Göring-Eckardt: Eu­ropa und die Gesell­schaft stärken

Die Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, will sich im Jahr 2020 persönlich dafür einsetzen, „dass wir uns als Gesellschaft keine Angst machen lassen, Veränderungen aufgeschlossen angehen und zusammenhalten“. Wenn die 2020er-Jahre golden sein sollen, müssten sie grün werden, sagt Göring-Eckardt im Interview. Rückblickend auf 2019 freut sie sich, „dass wir mit der Kindergrundsicherung ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut vorgelegt haben“. Außerdem habe ihre Fraktion – gemeinsam mit der FDP-Fraktion und der Linksfraktion – einen Gesetzentwurf zu einer Wahlrechtsreform eingebracht. Der Entwurf setze bei der Ursache des Problems – einer wachsenden Anzahl von Überhangmandaten – an. Das Interview im Wortlaut:

Frau Göring-Eckardt, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2019?

Wir haben mit der FDP zusammen Vorschläge für eine umfassende Bildungsreform eingebracht. Im Vermittlungsausschuss haben wir uns schließlich auf eine Grundgesetzänderung in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Regionalverkehr geeinigt. Der Bund erhält damit mehr Möglichkeiten, Länder und Kommunen mit Finanzhilfen zu unterstützen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. In einem weiteren Vermittlungsausschuss haben wir erreicht, dass der CO₂-Einstiegspreis der Großen Koalition um das Zweieinhalbfache angehoben wird und zugleich der Strompreis gesenkt wird. Damit kann der Preis nun eine gewisse Lenkungswirkung entfalten. Natürlich reicht das nicht und ist nur ein Zwischenschritt, aber beim Klima zählt jedes Gramm CO₂-Einsparung.

Ich freue mich ganz persönlich, dass wir mit der Kindergrundsicherung ein umfassendes Konzept gegen Kinderarmut vorgelegt haben. Wir wollen alle staatlichen Leistungen für Kinder, also das Kindergeld, den Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe zusammenfassen. Die Kindergrundsicherung soll automatisch, ohne kompliziertes Antragsverfahren, ausgezahlt werden.

Um der Gefahr einer erheblichen Vergrößerung künftiger Bundestage vorzubeugen, haben wir mit der FDP-Fraktion und der Linksfraktion einen Gesetzentwurf zu einer Wahlrechtsreform vorgelegt. Das Reformmodell sieht vor, die Anzahl der Wahlkreise von 299 auf 250 abzusenken und die Sollgröße des Bundestages moderat auf 630 zu erhöhen. Der Entwurf setzt bei der Ursache des Problems – einer wachsenden Anzahl von Überhangmandaten – an. Darunter würde – neben dem Ansehen – vor allem die Arbeitsfähigkeit des Parlaments leiden. Wir haben zudem ein Konzept für eine Investitionsoffensive vorgelegt, um die Klimakrise einzudämmen, die Digitalisierung voranzubringen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Wenn wir jetzt mehr investieren, sind diese aktuellen Herausforderungen eine riesige Chance, um nachhaltigen Wohlstand zu schaffen. Dafür wollen wir die Schuldenbremse im Rahmen der europäischen Stabilitätskriterien weiterentwickeln und sie mit einer verbindlichen Investitionsregel verknüpfen.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2020 setzen?

Wenn die 2020er golden sein sollen, müssen sie grün werden: unsere Infrastruktur, die Wirtschaft, Technologie, Arbeitsplätze, Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft. Wir haben da ein paar Ideen. Wenn die 2020er golden sein sollen, müssen wir den Zusammenhalt unserer Gesellschaft stärken. Wir werden unsere Ideen offen zur Diskussion stellen, den Austausch mit allen Teilen der Gesellschaft suchen, übrigens genauso wie mit anderen Fraktionen, wo immer es sich anbietet. Wenn die 2020er golden sein sollen, dann müssen wir auch unser gemeinsames Europa stärken. Deutschland wird im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Die neue EU-Kommission hat mit der Vorstellung des Green Deals einen wichtigen Schritt gemacht und ist damit – wie in vielen Fragen – weiter als die Bundesregierung. Da werden wir Druck machen.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzende verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Ich will mich dafür einsetzen, dass wir uns als Gesellschaft keine Angst machen lassen, Veränderungen aufgeschlossen angehen und zusammenhalten.

(hau/27.12.2019)