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Drama­ti­sche Über­lastung des Ber­liner Lan­des­kriminal­amts geschildert

Der Ausschuss tagte am dritten Jahrestag des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz.

Der Ausschuss tagte am dritten Jahrestag des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz.

© picture alliance

Ein Beamter des Berliner Landeskriminalamts (LKA) hat dem 1. Untersuchungsausschuss („Breitscheidplatz“) unter Vorsitz von Klaus-Dieter Gröhler (CDU/CSU) die dramatische Überlastung geschildert, unter der seine Behörde gelitten habe, während sich der spätere Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri in Berlin aufhielt. Zwischen 2011 und 2016 habe sich in seinem damaligen Zuständigkeitsbereich das Arbeitsaufkommen mehr als verdreifacht, der Personalbestand sich jedoch nicht verändert, sagte Polizeioberrat Youssef El-Saghir am Donnerstag, 19. Dezember 2019. Der heute 45-jährige Zeuge war zwischen Dezember 2012 und Juli 2016 Vizechef des mit der Bekämpfung des radikalislamischen Terrorismus betrauten Staatschutz-Dezernats LKA 54 und leitetet dort die Auswertungsgruppe.

Hier seien 2011 im ganzen Jahr 1.000 Aufträge zu bearbeiten gewesen, berichtete der Zeuge. Bis 2013 habe sich dieses Aufkommen verdoppelt und sei bis 2016 auf 3.200 weiter angewachsen. Bei den Ermittlungskommissionen des Dezernats habe sich die Zahl der neu eröffneten Verfahren zwischen 2014 und 2016 von jährlich 70 auf 420 erhöht. Im Jahr 2013 habe das Berliner LKA 20 Prozent aller bundesweit bekannten islamistischen Gefährder zu betreuen gehabt. Ihre Zahl sei bis 2016 um 40 Prozent gestiegen.

„Mit enormer intrinsischer Motivation am Werk“

Anfang und Mitte 2015 habe die Abteilung in zwei Schreiben an die Spitze des Hauses auf die Personalnot hingewiesen. Geändert habe sich nichts: „Wir haben weitergemacht und haben uns dadurch nicht entmutigen lassen“, sagte der Zeuge. Seine Kolleginnen und Kollegen seien „mit enormer intrinsischer Motivation am Werk“ gewesen. Die Personalausstattung habe sich erst nach dem Anschlag fundamental verbessert. Heute verfüge das Dezernat LKA 54 über doppelt so viele Mitarbeiter wie 2016.

Dass zwischen den Landeskriminalämtern in Nordrhein-Westfalen und Berlin grundsätzliche Differenzen in der Einschätzung der von Amri ausgehenden Bedrohung bestanden hätten, sei damals nicht sein Eindruck gewesen, sagte der Zeuge weiter. Auch in Berlin habe Amri als Top-Gefährder gegolten: „Jedenfalls haben wir zu keinem Zeitpunkt gesagt, er sei nicht so ernst zu nehmen.“  Er selbst habe allerdings „die Anschlagsabsicht bei Amri als nicht konstant“ beurteilt. Der Mann sei nicht nur hoch mobil, sondern auch von „sehr wechselhaftem“ Charakter gewesen. Er habe, sagte der Zeuge, Ende Juli 2016, als Amri Deutschland habe verlassen wollen, den sicheren Eindruck gehabt, er sei von seinen Terrorplänen „abgekommen wie von vielen anderen Vorhaben“.

„Auf keinen Fall an Amri herantreten“

Der Zeuge kam auch auf den Vorfall am 18. Februar 2016 zu sprechen, als Amri bei der Ankunft aus Nordrhein-Westfalen am Berliner Busbahnhof aufgegriffen und kontrolliert wurde. Im Düsseldorfer LKA war die Verstimmung darüber groß, denn verabredet war, Amri in Berlin diskret zu beschatten. Der Zeuge sagte dazu, erst am Morgen des 18. Februar sei aus Düsseldorf der Hinweis gekommen, dass Amri unterwegs war. Auf die Schnelle sei aber keine Observationseinheit aufzutreiben gewesen. Aus Sorge, den Gefährder im Großstadtdschungel aus den Augen zu verlieren, sei daher entschieden worden, ihn notfalls anzusprechen.

Dies sei um 12.05 Uhr geschehen. Erst um 12.52 Uhr sei aus Düsseldorf ein weiterer Anruf gekommen mit der Bitte, auf keinen Fall an Amri heranzutreten. Das war am Vortag im Gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ) der deutschen Sicherheitsbehörden so festgelegt worden. Doch habe diese Information die am Morgen des 18. Februar im Berliner LKA Zuständigen noch nicht erreicht, sagte der Zeuge. (wid/19.12.2019)

Geladene Zeugen

  • Youssef El-Saghir, Polizeioberrat, Landeskriminalamt Berlin (öffentlich)
  • M. S., Bundesnachrichtendienst (nichtöffentlich)

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