Experten kritisieren Russ­lands Rolle in der zi­vilen Krisen­prä­vention

„Russland kennt die zivile Krisenprävention, so wie wir sie kennen, als einen politischen Ansatz, der sich stark auf zivilgesellschaftliche Akteure stützt, nicht. Dennoch begegnet uns Russland in vielen Konfliktregionen als ein wichtiger Player vor Ort“, beschrieb Ottmar von Holtz (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzender des Unterausschusses „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“, das Problem, dass mit Russland, ebenso wie mit China, eine Großmacht von einer völlig unterschiedlichen Wertegrundlage ausgehend in internationale Konflikte eingreift. 

Wie ist die russische Politik in Krisenregionen einzuschätzen, welche Anknüpfungspunkte gibt es für den Westen und welche Möglichkeiten bieten sich der Staatengemeinschaft, dem Westen oder der Nato, um auf Russlands Politik zu reagieren, ja auf eine gegebenenfalls krisenverschärfende Politik des Kremls einzuwirken? Das haben die Mitglieder des Unterausschusses Zivile Krisenprävention in dem öffentlichen Fachgespräch zum Thema „Russlands Rolle in der zivilen Krisenprävention“ am Montag, 16. Dezember 2019, erörtert. 

Geopolitisches Spiel der Mächte

Sarah Pagung von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik skizzierte das russische Verständnis des Krisenmanagements, das sich vor allem auf klassische Diplomatie und militärische Fähigkeiten von Staaten sowie die Zusammenarbeit innerhalb regionaler Organisationen wie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gründe. Die russische Politik ordne internationale Konflikte in ein geopolitisches Spiel der Mächte ein. Für zivilgesellschaftliche Organisationen und auch für neue Themenfelder sei in diesem Weltbild, das auf einer starken Betonung der staatlichen Souveränität beruhe und in dem der Konfliktbegriff sehr stark „versicherheitlicht“ sei, kein Platz. 

Eher selten, von Fall zu Fall, ergäben sich zwischen Russland und dem Westen Schnittmengen der Zusammenarbeit, sagte Pagung. An den meisten internationalen Krisenherden bleibe es bei Meinungsverschiedenheiten. Dadurch, dass Moskau Einsätze zur Krisenprävention von der Zustimmung des Territorialstaates abhängig mache, in welchem der Konflikt stattfindet, sowie durch den Ausschluss von Nichtregierungsorganisationen sei das Einsatzspektrum russischer Krisenprävention sehr begrenzt. 

Außerdem gingen Russlands Akteure nicht auf die Ursachen von Konflikten, wie beispielsweise ethnische Grenzen, ein. Im Gegenteil, das Einbringen solcher Aspekte werde von Russland als unzulässiger Versuch des Normentransfers des Westens auf die bestehende internationale Ordnung begriffen, erklärte Pagung. 

Russlands lange Geschichte als Vielvölkerstaat

Was einer Zusammenarbeit des Westens mit Russland vor allem im Wege stehe, sei, dass beide Seiten sich über Grundsätzliches, über grundlegende Normen, nicht einig seien. Wie eine rote Linie zögen sich diese Auffassungsunterschiede durch Konfliktregionen, von der russischen Nachbarschaft bis in den Nahen und Mittleren Osten und durch internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). 

„Die russische Führung nutzt Konflikte als Instrument zur Durchsetzung ihrer Interessen.“ Als einen der raren Berührungspunkte, um innerhalb der Staatengemeinschaft eine konstruktive Rolle in Konflikten zu spielen, nannte Pagung Russlands lange Geschichte und umfassende Erfahrung als Vielvölkerstaat. Das begründe eine Fähigkeit, die Russland nützlich einbringen könne. 

„Nie wieder Gorbatschow, nie wieder Oktoberrevolution“

Wie sehr die Außenpolitik der russischen Führung weiterhin von den Traumata der Machterosion des eigenen Landes geleitet sei, machte Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen. 

Russland trete seit dem Zerfall der Sowjetunion international fast nur noch als Vetomacht auf – am Erhalt des eigenen Regimes interessiert, als Hüterin der bestehenden Ordnung. Die Außenpolitik Russlands wirke, als sei sie allein von dem Leitgedanken inspiriert „Nie wieder Gorbatschow und nie wieder Oktoberrevolution“.

Moskau wolle zwar in internationalen Konflikten stets Teil einer Lösung sein, kommentiere aber meist lediglich die Vorschläge anderer Regierungen, statt sich aktiv mit eigenen Initiativen einzubringen. Die russische Regierung folge stets den bekannten Mustern, Konflikte entweder einzufrieren, diese militärisch lösen zu wollen oder einen militärischen Einsatz als Voraussetzung für eine Konfliktlösung zu proklamieren. 

Kriege als Machtressource 

„Kriege sind für Russland zu einer Machtressource sui generis geworden, weil Russland nur so überhaupt Einfluss entfalten kann“, so Heinemann-Grüder. Und Russland sei in eine Fülle von Konflikten involviert, vom Südkaukasus bis in den Mittleren Osten. 

Dabei operiere es mit diplomatischen, militärischen und geheimdienstlichen Mitteln, mal offen, mal verdeckt, bis hin zu Auftragsmorden innerhalb der EU. Die Vorstellung, die Zivilgesellschaft könne bei der zivilen Krisenprävention eine eigene Rolle spielen, werde von den russischen Strategen komplett abgelehnt. Dazu passe, dass international tätigen Stiftungen systematisch die Arbeit erschwert werde, innerhalb Russlands wie auch in Krisengebieten.  

Zu den Charakteristika und wiederkehrenden Mustern des russischen Verhaltens gehören nach Heinemann-Grüder, dass Moskau immer dann, wenn es in den Vereinten Nationen für sie nicht weitergehe, schnell und flexibel parallele Formate einführe. Der Kreml gehe zudem kaum Bindungen zu festen Verbündeten ein, sondern suche sich Mitstreiter von Fall zu Fall. 

Die Welt nach Putin

Gefragt nach seinen Empfehlungen, schrieb Heinemann-Grüder den Mitgliedern der Unterausschusses und der deutschen Außenpolitik insgesamt ins Stammbuch, Russland wieder besser zu beobachten, auf Signale und Zwischentöne der offiziellen Politik zu achten. 

Seit den 1970er-Jahren und nach dem Kalten Krieg, in der Putin-Zeit, seien der deutschen Politik wichtige Anknüpfungspunkte zum russischen Machtapparat verloren gegangen. Da müsse man sich wieder Zugang verschaffen. Und: auf die Welt nach Putin vorbereiten. Sobald Putin als koordinierendes Machtzentrum der widerstreitenden Gewalten abtrete, würden die Karten ganz neu gemischt. Dafür gelte es bereits jetzt, neue Gesprächsfäden zu legen. 

Man brauche Russland an vielen Krisenherden, um sich mit dem Iran zu einigen, aber auch, um die Türkei in die Schranken zu weisen oder um den Bürgerkrieg in Syrien zu beherrschen. Der Kreml sei eigentlich auch nicht an militärischer Eskalation interessiert, bei der ihm die Kontrolle zu entgleiten drohe, sondern an kontrollierbaren Konflikten, die ihm einen Einfluss versprechen. Dabei wolle die russische Politik möglichst den Status quo erhalten und den Westen raushalten. (ll/17.12.2019)

Liste der geladenen Sachverständigen

• Sarah Pagung, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP)
• Dr. Andreas Heinemann-Grüder, Bonn International Center for Conversion