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Abgeordnete zu Gast in Ostafri­kas dynami­scher Wirtschafts­region

Am Sitz des Staatspräsidenten der Seychellen: von links Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Zimmermann (Die Linke), Delegationsleiter Manfred Todtenhausen (FDP), Danny Faure, Präsident der Seychellen, deutsche Botschafterin Annett Günther, deutsche Honorarkonsulin Kerstin Henri.

Am Sitz des Staatspräsidenten der Seychellen: von links Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen), Sabine Zimmermann (Die Linke), Delegationsleiter Manfred Todtenhausen (FDP), Danny Faure, Präsident der Seychellen, deutsche Botschafterin Annett Günther, deutsche Honorarkonsulin Kerstin Henri.

© Todtenhausen

Sie sind den meisten Menschen hierzulande bekannt als eine Perle unter den touristischen Sehnsuchtsdestinationen – einerseits. Andererseits sind die Seychellen ein Land mit sämtlichen Alltagsfragen und -problemen, wie sie ein afrikanischer Staat nur haben kann. Weil sich die Dinge dort aber doch etwas besser entwickeln als in vielen anderen Ländern der Region, habe sich die Parlamentariergruppe Östliches Afrika im Deutschen Bundestag entschieden, die 1.500 Kilometer östlich von Kenia gelegene Inselrepublik als eines von zwei Ländern ihrer ersten Delegationsreise in dieser Wahlperiode vom 14. bis 22. September 2019 anzusteuern.

„Wir brauchen Länder, die ausstrahlen, Leuchttürme der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der Demokratie. Wenn man dort hilft, dieses Land zu einem besonderen zu machen, kann das einen wichtigen pull effect haben und andere Länder mitziehen, die sich bislang weniger erfolgreich entwickeln“, sagt Manfred Todtenhausen (FDP), stellvertretender Vorsitzender und Delegationsleiter

Seychellen frühes Opfer des Klimawandels

Ein weiterer Grund für den Arbeitsbesuch auf den Seychellen sei die Bedeutung, die die 115 Inseln umfassende Inselgruppe der Bekämpfung des Klimawandels beimesse, und die beispielhafte Rolle, die sie dabei spiele, die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Mit beeindruckenden Felsformationen und einer den Großteil ihrer Fläche bedeckenden Berglandschaft ausgestattet, verfügen die Inseln mit einer Fläche von insgesamt lediglich 455 Quadratkilometern nur über eine schmale Uferzone. Der steigende Meeresspiegel bedrohe bereits jetzt diesen so wichtigen Lebensraum, in dem die meisten Menschen wohnen und sich landwirtschaftliche Flächen befinden. 

Als Inselstaat würden die Seychellen somit zu den ersten Opfern eines steigenden Meeresspiegels gehören. Bemerkenswert sei, dass sie auch ganz vorne mit dabei seien, wenn es darum gehe, die Ursachen für die Umweltzerstörung zu bekämpfen. So gelte auf den Seychellen bereits ein umfassendes Verbot für die Herstellung und Verwendung von Plastiktüten. Auf Praslin im Nationalpark Vallée de Mai ließ sich die Delegation ein von deutscher Seite unterstütztes Vorhaben zum Küsten- und Meeresschutz im Rahmen der internationalen Klimainitiative „Locally Managed Marine Areas“ zeigen, das darauf zielt, die Artenvielfalt zu erhalten und kritische Ökosysteme an den Klimawandel anzupassen.

„Bewohner der Seychellen wollen anpacken“

Politik und Bevölkerung auf den Inseln wollten mitmachen, berichtet Todtenhausen. Die Menschen auf den Seychellen sähen sich nicht allein als Opfer und als Empfänger von Hilfen. Die Verantwortlichen auf Mahé und den anderen Inseln hätten die Schlüsselfragen für die Zukunft ihres Landes begriffen und wollten anpacken. 

Da dies zugleich Fragen von globaler Bedeutung seien, interessiere uns das auch in Deutschland, so der FDP-Politiker. „Was den Seychellen an vielen Stellen noch fehlt, ist das nötige Know-how. Da könnte die Regierung in Victoria unsere Unterstützung gebrauchen.“ Das hätten die Gesprächspartner in Parlament und Regierung der Delegation gegenüber klar zum Ausdruck gebracht. Man werde die Ideen und Impulse der Gespräche in den kommenden Monaten in der Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag weiter verfolgen und auch an die Bundesregierung herantragen.

Im Mittelpunkt des Meinungsaustausches auf den Seychellen standen die Themen Klimawandel, Umweltschutz, erneuerbare Energien, aber auch der Tourismus, die Entwicklung der Volkswirtschaft, innenpolitische Reformen sowie die Frage, wie sich in den einzelnen Bereichen die bilaterale Zusammenarbeit vertiefen lässt. 

