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Merkel: Bonpflicht soll Steuer­betrug an der Laden­kasse bekämpfen

Ob Bonpflicht, Investitionen, Klimaziele oder die Teilnahme des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am G5-Ausbau in Deutschland  – erneut war das Spektrum der Themen breit, mit denen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) in ihrer dritten Befragung durch die Abgeordneten in diesem Jahr konfrontiert war. Ihr Eingangsstatement zu Beginn der einstündigen Regierungsbefragung am Mittwoch, 18. Dezember 2019, hatte die Bundeskanzlerin genutzt, um über das Treffen des Europäischen Rates am 13. und 14. Dezember in Brüssel zu berichten.

Im Zentrum des Treffens habe insbesondere der von EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen vorgelegte „European Green Deal“ gestanden, sagte Merkel. Bei den Beratungen sei es vor allem darum gegangen, dass sich die Mitgliedstaaten gemeinsam zu dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekennen. „Auf dieses Ziel haben wir uns auch verständigen können“, betonte die Kanzlerin. Einzige Ausnahme sei Polen gewesen, das sich noch nicht habe entscheiden können. Das Thema werde somit im Juni erneut verhandelt.

AfD: Gewalttat in Augsburg ist kein Einzelfall

Dr. Gottfried Curio (AfD), der für seine Fraktion die erste Frage stellte, verwies auf die jüngste Gewalttat in Augsburg, bei der ein Feuerwehrmann nach einem Streit mit einer Gruppe junger Männer zu Tode gekommen war, und stellte den Zusammenhang zu Straftaten von Migranten her. Von der Kanzlerin wollte der Abgeordnete daraufhin wissen: „Würden Sie hier immer noch von einem Einzelfall sprechen? Oder erkennen Sie das systemische Problem?“

Merkel erwiderte, sie erkenne, „dass in Augsburg eine schreckliche Tat verübt wurde“ und dass es Aufgabe des Staates sei, jeglicher Form von Gewalt nachzugehen. Das tue Deutschland: „Unser Rechtsstaat handlungsfähig – sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene.“

SPD fragt nach Beteiligung von Huawei am Netzausbau

Sabine Poschmann (SPD) verwies in ihrer Frage auf die Warnungen unter anderem seitens der deutschen Sicherheitsbehörden vor eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes und wollte von der Bundeskanzlerin wissen, was die Regierung tue, um „höchstmögliche Sicherheit“ gewährleisten.

Merkel sagte, man befinde sich derzeit noch „im Diskussionsprozess“, in dessen Rahmen auch die Sicherheitsanforderungen beraten würden. Darüber hinaus betonte die Bundeskanzlerin erneut, dass sie „gegen den prinzipiellen Ausschluss eines Unternehmens“ sei. Aber die Bundesregierung werde „alles dafür tun, um die Sicherheit zu gewährleisten“. Dazu gehöre auch, „die Angebote zu diversifizieren“.

FDP kritisiert Bonpflicht

Christian Dürr (FDP) thematisierte in seiner Frage die ab Januar 2020 geltende Bonpflicht. Der Bundeswirtschaftsminister habe sich unter dem Hinweis auf den zu erwartenden „erheblichen Mehraufwand an Bürokratie“ dagegen ausgesprochen und dringe auf Änderungen, so Dürr. Zudem werde durch die Pflicht, bei jeder Transaktion in Geschäften oder Cafés einen Beleg auszugeben, die Umwelt stark belastet, da die häufig auf Thermopapier gedruckten Bons zu Milliarden „direkt im Müll landen“ würden, zitierte der Liberale weiter aus dem Schreiben Peter Altmaiers an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und fragte schließlich: „Wann wird die Bundesregierung die Bonpflicht abschaffen?“

Merkels Antwort: „Ich fürchte, gar nicht.“ Schließlich gehe es darum, Steuerbetrug an der Ladenkasse stärker zu bekämpfen. „Wir können nicht sehenden Auges akzeptieren, dass dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen entgehen.“

CDU/CSU fragt nach Ausweitung des europäischen Emissionshandels

Anja Weisgerber (CDU/CSU) erkundigte sich, wie Deutschland, das als erstes europäisches Land den Emissionshandel für die Bereich Verkehr und Wärme einführe und so mit „gutem Beispiel“ vorangehe, darauf hinwirken könne, dass „auch auf europäischer Ebene der Emissionshandel auf diese Sektoren ausgeweitet“ werde.

Merkel antwortete, dass sie eine solche Ausweitung „befürworte“, aber dass man auf europäischer Ebene die Sektoren zunächst noch getrennt vom Industriebereich halten müsse. Die Kommission habe aber bereits signalisiert, dass sie „darüber nachdenke“, den Emissionshandel auszuweiten.

Grüne: Klimaziele nachschärfen

Hier knüpfte Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) an: Unter Verweis auf die von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen vorgeschlagene Erhöhung des Klimaschutzziels 2030 von 50 auf 55 Prozent Emissionsreduktion im Vergleich zum Referenzjahr 1990 wollte der Abgeordnete wissen, ob die Kanzlerin dieses Vorhaben unterstütze. Dies bejahte Merkel: „Wenn wir bis 2050 klimaneutral werden wollen, dann ist das notwendig.“ Krischer hakte nach und fragte, ob die Bundesregierung dann auch plane, eine neues, „wesentlich erweitertes Klimapaket“ in Deutschland aufzulegen, um dieses Ziel zu erreichen. Mit dem aktuellen werde das nämlich nicht gelingen.

Hier stellte Merkel klar, dass Deutschland mit seinen Klimazielen schon „gut dabei“ sei. Nun müssten auch andere EU-Mitgliedstaaten nachziehen. 2050 müssten schließlich alle das Ziel der Klimaneutralität erreichen. (sas/18.12.2019)

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