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Regierung soll Engagement zur Verhütung von Folter fortsetzen

Die Jahresberichte der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter für 2017 (19/2920, 19/3072 Nr. 2) und für 2018 (19/10305, 19/14939 Nr. 1) hat der Bundestag am Mittwoch, 18. Dezember 2019, eine halbe Stunde lang beraten. Mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von AfD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen nahm das Parlament auf Empfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (19/15713) eine Entschließung an. 

In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, ihr Engagement zur Verhütung von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung mit Nachdruck im In- und Ausland fortzusetzen. Außerdem soll sie die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter in ihrer Arbeit fortgesetzt unterstützen und vor dem Hintergrund des breiteren Aufgabenspektrums gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, „dass die Nationale Stelle angemessen finanziell ausgestattet ist“.

Fixierung von Personen kritisch hervorgehoben

Als kritisch wird im Jahresbericht 2017 vor allem die Fixierung von Personen im Polizeigewahrsam hervorgehoben. Die Praxis sei in einigen Bundesländern erlaubt und „mitunter eine häufig angewendete Maßnahme“.

Die Fixierung stelle jedoch einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte dar, heißt es im Bericht. Außerdem sei sie mit Risiken verbunden. Polizeidienststellen verfügten zudem weder über geeignete Vorrichtungen zur Fixierung noch könnten sie eine ununterbrochene Überwachung der betroffenen Personen gewährleisten.

Schwerpunktbereiche Alten- und Pflegeheime

Laut Jahresbericht 2018 lag der Tätigkeitsschwerpunkt der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter auf dem Bereich Alten- und Pflegeheime. Gemeinsam mit der Volksanwaltschaft, dem Österreichischen Nationalen Präventionsmechanismus (NPM), habe die Nationale Stelle mit Unterstützung durch den Europarat erstmals eine internationale NPM-Konferenz veranstaltet, die sich mit dem Monitoring von Alten- und Pflegeheimen befasste.

Der Schwerpunkt dieser Konferenz habe auf dem Thema „Freiheitsentziehende Maßnahmen“ gelegen, heißt es in dem Bericht. (mrt/ahe/hau/18.12.2019)

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