Zukunft des Automobilstandorts Deutschland erörtert
„Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen“ lautete das Thema einer Aktuellen Stunde, die am Freitag, 17. Januar 2020, die von der AfD-Fraktion verlangt worden war.
AfD: Tausende Arbeitsplätze fallen weg
Zum Auftakt begründete der Abgeordnete Enrico Komning (AfD) den Vorstoß seiner Fraktion mit der brisanten Lage in der deutschen Autoindustrie. Durch die Verordnung der Elektromobilität seien Arbeitsplätze in der Automobilbranche bedroht. Es treffe vor allem den Mittelstand, und dort die Zulieferer.
Tausende Arbeitsplätze würden wegfallen. Der Kahlschlag im Mittelstand sei in vollem Gang, bilanzierte Komning. Es gebe bessere Methoden zum Einsparen von Kohlendioxid, zum Beispiel ein Setzen auf Kernkraft. Der energiepolitische Kurs der Bundesregierung werde hingegen teuer und schaffe soziales Elend auch in Deutschland.
CDU/CSU: Deutschland muss sich dem Wettbewerb stellen
Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) erklärte, die AfD-Fraktion fordere Gestriges, die Zukunft sehe anders aus. Das Auto von morgen müsse mehr bieten – es sei ein Fortbewegungsmittel und eine Plattform für digitale Anwendungsmöglichkeiten, die das Fahren zukunftsorientierter machen.
Die AfD schüre nur die Angst vor Veränderung im Land. Natürlich würden sich Produktionsverfahren und der Markt ändern, und diesen Wandel müsse die Politik begleiten. Andere Länder seien mit ihren Produkten längst auf dem Markt, Deutschland müsse sich dem Wettbewerb stellen.
SPD: Ladeinfrastruktur ausbauen
Falko Mohrs vom Koalitionspartner SPD sagte, wenn alles so bleibt, wie es war, werde alles noch viel schlimmer. Alles, was die AfD wolle, sei gegen die Autoindustrie und deren Beschäftigte gerichtet.
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur trage zur Zukunftsfähigkeit der Branche bei genauso wie weiterreichende Gesetzesänderungen. Die SPD stehe für Sicherheit und Verlässlichkeit.
Linke: Staat muss Investitionen verstärken
Auch Alexander Ulrich (Die Linke) erklärte, die größte Gefahr für den Standort Deutschland gehe von der AfD aus. Es sei unstrittig, dass man auf dem Weg zu mehr Elektromobilität auf der Straße ist. Es sei nun einmal so, dass zur Herstellung von Elektroautos weniger Arbeitnehmer gebraucht würden. Diesen Wandel müsse die Politik begleiten und gestalten und dafür sorgen, dass alternative Beschäftigungsmöglichkeiten entstehen.
Der Markt allein werde diese Transformation nicht regeln. Der Staat müsse seine Investitionen verstärken und außerdem aktiv Strukturpolitik in den Regionen betreiben, forderte Ulrich.
FDP: Elektromobilität löst nicht alle Probleme
Reinhard Houben (FDP) sagte, es stimme, dass die Automobilindustrie in der Krise steckt. Das liege auch daran, dass Unternehmen Fehler gemacht hätten. Die Reaktion der Politik mit Subventionen und planwirtschaftlichen Elementen sei allerdings auch falsch. Programme seien zu wenig auf Start-ups zugeschnitten.
Außerdem warnte Houben davor, dass alle Probleme mit Elektromobilität gelöst werden könnten. Man brauche auch den Verbrennungsmotor; die Politik müsse die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen, dass dies klimaneutral möglich werde.
Grüne: Gezielt Start-ups unterstützen
Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, nur mit entschlossenen Investitionen in Zukunftstechnologien ließen sich Arbeitsplätze erhalten. Die Chance sei da, Technologieführerschaft in der Welt anzustreben – mit einem Zusammenführen der Maßnahmen auch unter Einbeziehung erneuerbarer Energien.
Die Bedürfnisse der Menschen hätten sich geändert, diese wollten, dass Mobilität mit Klimaschutz einhergeht. Janecek appellierte wie sein Vorredner an den Bundeswirtschaftsminister, gezielt Start-ups zu unterstützen. (pez/17.01.2020)