FDP-Vorschläge zum Ausbau des Emissionshandels der EU beraten
Der Bundestag hat am Freitag, 17. Januar 2020, in erster Lesung einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und planwirtschaftlichem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen“ (19/16487) erstmals beraten und im Anschluss zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss überwiesen.
Die FDP fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland in die Wege zu leiten und parallel in Gesprächen mit Frankreich, den Benelux-Ländern und weiteren EU-Mitgliedstaaten auf ein gemeinsames Vorgehen hinzuwirken. Bis Ende März 2020 solle sie den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorlegen. Im Gegenzug zur nationalen Einbeziehung aller Brennstoffemissionen in den EU-Emissionshandel sollen alle für Wirtschaft und Verbraucher restriktiven Regulierungen abgebaut werden.
FDP: Der Markt kann es regeln
Der Abgeordnete Frank Sitta (FDP) erklärte zur Motivation seiner Fraktion, die Klimapolitik der Bundesregierung sei planwirtschaftlich organisiert, Marktanreize suche man vergeblich. Ein Handelssystem sei effizienter, kostengünstiger und sozialer.
Der Markt könne es regeln, versprach Sitta. Die FDP habe mehrfach gefordert, den Verkehr und Gebäude in den Emissionshandel einzubeziehen. Es brauche „Technologieneutralität“.
CDU/CSU: Es geht um Klimaeffizienz
Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) sagte, seine Fraktion habe dafür gesorgt, dass ein Zertifikatehandel angelegt werde – zuerst national, mit der europäischen Perspektive. Für seine Fraktion sei der Emissionshandel genauso wichtig wie für die FDP.
Es gehe um Klimaeffizienz, also darum, die größtmögliche Wirkung mit dem eingesetzten Geld zu erzielen. Man sei auf einem guten Weg, so Nüßlein.
SPD: Ein Antrag sozialer Kälte
Klaus Mindrup (SPD) sagte, es handele sich um einen Antrag sozialer Kälte. Die Menschen und die Regionen würden beim Strukturwandel allein gelassen, das sei mit seiner Fraktion nicht zu machen. Ein Markt brauche Regeln, fügte Mindrup hinzu.
Er zählte die Maßnahmen im Bereich Klimaschutz auf, die die Bundesregierung auf den Weg gebracht habe. Klimaschutz trage den Namen dieser Regierung, sagte Mindrup. Mit dem Kohleausstiegsgesetz und weiteren Gesetzesvorhaben werde der klimafreundliche Umbau in den nächsten Monaten weiter vorangetrieben.
AfD: Autoindustrie stärken
Für die Opposition sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard, die Klimapolitik der Bundesregierung vernichte Arbeitsplätze. Stattdessen müsse die Autoindustrie gestärkt werden.
Der FDP-Antrag verbessere nichts an der Situation. Die Zukunftsperspektiven würden geopfert, die FDP wolle „die Abzocke“ auf EU-Ebene ausweiten, sagte Bernhard.
Linke: Emissionshandel teuer und nicht effektiv
Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) sagte, Emissionshandel gründe auf Verschmutzungsrechten. Das Prinzip dahinter sei zynisch. Man habe zu viele Zertifikate am Markt, ein Teil sei außerdem an Unternehmen verschenkt worden – trotzdem hätten Konzerne die Strompreise entsprechend gesteigert.
Der Emissionshandel sei bis zur Reform 2017 teuer und nicht effektiv gewesen. Allerdings wäre ein Verlassen auf den Handel jetzt ein Setzen auf das Prinzip Hoffnung, dass der Handel künftig besser funktioniert – das könne man etwa mit den betroffenen Menschen in den Kohleregionen nicht machen.
Grüne: FDP lebt nicht in der Realität
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, Emissionshandel sei ein Element der Klimapolitik, aber auch nur eines. Die FDP wolle hingegen alle anderen Instrumente abschaffen. Die FDP lebe in einer virtuellen neoliberalen Welt, nicht in der Realität.
Krischer kritisierte außerdem scharf den Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. Der von der Kohlekommission zuvor gefundene Kompromiss werde ins Absurde geführt. Das, was am Vortag auf den Tisch gelegt worden sei, gehe in die falsche Richtung.
Antrag der FDP
Die FDP fordert in ihrem Antrag auch die Einbeziehung von Treibhausgasemissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie die Berücksichtigung von Treibhausgassenken in den EU-Emissionshandel voranzutreiben und die Einnahmen aus der Ausweitung des Emissionshandels vollständig an die Bürger und Unternehmen zurückzugeben. Dies solle geschehen, indem die Stromsteuer und die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) gesenkt werden.
Bei den europäischen Partnern solle sich die Regierung dafür einsetzen, den EU-Emissionshandel zum Leitinstrument des europäischen Green Deal weiterzuentwickeln und zukünftig auf planwirtschaftliche Regulierungen und Subventionen weitestgehend zu verzichten. Der gesetzliche Ausstieg aus der Kohleverstromung sei nicht weiter zu verfolgen. Hier setzt die FDP ausschließlich auf die Anreizwirkung des aus dem EU-Emissionshandel resultierenden Kohlendioxid-Zertifikatspreises. Ebenso solle darauf hingewirkt werden, dass die Kohlendioxidminderung alternativer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energieträgern zukünftig auf die Kohlendioxid-Flottengrenzwerte der EU angerechnet werden. (pez/17.01.2020)