Ausbau des sanften Tourismus empfohlen

Tourismus sei der wichtigste Wirtschaftszweig der Seychellen und werde es wohl auch bleiben. Wenn man dem Land auch eine Diversifizierung seiner Volkswirtschaft empfehlen müsse, so sei doch ein Ausbau dieses Leitsektors ratsam. Landschaftlich, und damit als touristische Destination, hätten die Seychellen ein überdurchschnittliches Potenzial. Man habe den Gesprächspartnern empfohlen, dabei auf keinen Fall auf den Massentourismus zu setzen, sondern sich stattdessen als Ort eines qualitativ hochwertigen Fremdenverkehrs und des sanften, ökologisch nachhaltigen Tourismus zu profilieren. Darüber sprachen die Abgeordneten auch mit Studierenden der „Seychelles Tourism Academy“. 

Für afrikanische Verhältnisse sei die lediglich etwa 100.000 Einwohner zählende Inselgruppe, die ihre staatliche Unabhängigkeit erst im Juni 1976 erlangt hat, überdurchschnittlich wohlhabend. Das liege vor allem daran, dass die Seychellen eine gewisse Rolle als regionaler Handelsplatz vor der ostafrikanischen Küste, mit einem entsprechenden Hafen, spielen. Wie sich das Land weiter für internationale Investoren öffnen will, dazu traf sich die Delegation mit Vertretern der „Seychelles International Business Authority“ zu einem Informationsaustausch. 

Deutschland beim Ausbau des Bildungssystems gefragt

„Das Land wird sich entwickeln“, daran hat Todtenhausen, der im Bundestag Mitglied des Wirtschaftsausschusses ist, keinen Zweifel. Die Menschen auf den Seychellen sind willens, das Schicksal ihres Landes in die Hand zu nehmen und auch in der Lage, ihre Volkswirtschaft auf einen positiven und nachhaltigen Pfad zu bringen – wenn man ihnen zeigt wie und ihnen die Mittel dazu gibt.

Leider wanderten immer noch zu viele Arbeitnehmer aus, um sich anderswo auf der Welt eine besser bezahlte Arbeit zu suchen, sagt Todtenhausen. „Damit sich das Land positiv entwickelt, muss man der jungen Generationen eine Perspektive geben.“ Das bedeute vor allem, eine ausreichende Zahl an Ausbildungsplätzen, die in eine Jobperspektive münden, anzubieten. Doch genau auf dem Gebiet der beruflichen Bildung hapere es noch, stellt der Politiker aus Deutschland fest. 

Den Seychellen würde es am meisten helfen, ein System zu schaffen, das dem deutschen „dualen System“ (Berufsschule und betriebliche Ausbildung) gleichkomme. So hätten denn auch die Gesprächspartner um Expertise und Unterstützung gebeten, um das duale System in einer angepassten Form auf die Inseln zu übertragen.

Erste Parlamentarier-Delegation aus Deutschland

Als erste Parlamentarier-Delegation aus Deutschland überhaupt sei man auf den Seychellen von allen Gesprächspartnern sehr herzlich und gut informiert empfangen worden: Vom Staatsoberhaupt, Präsident Danny Faure, über die Abgeordneten und den Präsidenten des Parlaments, Mitglieder der Regierung, bis zu Vertretern aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Das gelte insbesondere auch für den Besuch in dem lediglich 30 Abgeordnete zählenden Parlament. „Wir haben insgesamt sehr interessante und gute Gespräche geführt, bei einer sehr offenen und herzlichen Gesprächsatmosphäre“, resümiert Todtenhausen. „Wir konnten sämtliche Themen, die uns interessierten,  ansprechen – von der nachhaltigen Entwicklung der Volkswirtschaft über die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen bis hin zur Frage der Bekämpfung von Korruption und Drogenanbau.“

Fairer Wettbewerb zwischen politischen Kräften

Nach einer Gesprächsrunde mit Abgeordneten der Oppositionsparteien, die die Mehrheit im Parlament der Seychellen stellen, zeigt sich Todtenhausen beeindruckt von der fairen Zusammenarbeit zwischen Legislative und Exekutive in der Republik Seychellen, die momentan von unterschiedlichen politischen Kräften angeführt werden. Es herrsche ein in Afrika seltener fairer Wettbewerb zwischen den politischen Parteien und Verfassungsorganen, freie Meinungsäußerung sei selbstverständlich, ebenso wie man offen um das beste Konzept ringe und Kritik am politischen Gegner äußere – und das alles, ohne dabei verletzend zu werden oder sich zu hintergehen. 

Das entspreche dem Verständnis parlamentarischer Außenpolitik der Bundestagsabgeordneten. Obwohl man diesmal nur als dreiköpfige Delegation reiste, da sowohl die Vorsitzende, Anita Schäfer (CDU/CSU), als auch weitere stellvertretende Mitglieder verhindert waren, und der Delegation auch sonst keine Mitglieder der Regierungsfraktionen angehörten, „haben wir als deutsche Delegation im Ausland fair die Regierung vertreten“, versichert Todtenhausen. 

