Mehrheit der Fraktionen für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und eine Mehrheit der Fraktionen im Bundestag sprechen sich für einen Verbleib der Bundeswehr im Irak aus. Auch Iraks Regierungschef Adel Abdel Mahdi habe der Bundesregierung bestätigt, „dass Bagdad an der Fortsetzung dieses internationalen Engagements ein großes Interesse hat, und hat sich in den Gesprächen mit uns für einen Verbleib der Bundeswehr ausgesprochen“, erklärte Maas am Mittwoch, 15. Januar 2020, in einer Vereinbarten Debatte zur Lage in Nahen und Mittleren Osten im Bundestag.
Minister: Werden Souveränität des Iraks respektieren
Allerdings werde man an der vom irakischen Parlament verabschiedeten Resolution, in der die Abgeordneten alle ausländischen Truppen im Land zum Abzug auffordern, nicht vorbeikommen, erklärte der Außenminister. Wichtig sei daher, dass die irakische Regierung mit dem Parlament in Bagdad rede. „Wir werden die Souveränität des Iraks immer respektieren, das heißt, wir werden jede Entscheidung akzeptieren“, versicherte Maas.
Mit Blick auf die anhaltende Bedrohung durch die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) werbe die Bundesregierung jedoch dafür, „dass wir die Unterstützung, die wir bisher geleistet haben, fortsetzen können, weil wir alles andere für einen Beitrag zur Instabilität im Irak halten“.
„32 Soldaten vorerst abgezogen“
Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen den IS mit Tornado-Aufklärungsjets und Tankflugzeugen sowie Militärausbildern im Irak. Nachdem die USA in der Nacht zum 3. Januar den iranischen General Qasem Soleimani durch einen Luftangriff getötet hatten und der Iran daraufhin von US-Truppen genutzte Stützpunkte im Irak attackierte, waren die 32 deutschen Soldaten in der Umgebung von Bagdad vorerst abgezogen worden. Ebenfalls ausgesetzt wurde die Ausbildungsmission im nordirakischen Erbil, wo derzeit noch etwa 90 Bundeswehrsoldaten stationiert sind.
Maas betonte im Bundestag außerdem das Festhalten am Atomabkommen mit dem Iran. Durch einen endgültigen Ausstieg, wie es die USA fordern, wäre nichts gewonnen, sagte er mit Verweis auf die umfassenden Inspektionen durch die Internationale Atomenergiebehörde. Ziel müsse es sein, dass der Iran keinen Zugang zu Nuklearwaffen erhalte.
CDU/CSU: Fortsetzung des Engagements notwendig
Union und FDP halten ein fortgesetztes militärisches Engagement der Bundeswehr im Irak ebenfalls für notwendig.
Die Soldaten hielten für die Humanität, aber auch für die europäische und deutsche Sicherheit ihren Kopf hin, betonte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann David Wadephul.
FDP: IS bedroht staatliche Einheit des Iraks
Alexander Graf Lambsdorff (FDP) nannte den IS die „schlimmste Bedrohung für die staatliche Einheit des Iraks“, weswegen die Bundeswehr die Tornado-Aufklärungsflüge und Luftbetankung mit deutschen Flugzeugen „nicht allen Ernstes“ aufgeben könne.
Beide warben dafür, das bis zum 31. März 2020 befristete Mandat neu zu bewerten.
AfD: Iran-Atomabkommen neu verhandeln
Für ein Ende des Einsatzes sprachen sich hingegen AfD, Linke und Grüne aus. Armin Paulus Hampel (AfD) verwies wie Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Abzugsentscheidung des irakischen Parlaments, dem Bundestag und Bundesregierung folgen müssten.
Hampel befürwortete außerdem Neuverhandlungen über das Atomabkommen mit dem Iran unter Einbeziehung Russlands.
Grüne: Bundesregierung ohne Handlungswillen
Brugger kritisierte die Bundesregierung für ihren „fehlenden Handlungswillen“. Dabei habe die derzeitige Krise sich „mit Ansage über Monate zugespitzt“.
Statt den militärischen Einsatz einfach fortzusetzen, gelte es nun, Vertrauen in der Region zurückzugewinnen und als Vermittler eine „klare Haltung“ zu zeigen. Das könne nicht in einer Koalition der Willigen gelingen, in der Staaten wie die USA ihre ureigenen Interessen verfolgten.
Linke fordert Abzug aus der Region
Heike Hänsel (Die Linke) forderte den sofortigen Abzug der Bundeswehrsoldaten aus der Region, da diese sonst zu Besatzungssoldaten werden könnten.
Der Bundesregierung warf sie vor, das Völkerrecht durch die „blinde Gefolgschaft“ zu US-Präsident Donald Trump zu beschädigen und die „Axt“ an das Atomabkommen mit dem Iran zu legen. (joh/15.01.2020)