Linke fordert Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden

Die Fraktion Die Linke dringt auf die Anerkennung eines Menschenrechts auf Frieden. Der Bundestag befasste sich am Freitag, 13. Dezember 2019, erstmals mit einem entsprechenden Antrag der Fraktion (19/10753), der im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe überwiesen wurde.

Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte

„Frieden ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Verwirklichung der Menschenrechte und die umfassende menschliche Entwicklung“, schreiben die Abgeordneten. Frieden gehe über die Abwesenheit von bewaffneten Konflikten hinaus und bedeute die Beseitigung aller Arten von Gewalt, ob direkte, politische, strukturelle, wirtschaftliche oder kulturelle Gewalt sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor (positive Dimension des Rechts auf Friedens, nach der Santiago Deklaration).

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, „sich innerhalb der UN-Gremien für die Umsetzung des Rechts auf Frieden im Sinne der Santiago Deklaration durch Verankerung in einem völkerrechtlichen Vertrag einzusetzen und diesen in allem politischen Handeln konsequent umzusetzen“. Weitere Forderungen zielen auf die Beendigung sämtlicher Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Stopp aller deutschen Rüstungsexporte. (ahe/sas/13.12.2019)