Bartsch sieht Mehr­heit für Mitte-Links im Deutschen Bundestag

Die Linksfraktion will im Jahr 2020 nach Aussage ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Dietmar Bartsch „Hoffnungsträger für eine andere Politik werden“. Die Große Koalition drohe die Zukunft des Landes zu verspielen, warnt er im Interview. „Unser Ziel müssen andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag sein: eine Mehrheit für Mitte-Links.“ Im Jahr 2019 sei es seiner Fraktion gelungen, Themen im Bundestag zur Debatte zu stellen, die eine Mehrheit im Land bewegen, sagt er rückblickend. Neben den explodierenden Mieten, dem gewaltigen Niedriglohnsektor, der sich ausbreitenden Altersarmut sei das auch das Fehlen einer wirksamen Vermögensteuer gewesen. Bartsch kündigt zudem an, bei der Bekämpfung von Kinderarmut nicht locker zu lassen. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Bartsch, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der Fraktion die Linke im Jahr 2019?

Mein Eindruck ist, dass es uns gelingt, die Themen im Deutschen Bundestag zur Debatte zu stellen, die eine Mehrheit im Land bewegen. Ich denke da vor allem an die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen und ganz generell an diejenigen mit einem gesunden Gespür für den erodierenden sozialen Zusammenhalt in diesem Land. Da sind die explodierenden Mieten, der gewaltige Niedriglohnsektor, die sich ausbreitende Altersarmut, eine übermäßige Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern, das Fehlen einer wirksamen Vermögensteuer oder die zu oft marode Infrastruktur. Das sind Themen, die von uns aufgerufen werden und dadurch häufig Resonanz finden.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2020 setzen?

Es gibt eine Reihe an Herausforderungen: Die soziale Spaltung im Land. Der riesige Strukturwandel, der die deutsche Industrie erfasst. Und die Klimafrage. Diese Themen gehören zusammen. Wir sind die Fraktion, die ihren Schwerpunkt weiter darauf legen wird, die soziale Spaltung und soziale Unsicherheit zu bekämpfen. Dafür brauchen wir unter anderem eine große Steuer- und Rentenreform und Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit und im Alter. Wir müssen den Klimawandel als Chance begreifen. Als Chance für Innovation und neue gut bezahlte Jobs statt eines riesigen Niedriglohnsektors. Und wir werden sehr darauf achten, dass die Klimapolitik nicht zulasten der kleinen Leute und der Pendler geht. Wir wollen Hoffnungsträger für eine andere Politik werden. Die Große Koalition hat viel Vertrauen in der Bevölkerung verspielt und droht die Zukunft des Landes zu verspielen. Unser Ziel müssen andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag sein: eine Mehrheit für Mitte-Links.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut werde ich nicht locker lassen. Die Armutsquote hat sich in all den Jahren der Kanzlerschaft von Frau Merkel nicht reduziert. Menschen, die Millionen und Milliarden erben, zahlen teilweise kaum oder wenig Steuern. Und Millionen Kindern werden Chancen geraubt und sie stehen am Rand. Ich werde das immer und überall zur Sprache bringen. Und ich setze mich weiter mit all meiner Energie für eine Kindergrundsicherung ein, um diesen Missstand zu beenden. Mich ermutigt, dass bei SPD und Grünen inzwischen ganz ähnlich gedacht wird. Gehen wir es an. Ganz persönlich will ich zudem etwas dagegen tun, dass ländliche Regionen gegenüber Großstädten eine weiter abnehmende Rolle in der Aufmerksamkeit spielen. Die meisten Menschen wohnen aber nicht in den Metropolen.

(hau/27.12.2019)