geld dafür stammt aus den beträchtlichen Deviseneinnahmen, die die Regierung mit der Förderung und dem Verkauf von Erdgas und Erdöl erzielt.

Mittlerweile bildet ein Flüssiggasterminal das wirtschaftliche Herz des Landes. „Äquatorialguinea profitiert vom Energiehunger der Welt“, erklärt Hoffmann und sieht bei diesem Thema ein potenzielles Streitthema zwischen Deutschland und Äquatorialguineas aufziehen – würde doch ein Ausstieg aus der noch weitgehend auf fossilen Energieträgern basierenden Energiewirtschaft aus Gründen des Klimaschutzes herbe Einnahmeverluste für das ansonsten strukturschwache Land mit sich bringen.

Noch sind die USA größter Abnehmer der Erdöl- und Erdgasprodukte Äquatorialguineas und finanzieren einen Großteil des Rohstoffaufschwungs in dem Tropenstaat. Aber mindestens der jungen Generation schwane, dass etwas passieren muss, um die Volkswirtschaft des Landes breiter aufzustellen. Momentan steckt die Regierung das Geld aus dem Rohstoffboom in Infrastrukturprojekte. In dem so aufgepumpten Bausektor seien auch deutsche Unternehmen tätig, beteiligten sich am Aufbau eines Telekommunikationsnetzes und hätten auf dem Festland einen Flughafen errichtet.

„Man hat das Gefühl, dass das Land auf einem gutem Weg ist“, sagt Hoffmann, „aber weitere Anstrengungen sind dringend nötig, angefangen bei der Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit über eine Diversifizierung der Wirtschaft bis hin zur nachfrageorientierten Ausbildung von Fachkräften.“ Die junge Generation in Staat und Gesellschaft scheine dies als Schlüssel für wirtschaftliche Erfolge und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand erkannt zu haben. Die Staatengemeinschaft könne und müsse dabei helfen.

Kamerun baut auf Deutschland

Hohes Ansehen genieße Deutschland heute auch in Kamerun, das von 1884 bis 1919 zum wilhelminischen Kolonialreich gehörte, berichtet der Afrika-Kenner Hoffmann. Neben der Aufarbeitung der Kolonialzeit suchten die Kameruner nun vor allem nach Anknüpfungspunkten der Zusammenarbeit mit dem modernen Deutschland. Dabei nähren sogar die Spuren aus der Vergangenheit die Erzählung von dem immer schon technologisch fortschrittlichen, wirtschaftlich erfolgreichen Deutschland. Noch heute stößt man in dem Land auf zahlreiche Relikte aus der Kolonialzeit. Dazu gehören Eisenbahnbrücken, Stahlkonstruktionen, die nach über einhundert Jahren immer noch verlässlich ihren Dienst tun und so den Ruf deutscher Ingenieurskunst und Qualität von Generation zu Generation tragen.

Als Delegation distanziere man sich selbstverständlich von einer Verklärung der Kolonialzeit und stehe zu der Verantwortung Deutschlands, so Hoffmann. „Heute gehen wir partnerschaftlich miteinander um.“ Aber wenn Deutschland nun positiv gesehen werde wegen seiner technologischen Leistungen und wirtschaftlichen Erfolge, sei das natürlich hilfreich für die bilateralen Beziehungen. Daran lasse sich anknüpfen in der Außenpolitik, bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und bei den gesellschaftlichen Kontakten.

Kamerun leidet unter drei Krisen

Nach der deutschen Kolonialherrschaft war das Land dann zerrissen in einen britischen und einen französischen Teil, eine sprachlich-kulturelle Bruchlinie, die das Land bis heute spaltet. Zu den zentralen Gesprächsthemen der deutschen Delegation mit den Kamerunern gehörten denn auch vor allem sicherheitspolitische Fragen. Kamerun leide heute unter drei Krisen, erläutert der Afrika-Politiker Hoffmann.

In der Wüste im Norden des Landes, unweit der Grenzen zu den Nachbarländern Nigeria und Tschad, verübe die islamische Terrormiliz Boko Haram weiterhin Attentate und verbreite Angst und Schrecken unter der Bevölkerung. Die Regierung in der Hauptstadt Jaunde versuche die Terroristen zurückzudrängen, das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen und die teilweise geflüchtete Bevölkerung wieder dorthin zurückzuführen.

Armee und Polizei des Landes erhalten dabei Unterstützung auch aus Deutschland. Der Antiterroreinsatz sei ein konkretes Beispiel für die Bekämpfung von Fluchtursachen vor Ort, so der Liberale. „Wenn die Menschen in Zentralafrika, im Norden Kameruns, eine Perspektive haben, müssen sie sich nicht auf die lebensgefährliche Flucht durch die Wüste und über das Mittelmeer nach Europa machen.“

„Politik gegenüber Zentralafrikanischer Republik überdenken“

Der andauernde Staatsnotstand in der Zentralafrikanischen Republik sei der zweite Krisenherd, unter dem Kamerun leide. Seit Jahren fliehen fast ohne Unterbrechung zahlreiche Menschen aus dem Nachbarland nach Kamerun. Das sei zwar ein anderes Thema und ein anderes Land, aber in dem regionalen Kontext, mit dem sich auch die Parlamentariergruppe befasse, müsse man solche grenzübergreifenden Entwicklungen im Zusammenhang sehen und an einer regionalen Lösung arbeiten.

