Mützenich will ge­setzliche Veranke­rung der Grund­rente

Aus Sicht ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Rolf Mützenich ist es der SPD-Fraktion im ablaufenden Jahr 2019 gelungen, „eine Vielzahl sozialdemokratischer Kernanliegen“ durchzusetzen. Neben der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung zähle auch der höhere Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen dazu, sagt Mützenich im Interview. Im Jahr 2020 wird es seiner Ansicht nach darauf ankommen, „die staatliche Infrastruktur zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen und Veränderungen beim Klimapaket in konstruktiven Gesprächen mit der Union und im Vermittlungsausschuss durchzusetzen“. Hinzu komme die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020, „bei der wir eine ehrgeizige Agenda verfolgen“. Das Interview im Wortlaut:

Herr Dr. Mützenich, was waren aus Ihrer Sicht die wichtigsten Erfolge der SPD-Fraktion im Jahr 2019?

Wir konnten im vergangenen Jahr eine Vielzahl sozialdemokratischer Kernanliegen durchsetzen. Dazu gehören unter anderen die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung, was bedeutet, dass Arbeitgeber wieder den gleichen Anteil wie Arbeitnehmer zahlen. Ebenso gehört dazu die Abschaffung des Soli für 90 Prozent der Beschäftigten mit kleinen und mittleren Einkommen, die Bekämpfung der Kinderarmut, eine verbesserte Kita-Betreuung, ein höherer Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen, bessere Bildungs- und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, mehr Geld für die digitale Ausstattung von Schulen und jüngst die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung für bis zu 1,5 Millionen Berechtigte, die 35 Jahre lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben, sowie das Klimaschutzprogramm, das den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft ebnet.

Wir haben die Renten und die Leistungen bei Erwerbsminderung erhöht, die Mütterrente ausgeweitet. Das Rentenniveau wird bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und der Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen. Mit unserer „Wohnraumoffensive“ sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen geschaffen werden. Familien werden durch das Baukindergeld unterstützt. Die Höhe von Mieterhöhungen wurde eingegrenzt, die Mietpreisbremse bis 2025 verlängert und das Wohngeld erhöht. Wir sorgen dafür, dass die Pflege von Angehörigen keine Armutsfalle mehr ist, indem wir Angehörige bis zu einem Einkommen von 100.000 Euro im Jahr von den Pflegekosten befreien. Wir werden 15.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und beim Zoll schaffen, um einen funktionierenden Rechtsstaat zu garantieren.

Was halten Sie für die größte Herausforderung im kommenden Jahr? Welche thematischen Schwerpunkte will Ihre Fraktion 2020 setzen?

Im kommenden Jahr wird es vor allem darauf ankommen, die staatliche Infrastruktur zu stärken, den Mindestlohn zu erhöhen und Veränderungen beim Klimapaket in konstruktiven Gesprächen mit der Union und im Vermittlungsausschuss durchzusetzen. Hinzu kommt die EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020, bei der wir eine ehrgeizige Agenda verfolgen. Wir wollen diese in enger Zusammenarbeit mit der neuen EU-Kommission und dem Europäischen Parlament dazu nutzen, um endlich die Finanztransaktionssteuer und eine gerechte internationale Mindestbesteuerung einzuführen, die sicherstellt, dass auch große Konzerne ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten.

Wir streben einen europäischen Mindestlohn und eine Arbeitslosenrückversicherung an, um wirtschaftliche Krisen solidarisch abzusichern. Damit die Steuerzahler nie wieder für Bankverluste haftbar gemacht werden können und die Banken besser kontrolliert werden, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen Vorstoß unternommen, um die europäische Bankenunion zu vollenden. International brauchen wir keine Aufrüstungsspiralen, sondern Vorrang für Diplomatie und Abrüstung.

Welche Ziele werden Sie als Fraktionsvorsitzender verstärkt verfolgen? Gibt es ein Thema, für das Sie sich persönlich besonders einsetzen wollen?

Ich möchte, dass die SPD im Bundestag weiterhin als starke und selbstbewusste Fraktion arbeitet. Mein wichtigstes Ziel ist die gesetzliche Verankerung der Grundrente. Zudem geht es um eine Klimapolitik, die vor allem in Nachhaltigkeit investiert. Für besonders wichtig halte ich die Eindämmung von befristeten Arbeitsverträgen sowie die Tilgung der Altschulden der am höchsten verschuldeten Kommunen. Bund, Länder und Kommunen haben in den nächsten zehn Jahren einen zusätzlichen Investitionsbedarf von gut 450 Milliarden Euro. Dieses Geld sollte insbesondere in Bildung, Klimaschutz, Kommunikationsnetze und Verkehr fließen.

(hau/27.12.2019)