Brinkhaus: Engage­ment für die Bun­deswehr fortsetzen

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus will im Jahr 2020 „den Fokus ganz klar auf die Zukunft legen“. Nur so könne sichergestellt werden, „dass es uns mittel- und langfristig noch gut gehen wird“, sagt Brinkhaus im Interview. Aber auch das Thema „Starker Staat“ sei seiner Fraktion sehr wichtig, betont er. Zugleich verweist der Vorsitzende der Unionsfraktion darauf, dass 2019 vieles erreicht worden sei. Mehr als 60 Prozent des Koalitionsvertrages seien abgearbeitet. Fortsetzen will Brinkhaus im Jahr 2020 sein Engagement für die Bundeswehr. „Ich weiß, wie wichtig es ist, den Soldatinnen und Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern.“ Das Interview im Wortlaut:

Herr Brinkhaus, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der CDU/CSU-Fraktion im Jahr 2019?

Wir haben im vergangenen Jahr vieles erreicht und schon über 60 Prozent des Koalitionsvertrages abgearbeitet. Ein Schwerpunkt dabei war sicherlich der Bereich Bildung und Forschung mit dem Digitalpakt Schule, dem höheren BAföG oder auch der steuerlichen Forschungsförderung. Aber auch beim Thema Innere Sicherheit haben wir mit den Migrationsgesetzen und der Reform der Strafprozessordnung wichtige Verbesserungen beschlossen. Eine große Rolle spielte natürlich auch das Klimaschutzpaket, das wir nach dem Beschluss Ende September nun auch gesetzgeberisch umgesetzt haben.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2020 setzen?

Im kommenden Jahr müssen wir den Fokus ganz klar auf die Zukunft legen. Wir müssen Deutschland fit für 2030 machen. Denn nur so können wir auch sicherstellen, dass es uns mittel- und langfristig noch gut gehen wird. Dazu gehören nicht nur gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, wie wir Menschen besser aus- und vor allem weiterbilden können. Das Thema lebenslanges Lernen gewinnt immer mehr an Bedeutung.

Ein weiterer Schwerpunkt wird sicherlich die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Und nicht nur, weil wir 2020 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen. Wenn wir über Außenpolitik reden, müssen wir automatisch auch über die Bundeswehr reden. Denn diese gehört zu einer robusten Außenpolitik dazu. Wir müssen sicherstellen, dass die Soldatinnen und Soldaten für ihre Aufgaben bestmöglich ausgerüstet sind. Das ist das Parlament seiner Armee auch schuldig.

Aber auch das Thema „Starker Staat“ ist unserer Fraktion sehr wichtig. Die Bürger erwarten von unserem Rechtsstaat, dass er das Recht auch effektiv durchsetzt. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat und der Reform der Strafprozessordnung haben wir eine gute Grundlage geschaffen. Diesen Weg müssen wir nun konsequent weitergehen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Für uns als CDU/CSU Bundestagsfraktion hat die Bundeswehr einen hohen Stellenwert. Mein Engagement für die Bundeswehr werde ich daher selbstverständlich auch im nächsten Jahr fortsetzen. Ich weiß, wie wichtig es ist, den Soldatinnen und Soldaten zu zeigen, dass wir ihre Leistungen sehen und uns auch um ihre berechtigten Anliegen kümmern. Dabei ist mir der unmittelbare Kontakt mit der Truppe besonders wichtig. Die Berliner Perspektive genügt da nicht. Deshalb werde ich auch im kommenden Jahr mehrere Truppenstandorte besuchen und den direkten Austausch suchen.

Ein weiteres Thema, das mir sehr am Herzen liegt, ist das Zusammenwirken von Forschung und Wirtschaft. Es gibt hier in Deutschland ganz tolle Beispiele der Zusammenarbeit. In diesem Jahr habe ich schon einige Institute besucht und war beeindruckt von der Kreativität und der Leistungsfähigkeit unserer Wissenschaftler. Ich glaube, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Wirtschaft müssen wir weiter intensivieren. Davon profitieren sowohl die Institute als auch die Unternehmen. Ich möchte nicht, dass deutsche Erfindungen, wie in der Vergangenheit beispielsweise der MP3-Standard, in den USA in Produkte umgesetzt werden, sondern bei uns.

(hau/27.12.2019)