FDP und Linke wollen Änderungen beim Elterngeld
Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Dezember 2019, über das Elterngeld debattiert. Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mindestbetrag des Elterngelds erhöhen“ (19/15799) überwies er zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD lehnte er bei Enthaltung der AfD, der Linksfraktion und von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Update für das Elterngeld“ (19/5072) ab. Dazu hatte der Familienausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/6648).
Linke will Elterngeld auf 400 Euro anheben
Die Linke kritisiert in ihrem Antrag, dass das Elterngeld seit 2007 trotz der Veränderung der wirtschaftlichen Lage in Deutschland nicht erhöht worden sei. Sie fordert deshalb von der Bundesregierung sowohl den Mindestbetrag für das Elterngeld als auch jenen für das Elterngeld Plus anzuheben. Im ersten Falle von derzeit 300 auf künftig 400 Euro, im zweiten Falle von gegenwärtig 150 auf 200 Euro. „Eine regelmäßige und automatische Anpassung der Mindestelterngeldbeträge an die Entwicklungen des allgemeinen Verbraucherindex ist unerlässlich, um die finanzielle Situation von Familien auch in Zukunft zu sichern“, argumentiert die Fraktion.
Außerdem solle die Bundesregierung die Anrechnung des Elterngeldes auf Transferleistungen wie zum Beispiel Hartz IV zurücknehmen. Durch eine entsprechende Reform des Elterngeldes 2011 würde dieses seitdem nämlich nicht mehr alle Familien erreichen. Das, so die Fraktion, treffe insbesondere Alleinerziehende.
FDP wollte „Stolpersteine“ korrigieren
Das Elterngeld sei ein „Erfolgsschlager“ und erfreue sich bei Eltern einer hohen Akzeptanz, schrieben die Liberalen in ihrem abgelehnten Antrag. Allerdings habe das Elterngeld auch Schattenseiten für die Familien, denn die positive Bewertung täusche darüber hinweg, dass für viele Eltern die Umsetzung sowohl unpraktisch als auch nachteilig sei.
Der Anspruch einer bürgerorientierten Familienpolitik müsse sein, es den Eltern und Kindern stets leichter zu machen, so die Fraktion. Sie forderte, die „zahlreichen Stolpersteine“ des Elterngeldes in einem Update zu korrigieren. Unter anderem sollte durch die Digitalisierung aller Teile des Antragsprozesses eine weitere Möglichkeit geschaffen werden, das Elterngeld, Elterngeld Plus sowie die Partnerschaftsmonate grundlegend für die Eltern einfacher zu gestalten. (hau/ste/18.12.2019)