Fraktionen werten Ergebnisse des Ukraine-Gipfels verhalten positiv
Die Fraktionen im Bundestag werten die Ergebnisse des jüngsten Treffens der Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russland, Deutschlands und Frankreich in Paris zur Lösung des Ukrainekonflikts verhalten positiv. In einer Aktuellen Stunde auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD „zu den Ergebnissen des Normandie-Gipfels zur Überwindung des Konflikts mit Russland in der Ostukraine“ gab es am Donnerstag, 12. Dezember 2019, jedoch auch Zweifel daran, wie ernsthaft insbesondere Russland an einer politische Lösung interessiert sei.
Minister: Pariser Gipfel ein politischer Erfolg
Außenminister Heiko Maas (SPD) nannte die Ergebnisse des Pariser Gipfels einen „politischen Erfolg“ Frankreichs und Deutschlands und eine spürbare Erleichterung für die Menschen im Konfliktgebiet. Es seien unter anderem ein Waffenstillstand, ein Gefangenenaustausch, weitere Entflechtungen und mehr Übergangsstellen an der Konfliktlinie vereinbart worden.
Maas unterstrich, dass dieser Verhandlungserfolg wesentlich durch „mutige Schritte“ des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorbereitet worden sei. Der Frieden im Donbas hänge jedoch von mehr ab als dem Willen der ukrainischen Regierung. „Die Beziehungen zu Russland können sich nur dann verbessern, wenn die Minsker Vereinbarung umgesetzt werden und die Souveränität der Ukraine wieder hergestellt ist“, sagte Maas.
AfD: Die Krim wird nie mehr zur Ukraine zurückkehren
Armin-Paulus Hampel (AfD) kritisierte, dass der Ukrainekonflikt ursprünglich durch eine falsche deutsche und europäische Außenpolitik, durch eine „aggressive Expansionspolitik“ ausgelöst worden sei.
Eine Lösung sei nur gemeinsam mit Russland möglich und in Ehrlichkeit gegenüber der Ukraine in Bezug auf die Krim: „Sie ist für die Ukraine verloren und wird auch nie mehr zur Ukraine zurückkehren“ – so wie der Kosovo nicht mehr zu Serbien zurückkehren werde. „Das ist Realpolitik, keine Traumpolitik“, sagte Hampel.
CDU/CSU: Abzug schwerer Waffen muss auf den Tisch
Jürgen Hardt (CDU/CSU) rief seinem Vorredner in Erinnerung, wer in diesem Konflikt der Aggressor und wer das Opfer sei. Die Vereinbarungen des Pariser Normandie-Gipfels – einen Waffenstilland bis Jahresende, umfassender wechselseitiger Gefangenenaustausch, weitere Entflechtung an der Konfliktlinie – seien als ein Erfolg zu werten.
Beim vereinbarten Folgegipfel in vier Monaten aber müsse der Abzug schwerer Waffen auf den Tisch kommen werden, sagte Hardt.
FDP: Ostukraine ein De-facto-Protektorat Russlands
Für Renata Alt (FDP) hielt sich die Euphorie nach dem Treffen in Paris in Grenzen: Die Ostukraine befinde sich weiter in einem dramatischen Ausnahmezustand und sei noch immer ein De-facto-Protektorat Russlands.
Putin werde seinen Griff nach der Ukraine nicht lockern, er wolle eine ukrainische Verfassung nach seinem Gusto und er wolle das Land von Europa fernhalten: „Das geht gar nicht“, sagte Alt.
Linke: Dickes Brett auf dem Weg zu einer politischen Lösung
Andrej Hunko (Die Linke) erinnerte wie einige Vorredner daran, dass es dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj gelungen sei, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen: „Vorher, unter Präsident Poroschenko, hieß es immer: Das ist nicht möglich.“
Als eigentlich „dickes Brett“ auf dem Weg zu einer politischen Lösung des Konflikts bezeichnete Hunko die sogenannte Steinmeier-Formel: Ein Sonderstatus für den Donbas, Wahlen unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und das Wiedererlangen der Grenzkontrolle durch die Ukraine.
Grüne: In der Krim-Frage keine Zugeständnisse machen
Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) warnte davor, Russland in der Krim-Frage Zugeständnisse zu machen: So säe man „den Boden für neuen Krieg und neues Leid“. So sehr die Fortschritte nun zu begrüßen seien, sie hätten auch eine Kehrseite.
Durch die Entflechtung an der Konfliktlinie ziehe sich zwar das Militär zurück, diese Räumen seien damit aber graue Zonen – ohne Polizei, ohne Staatsanwaltschaft und ohne Rechtsstaatlichkeit. Es sei für die Europäer das Gebot der Stunde, die Ostukraine bei Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. (ahe/12.12.2019)