Zunächst aber gelte es, sich die Fluchtursachen in der Zentralafrikanischen Republik genauer anzuschauen und auf die dortige Regierung einzuwirken. „Wir müssen unsere Politik gegenüber der Zentralafrikanischen Republik überdenken“, sagt Hoffmann angesichts der dortigen Staatskrise.

„Deutschland sollte vermitteln“

Und schließlich stelle der innere Konflikt in Kamerun zwischen dem englischsprachigen Teil der Bevölkerung und dem Rest des ansonsten französischsprachigen Landes vor eine Zerreißprobe; im Kern ist dies ein Sprachenstreit. Seit der Entkolonialisierung habe die Zentralregierung in Jaunde den englischsprachigen Bürgern widerwillig mehr Kompetenzen innerhalb eines föderalen Staates versprochen, das politische Aufbegehren der enttäuschten Bevölkerung im westlichen Teil des Landes aber schließlich mit Polizeigewalt zu ersticken versucht. Seitdem herrscht dort Bürgerkrieg, der bereits tausend Tote forderte und Hunderttausende Menschen in die Flucht schlug, teils nach Nigeria, teils in den französischen Teil Kameruns.

Hoffmann ist überzeugt, dass Deutschland dem zentralafrikanischen Land in vielerlei Hinsicht helfen könnte: wirtschaftlich durch Direktinvestitionen und bei der Ausbildung von Arbeitskräften ebenso wie politisch bei der Bewältigung regionaler Sicherheitsprobleme wie dem Terrorismus und der Lösung des internen Konflikts zwischen den englisch- und französischsprachigen Gebieten Kameruns. „Deutschland sollte vermitteln“, fordert Hoffmann und sieht dabei die Bundesregierung in der Pflicht.

„Merkel sollte mit Kamerun-Besuch Signal geben“

Als Parlamentariergruppe könne und werde man auf die Zustände in Kamerun hinweisen und die Chancen betonen, die sich aus einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem afrikanischen Land für Deutschland ergeben. „Die Gespräche mit den dortigen Parlamentariern waren sehr interessant und haben vielversprechende Perspektiven aufgezeigt“, so Hoffmann.

„Die Kameruner sagen: Wir möchten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Kamerun kommt, um eine Initialzündung für einen Dialog zu geben, in den dann auch die beiden anderen ehemaligen Kolonialmächte Frankreich und Großbritannien einbezogen werden müssten.“ Diesen Wunsch werde man in Berlin übermitteln und nötigenfalls auch mehrfach vortragen.

„Dialog ist die einzige Möglichkeit“

Seit 35 Jahren habe kein Staats- oder Regierungschef aus Deutschland mehr Kamerun besucht. Genau so eine hochrangige Aufmerksamkeit brauche das Land aber jetzt als Impuls für einen breit angelegten Dialog, um Hand in Hand mit Paris und London seinen inneren Konflikt zu überwinden und stabilisierend auf die ganze Region zu wirken.

„Keine der Seiten kann den Krieg gewinnen. Dialog ist die einzige Möglichkeit“, ist der Außenpolitiker Hoffmann überzeugt. Deutschland müsse da nun seine Dienste anbieten und könne so seiner Verantwortung als ehemalige Kolonialmacht in dem Land und seinem Anspruch als moderne Friedensmacht gerecht werden. 

Einsatz für den Schutz des Regenwaldes

Zweiter Themenschwerpunkt der Gespräche der Abgeordneten in Kamerun war der Schutz des tropischen Regenwaldes. Alle 30 Sekunden rauscht ein Transporter randvoll gepackt mit frisch geschlagenem Holz auf der Nationalstraße 3 von Douala nach Jaunde. Es sei erschreckend und frustrierend. Illegal geschlagenes Tropenholz werde hier verfrachtet, und nicht nur in Kamerun selbst, sondern international vermarktet und verbaut. Begünstigt durch die Korruption zwischen Politik, Verwaltung und illegalen Geschäftemachern.

Deutschland engagiere sich hier bereits wie auch sonst weltweit für den Erhalt der Tropenwälder als globale Klimaressource und für den Artenschutz. Es gehe um die Funktion des Waldes als CO2-Speicher, mit dem sich die globale Erwärmung mildern lasse, sowie um die unfassbar große Biodiversität, die die Wälder bergen, so Hoffmann.

Abstecher in den Mefou-Nationalpark

Nehme der Regenwald noch größeren Schaden, drohe ein unwiederbringlicher Schaden und Verlust für die Menschheit. Über den Schutz natürlicher Ressourcen und den Erhalt der Biodiversität sowie den Rückgang von Wildpopulationen, unter anderem durch Wilderei, informierten sich die Abgeordneten bei einem Abstecher in den Mefou-Nationalpark.

In Kamerun haben die Bundestagsabgeordneten neben ihren dortigen Parlamentskolleginnen und -kollegen den Präsidenten der Nationalversammlung, Regierungsvertreter, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie von Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit getroffen. (ll/25.11.2019)

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