Koalition und Opposition uneins in Sachen „schwarze Null“
Anlässlich des Führungswechsels bei der SPD hat die FDP-Fraktion „Auseinandersetzungen in der Großen Koalition über den Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik und die schwarze Null“ am Freitag, 13. Dezember 2019, zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. Auch die anderen Oppositionsfraktionen nutzten diese Gelegenheit für sehr grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien, während die Redner der Koalition vor allem ihre Einigkeit beschworen.
FDP: Koalition der Sollbruchstellen
Das Regierungsbündnis sei eine „Koalition der Sollbruchstellen“, eröffnete Bettina Stark-Watzinger (FDP) die Debatte und attackierte in der Folge vor allem die Sozialdemokraten. In ihren Reden gebe es nur „ganz arm“ und „ganz reich“, die Mitte komme nicht vor. Statt einer Vermögensteuer, wie sie der jüngste SPD-Parteitag wieder gefordert hat, solle man besser über Mitarbeiterbeteiligung als Mittel gegen die Vermögensspreizung in der Gesellschaft sprechen.
Und die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Finanztransaktionsteuer müssten „die ganz normalen Sparer, die nicht auf Derivate ausweichen können“, bezahlen. „Wir können es uns nicht leisten, weitere zwei Jahre mit der Auseinandersetzung der Koalitionäre zu verbringen“, schloss Stark-Watzinger.
SPD: Koalitionsvertrag weiter abarbeiten
„Sie werden es nicht schaffen, einen Keil in diese Koalition zu schlagen“, entgegnete Andreas Schwarz (SPD). „Wir haben einen ausgezeichneten Koalitionsvertrag, der es verdient, auch nach der Hälfte der Legislatur weiter abgearbeitet zu werden.“
Sein Fraktionskollege Bernhard Daldrup hielt Forderungen vor allem aus dem linken Spektrum auch in der eigenen Partei nach mehr öffentlichen Investitionen entgegen, dass diese in der gegenwärtigen Situation vor allem zu höheren Preisen führen würden. Viel wichtiger sei jetzt angesichts nicht abfließender Fördermittel, die Investitionsfähigkeit der Kommunen zu verbessern. Darüber sei man im Gespräch mit der Union.
CDU/CSU lobt schwarze Null
Auch Dr. h.c. Hans Michelbach (CDU/CSU) betonte: „Es gibt in der Koalition keine Auseinandersetzung. Es gibt einen Koalitionsvertrag, der gilt bis Ende der Legislaturperiode“, und zwar ungeachtet anderer Vorstellungen eines Parteitages.
Alle Rednerinnen und Redner der CDU/CSU-Fraktion hoben hervor, dass der Bund nun im siebten Jahr keine neuen Schulden mache, und lobten dies als Schritt zur Generationengerechtigkeit. Allerdings sei die schwarze Null „kein Selbstzweck“, sagte Christian Haase (CDU/CSU) und verwies darauf, dass der Bund 2008 und 2009 bewusst Schulden gemacht habe, um die Finanzkrise zu überwinden.
AfD: Es gibt keine schwarze Null
Die Redner der AfD-Fraktion argumentierten vor allem, dass die öffentliche Infrastruktur in Deutschland, von Straßen bis zu Schulen, seit Langem auf Verschleiß gefahren werde. „Eine schwarze Null hat es nie gegeben“, folgerte Albrecht Glaser, weil der Haushalt nicht den gesamten Vermögensverzehr abbilde.
Sein Fraktionskollege Dr. Bruno Hollnagel hielt Forderungen nach neuen Steuern oder Schulden entgegen: „Wir hielten es für viel besser, die Migranten ohne Berechtigung nach Hause zu schicken, Beitragszahlungen nach Brüssel zu reduzieren und gespartes Geld an die Bürger zurückzugeben.“
Linke fordert Schulden für Investitionen
Den Verschleiß der öffentlichen Infrastruktur führte auch Jörg Cezanne (Die Linke) ins Feld, allerdings mit einer ganz anderen Schlussfolgerung.
Wenn man jetzt nichts dagegen unternehme und unter Inkaufnahme neuer Schulden kräftig investiere, dann werde das für künftige Generationen viel teurer als neue Schulden. Auch der Klimaschutz erfordere zwingend mehr Investitionen.
Grüne erwarten Streit in der Koalition
Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen) nahm sich wie schon die FDP-Redner vor allem die SPD vor. Deren Kurs in der Haushalts- und Finanzpolitik sei völlig unklar, von Finanzminister Olaf Scholz und dem neuen Parteivorsitzenden Norbert Walter-Borjans kämen gegensätzliche Aussagen. „Da ist Streit und Gerangel in dieser Großen Koalition wieder vorprogrammiert“, befand Hajduk.
Ähnlich wie Die Linke forderte sie „gemessen an den Herausforderungen der Zukunft“ viel größere Investitionen. Für einen solchen Vermögensaufbau könne man sehr wohl Kredite aufnehmen. (pst13.12.2019)