Fragestunde am 18. Dezember
Im Anschluss an die Befragung der Bundeskanzlerin fand am Mittwoch, 18. Dezember 2019, die einstündige Fragestunde statt. Darin beantworteten Vertreter der Bundesregierung vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/15930), die getrennt nach Ressorts aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 60 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genau die Hälfte, nämlich 30. 17 Fragen stellten Mitglieder der Fraktion Die Linke, sieben Fragen Abgeordnete der FDP-Fraktion und sechs Fragen Abgeordnete der AfD-Fraktion.
Jeweils zehn Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sowie an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Je sieben Fragen mussten das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beantworten. Fünf Fragen gingen an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, vier Fragen an das Bundesministerium der Verteidigung, je drei Fragen an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Je zwei Fragen sollten das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und das Bundesministerium der Finanzen beantworten. Schließlich richtete sich eine Frage an das Bundeskanzleramt.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise erkundigte sich der bayerische AfD-Abgeordnete Dr. Rainer Kraft beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, welche Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ein vom Bundesentwicklungsminister gefordertes europaweites Verbot von Müllexporten in Entwicklungsländer hätte.
Die Berliner FDP-Abgeordnete Daniela Kluckert wollte vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wissen, welche Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung ein vom Bundesentwicklungsminister gefordertes europaweites Verbot von Müllexporten in Entwicklungsländer hätte.
Die Bremer Abgeordnete Doris Achelwilm (Die Linke) fragte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, welche Schritte nach Ansicht des Ministeriums noch ausstehen, um für die Neuregelungen im Abstammungsrecht über die vorgeburtliche Elternschaftsanerkennung in gleichgeschlechtlichen Ehen eine Kabinettsvorlage zu erarbeiten und bis wann ist damit zu rechnen ist. Achelwilm verwies darauf, dass es dazu im März 2019 eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss gegeben habe.
Der Hannoveraner Abgeordnete Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erfahren, über wie viele „Kinderabteile“ oder „Kleinkindabteile“ und wie viele „Familienabteile“ (die räumlich als eigenes Abteil von anderen Bereichen des Fahrzeuginnenraums abgetrennt sind) alle Fernverkehrsfahrzeuge verfügen, die die Deutsche Bahn AG derzeit im Einsatz hat. (vom/18.12.2019)