Lambrecht verspricht Hilfe für Thomas-Cook-Geschädigte
Thomas-Cook-Insolvenz, Mietpreisbremse, besserer Schutz von Verbrauchern bei Dauerschuldverhältnissen – das Spektrum der Fragen war breit, denen sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der Regierungsbefragung am Mittwoch, 11. Dezember 2019, zu stellen hatte. Den Beginn der 60-minütigen Befragung nutzte Lambrecht, um in einem kurzen Eingangsstatement ihrerseits über den Stand verschiedener Gesetzesvorhaben zu informieren.
Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
So verwies die Ministerin insbesondere auf das „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“, dessen Ziel es sei, Hetze und Drohungen im Internet härter und effektiver zu verfolgen. Der Referentenentwurf liege nun vor, so Lambrecht. Wesentliche Neuregelung sei die Einführung einer Meldepflicht für Provider im Netzwerkdurchsetzungsgesetz. „Löschungsbedürftige Inhalte sollen künftig nicht mehr nur gelöscht oder gesperrt werden, die Provider sollen sie künftig auch einer Zentralstelle beim Bundeskriminalamt melden müssen“, erklärte Lambrecht. Weitere Gesetzesänderungen des Maßnahmenpakets im Strafrecht zielten auf einen besseren Schutz von Kommunalpolitikern vor Beleidigungen im öffentlichen Raum.
Zudem teilte Lambrecht mit, die Bundesregierung habe im Kabinett beschlossen, bei der Entschädigung von Pauschalurlaubern des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook einzuspringen. „Wir werden die Reisenden nicht alleinlassen“, versprach Lambrecht. Schäden, die nicht von anderer Seite ausgeglichen werden, sollten deshalb durch den Bund ersetzt werden. Wichtige Voraussetzung sei aber, dass die Reisenden ihre Ansprüche an die Bundesregierung abtreten. Um solche Fälle in Zukunft zu vermeiden, plane ihr Haus zudem bereits entsprechende Regelungen zur Umsetzung der EU-Reiserichtlinie.
AfD: Kunden in Dauerschuldverhältnissen besser schützen
Prof. Dr. Lothar Maier (AfD) wollte als erster Fragesteller wissen, was die Ministerin plant, um Verbraucher in Dauerschuldverhältnissen – also etwa bei Telefon- oder Stromverträgen – besser zu schützen. So sei zu beobachten, dass immer öfter Unternehmen Abrechnungen nicht mehr in Papierform, sondern nur noch per E-Mail zustellten und die Verbraucher dazu verpflichteten, ihre E-Mail-Adresse anzugeben. Das benachteilige aber diejenigen Kunden, die keine E-Mail-Adresse besäßen oder sich scheuten diese zu nennen, monierte der Abgeordnete.
Lambrecht versicherte, der Verbraucherschutz sei ihr ein „großes Anliegen“ – das zeige auch, dass sie plane, Unternehmen zu verpflichten, am Telefon abgeschlossene Verträge schriftlich bestätigen zu lassen. Den Hinweis auf Probleme bei Dauerschuldverhältnissen versprach die Ministerin zu prüfen.
FDP: Mietpreisbremse ist wirkungslos
Katharina Willkomm (FDP) hielt der Ministerin vor, in Interviews zu betonen, dass die Mietpreisbremse wirke, obwohl Untersuchungen wie etwa eine neue „Empirica“-Studie zeigten, dass gerade in Ballungsräumen und Großstädten die Mietpreisbremse nicht wirke. „Im Gegenteil, die Mieten steigen weiter“, sagte die Abgeordneten und wollte wissen, was die Bundesregierung dagegen tun wolle.
Lambrecht hielt dagegen, dass es andere Gutachten gebe, die durchaus eine Wirkung der Mietpreisbremse verzeichneten. Sie räumte aber ein, dass die bisherige „Regelung“ Schwachstellen enthalte. Hier habe die Bundesregierung aber bereits nachgebessert: Bereits beschlossen sei eine Verlängerung des Betrachtungszeitraums beim Mietspiegel und eine Regelung, die Vermieter verpflichte, zu hohe Mieten zurückzuerstatten.
Grüne: Regelung zu möblierten Wohnungen ändern
Christian Kühn (Bündnis 90/Die Grünen) kritisierte in diesem Zusammenhang die vielen Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse. Problematisch wirke sich so etwa aus, dass Vermieter versuchten, durch möblierte Wohnungen die Mietpreisbremse zu umgehen. „Wann werden die dem den Garaus machen?“, fragte Kühn.
Lambrecht verwies erneut auf die geplanten Änderungen, mit denen die Bundesregierung die Wirkung der Mietpreisbremse verstärken wolle. „Wir werden aber natürlich genau beobachten, welchen Effekt diese haben.“ Das „Zuhause“ der Menschen zu schützen, sei eine zentrale Aufgabe der Politik, so Lambrecht.
SPD: Thomas-Cook-Urlauber vollständig entschädigen
Dr. Johannes Fechner (SPD) lobte die Entscheidung der Bundesregierung, den von der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook betroffenen Urlauber zu helfen. Der Abgeordnete wies aber darauf hin, dass der Betrag, den der zuständige Versicherer, die Zurich Versicherung, zahle, vermutlich aber nur „zehn bis 15 Prozent“ der tatsächlichen Schadensumme decke. „Ihr Modell sieht aber dennoch vor, dass die Urlauber komplett zu entschädigt werden“, vergewisserte sich Fechner.
Lambrecht bestätigte, dass die Bundesregierung die Differenz übernehmen werde, also den Betrag, der den deutschen Kunden nicht durch die Versicherung ersetzt werde. Die Kunden müssten sich auf „Versicherungsschutz verlassen“ können.
Linke: Frauen besser vor Gewalt schützen
Friedrich Straetmanns (Die Linke) verwies auf Zahlen des Bundeskriminalamtes, wonach 2018 insgesamt 122 Frauen durch Partner oder ehemalige Partner getötet worden seien. Angesichts dieser Zahlen erkundigte sich der Abgeordnete, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen werde, um Frauen in Zukunft besser vor Gewalt zu schützen.
Lambrecht nannte in ihrer Antwort vor allem die Initiative von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey (SPD), einen Rechtsanspruch auf einen Platz in einem Frauenhaus einzuführen und den Ausbau von Frauenhausplätzen in den Ländern finanziell zu unterstützen. Dies sei auch aus ihrer Sicht zentral, bekräftigte Lambrecht, denn schließlich gehe es darum, die Prävention vor Gewalt zu verbessern. (sas/11.12.2019)