Globales Flüchtlingsforum und Grundrechtekatalog für Afrikanischstämmige
Die Koalitionsfraktionen sowie FDP, Linke und Grüne haben am Freitag, 20. Dezember 2019, die Kritik der AfD am Globalen Pakt für Flüchtlinge der Vereinten Nationen sowie zum Globalen Flüchtlingsforum am 17. und 18. Dezember in Genf einhellig zurückgewiesen und die Notwendigkeit betont, die Lage der weltweit 70 Millionen Flüchtlinge durch mehr internationale Zusammenarbeit zu verbessern. „Die Botschaft der letzten Debatte vor Weihnachten sollte sein“, betonte unter anderem Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD), „dass wir niemanden zurücklassen dürfen und an der Seite der Bedrängten und Schwachen stehen müssen“. Ausgangspunkt der Debatte war eine von der AfD anberaumte Aktuelle Stunde zum Thema „Das Globale Flüchtlingsforum in Genf und ein Grundrechtekatalog für Menschen mit afrikanischer Abstammung“.
AfD warnt vor einem „Umsiedlungsprogramm“
Darin warf Martin Hebner (AfD) der Bundesregierung vor, in Genf über die Zukunft der Zielländer von Migration bestimmt zu haben, ohne den Bundestag einzubeziehen. Statt Lösungsansätze für eine Verminderung der Migration nach Deutschland und Europa aufzuzeigen, lasse die Regierung außerdem zu, „dass Tausende junge Muslime weiterhin in das deutsche Sozialsystem fliehen“.
Sein Fraktionskollege Dr. Gottfried Curio sprach von einem „Spendierhosenkomplex“ der Bundesregierung und warnte vor einem Umsiedlungsprogramm nach Deutschland und Europa, das Flüchtlingen umfassende Rechte im Gastland zubillige. Die AfD kritisierte darüber hinaus eine im März 2019 vom Europäischen Parlament verabschiedete Entschließung zu den Grundrechten von Menschen afrikanischer Abstammung in Europa als „groben Unfug“.
Globales Flüchtlingsforum in Genf
Der Globale Pakt für Flüchtlinge war am 17. Dezember 2018 durch die UN-Generalversammlung in New York angenommen worden. Er regelt unter anderem, dass Länder, die besonders viele Flüchtlinge aufgenommen haben, entlastet werden und die Eigenständigkeit von Flüchtlingen verbessert wird. Besonders Hilfsbedürftige unter ihnen sollen durch Härtefallaufnahme („Resettlement“) in sichere Länder gebracht werden können.
Zum ersten „Globalen Flüchtlingsforum“ waren am 17. und 18. Dezember 2019 in Genf UN-Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Vertreter aus dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft gekommen, um ein Jahr nach der Verabschiedung des Paktes die Fortschritte bei der Zielerreichung zu überprüfen.
CDU/CSU: Druck auf Aufnahmeländer lindern
Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) warf der AfD vor, bei ihrer Kritik am Globalen Pakt „nicht die ganze Wahrheit“ zu erzählen. Es gehe bei dem internationalen Übereinkommen auch darum, den Druck auf die Aufnahmeländer zu lindern und Voraussetzungen für eine Rückkehr in Sicherheit und Würde zu schaffen.
Ursula Groden-Kranich (CDU/CSU) stellte ebenfalls klar: „Wenn mehr Staaten helfen, sind die Lasten für alle besser zu tragen.“
Linke fordert „mehr Solidarität“
Gökay Akbulut (Die Linke) erinnerte an die AfD-Kritik vor einem Jahr an dem damals gerade beschlossenen Flüchtlingspakt. Die Fraktion habe prophezeit, dass dieser zu einem „gigantischen Umverteilungsprogramm“ führen werde.
„Doch seither ist nichts davon passiert. Im Gegenteil, es sind weniger Menschen als erwartet nach Deutschland gekommen“, betonte sie und forderte „mehr Solidarität“.
FDP: 30-Prozent-Ziel für flexible humanitäre Hilfe einhalten
Auch Ulrich Lechte (FDP) stellte fest: „Nichts ist so gekommen, wie von Ihnen vorhergesagt.“ Er forderte die Staatengemeinschaft auf, die in Genf zugesagten Mittel in Höhe von mehr als 7,7 Milliarden US-Dollar für die internationale Flüchtlingshilfe tatsächlich fließen zu lassen.
Die Bundesregierung solle zudem „endlich das 30-Prozent-Ziel für flexible humanitäre Hilfe einhalten“.
Grüne: Globaler Pakt für Flüchtlinge wichtiger Meilenstein
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nannte Filiz Polat den Globalen Pakt einen „wichtigen Meilenstein“.
Die Bundesregierung müsse aber auch ihre Politik darauf ausrichten und unter anderem den Familiennachzug ermöglichen. (joh/20.12.2019)