Gauland: Müssen endlich Europa zur Festung ausbauen

Die AfD-Fraktion blickt nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 zurück. „Die Fraktion hat durch ihre gute und intensive parlamentarische Arbeit meine Ankündigung beim Einzug in den Deutschen Bundestag ,Wir werden sie jagen!‘ nahezu perfekt umgesetzt“, sagt Gauland im Interview. Das kommende Jahr 2020 wird seiner Ansicht nach weitere große Herausforderungen mit sich bringen. Die Flüchtlingskrise sei bei Weitem noch nicht bewältigt, so Gauland. Gleichzeitig kündigt er an, dass seine Fraktion bei der „Klimahysterie“ nicht mitmachen wolle. „Wir werden uns entschlossen gegen die Geldverschwendung und gegen die zusätzliche Belastung der Menschen in Deutschland stellen, denn wir können einen Klimawandel, der nur zu einem verschwindend geringen Anteil menschengemacht sein mag, nicht durch höhere Abgaben wie eine CO₂-Steuer aufhalten“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende. Das Interview im Wortlaut:

Herr Gauland, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der AfD-Fraktion im Jahr 2019?

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag blickt auf ein sehr erfolgreiches Jahr 2019 zurück. Die Fraktion hat durch ihre gute und intensive parlamentarische Arbeit meine Ankündigung beim Einzug in den Deutschen Bundestag „Wir werden sie jagen!“ nahezu perfekt umgesetzt. Ich hatte auf der Wahlparty 2017 angekündigt, die Fraktionen der Altparteien inhaltlich vor uns herzutreiben. Das ist uns durch unzählige gute Anträge und Initiativen, aber auch in sehr vielen Plenarreden wunderbar gelungen. Unsere Initiative zum Migrationspakt, dem Global Compact, ist eines von vielen leuchtenden Beispielen. Die Koalitionsparteien haben Anfang 2018 still und heimlich an der Öffentlichkeit vorbei versucht, einen sogenannten globalen Migrationspakt zu beschließen. Dieser Pakt ist nichts anderes als eine schrittweise Legalisierung weltweiter unkontrollierter Migration nach Deutschland, eine schleichende Aushöhlung bestehender Migrationsgesetze und eine Zementierung der bestehenden chaotischen Verhältnisse in Deutschland und Europa. Nicht umsonst haben sich Staaten wie Österreich oder Ungarn diesem Pakt verweigert. Die AfD-Fraktion hat zusammen mit Fachleuten, ausländischen Politikern und deutschen Ministerien die möglichen Auswirkungen dieses Paktes analysiert. Sie ist mit diesem Wissen an die Öffentlichkeit getreten und hat damit eine öffentliche Debatte angestoßen, der sich die Altparteien nicht mehr verweigern konnten.

Jüngst, aber sicherlich nicht zuletzt, ist der Antrag zum Verbot der Hisbollah-Organisation in Deutschland als erfolgreiches Jagd-Beispiel zu erwähnen. Die islamische Hisbollah Organisation, die sich unter anderen Zielen die Vernichtung Israels auf die Fahnen schreibt, wird in fast allen Staaten der Welt als Terrororganisation geführt – nur nicht in Deutschland. Die AfD-Mitglieder im Innenausschuss bereiteten einen Antrag zum Verbot dieser Terrororganisation in Deutschland vor und brachten diesen in den Bundestag ein. Von dort wurde er zurück in die zuständigen Ausschüsse verwiesen, wo er monatelang durch Nichtberatung verschleppt wurde. So lange bis die Regierungskoalition einen eigenen Antrag, der mit unserem fast identisch war, fertigstellen konnte. Dieser Vorgang zeigt sehr schön, dass vernünftige Anträge von den anderen Fraktionen einzig und allein deswegen abgelehnt werden, weil sie von der AfD kommen. Es zeigt aber vor allen Dingen auch, dass unsere parlamentarische Arbeit Wirkung erzielt – auch wenn unsere Anträge aus Prinzip rigoros und konstant von den anderen Fraktionen abgelehnt werden.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2020 setzen?

Das kommende Jahr wird weitere große Herausforderungen mit sich bringen. Die Flüchtlingskrise ist bei Weitem noch nicht bewältigt. Nach wie vor kommen monatlich Zehntausende von Menschen illegal über die immer noch offenen Grenzen nach Deutschland. Sie stellen eine Bedrohung für unsere Sicherheit, für unser Sozialsystem und für den gesellschaftlichen Frieden dar. Messerattacken, Vergewaltigungen, kulturelle Spannungen sowie Asyl- und Sozialbetrug werden weiter zunehmen. Noch immer ist die Zahl der Abschiebungen verschwindend gering. Wir müssen endlich Europa zur Festung ausbauen, indem wir ein funktionierendes Grenzregime aufbauen. Das wird die AfD-Fraktion als alten und neuen Arbeitsschwerpunkt 2020 setzen. Auch werden wir die Klimahysterie nicht mitmachen. Im Gegenteil: Wir werden uns entschlossen gegen die Geldverschwendung und gegen die zusätzliche Belastung der Menschen in Deutschland stellen, denn wir können einen Klimawandel, der nur zu einem verschwindend geringen Anteil menschengemacht sein mag, nicht durch höhere Abgaben wie eine CO₂-Steuer aufhalten. Daher gilt für uns heute wie morgen umso mehr: „Wir werden sie jagen!“

(hau/28.12.2019)