Den großen Mehrwert parlamentarischer Außenpolitik, das ganze Spektrum des Wählerwillens dabei zu haben, auch Oppositionspositionen über die Regierungspolitik hinaus, dürfe man nicht dadurch zunichte machen, dass man der Regierung in Abwesenheit in den Rücken falle. Gegenüber ausländischen Partnern lasse man die Vielfalt der Positionen sichtbar werden. Auch das sei ja Teil der Arbeit, für die Demokratie und Meinungsfreiheit zu werben. Am Ende entstehe daraus von deutscher Seite ein Politikangebot, dass sich ergänze, aus Regierung und Opposition, aus Exekutive und Legislative.

Tansania – gefragter Wirtschaftsstandort in Ostafrika

Schwerpunkte der Gespräche der deutschen Delegation mit Parlamentariern, dem Außenminister sowie verschiedenen Hilfsorganisationen in Tansania waren die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, Projekte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die Armutsbekämpfung, die Bildungs- und Gesundheitspolitik, die Lage der Menschenrechte sowie der interreligiöse Dialog. Neben Parlament und Regierung in der Hauptstadt Dodoma besuchte die Delegation die Hafenstadt und frühere Hauptstadt Daressalam sowie die Teilrepublik Sansibar. 

Todtenhausen erinnert daran, dass Tansania zugleich eines der ärmsten Länder der Welt und einer der dynamischsten Wachstumsmärkte in der Region ist. Ein Wachstum, das nicht nur durch den internationalen Handel beflügelt werde, sondern auch durch unternehmerische Direktinvestitionen in zahlreichen Branchen.

Firmen aus aller Welt haben sich in dem ostafrikanischen Land in den letzten Jahren angesiedelt, darunter auch deutsche Unternehmen, auch wenn sich das jahrelang stetige Wachstum in jüngster Zeit abgekühlt hat. Viele Firmen seien gekommen, um zu bleiben, erklärt der Delegationsleiter. Zu attraktiv sei für sie Tansania wegen seiner Größe und seiner Lage als Zentrum einer 300 Millionen Menschen zählenden Region, die sich von diesem Standort aus erschließen lässt.

Kulturelle und bürokratische Hürden

Noch hätten Unternehmen sehr schwierige Startbedingungen in Tansania und litten vor allem unter der übermächtigen Bürokratie, die unternehmerische Entscheidungen allzu oft ausbremse. Auch stießen ansiedlungswillige ausländische Unternehmen auf eine komplett andere Mentalität der tansanischen Arbeitnehmer als sie es von anderen Märkten und ihrem Heimatmarkt her gewohnt seien. 

Solche kulturellen Unterschiede bekam offenbar auch die Baustofffirma Knauf aus dem Saarland zu spüren, die seit einiger Zeit nahe Daressalam ihre bekannten Gipsplatten für den afrikanischen Markt produziert. Knauf hatte dazu eine bestehende Fabrik erworben, die bis dahin de facto einem ganzen Dorf Arbeit gegeben hatte. Unkontrolliert erschien Tag für Tag eine unbestimmbare Zahl an Beschäftigten, um die Arbeit zu verrichten. Stattdessen habe man dann 150 feste Verträge mit konkreten Arbeitnehmern abgeschlossen, erzählt Todtenhausen von dem Werksbesuch. 

Die kulturellen und bürokratischen Hürden nähmen die Unternehmen allerdings in Kauf, einfach, um dabei zu sein, wenn künftig die Wirtschaft wieder an Dynamik gewinnt. Unternehmen, die heute in dem Land Niederlassungen und Produktionsstätten eröffneten, setzten auf einen künftigen, lang anhaltenden Aufschwung des Landes, ja des gesamten Kontinents, und folgten dem Credo: Man müsse jetzt investieren, wenn man in zehn Jahren gutes Geld verdienen wolle. Die Größe des ostafrikanischen Marktes sei das eine Argument. Die Menschen in Tansania das andere. Die junge Bevölkerung gelte als arbeitswillig, bildungshungrig und optimistisch.

„Befremdliche Politik des Präsidenten“

Dass Tansania dabei weiterhin zu den ärmsten Ländern der Welt zählt, bleibe einem bei einem Besuch nicht verborgen. Fast ein Drittel der Einwohner lebt unterhalb der Armutsgrenze, muss mithin von weniger als umgerechnet zwei US-Dollar am Tag auskommen. Dazu passe so gar nicht die Bevölkerungspolitik des Präsidenten John Pombe Joseph Magufuli, der sich gegen Empfängnisverhütung ausspricht und die Zahl der Einwohner seines Landes trotz der sozial schwierigen Lage weiter Teile der Bevölkerung und der Probleme um die Ernährung so vieler Menschen von derzeit etwa 50 Millionen auf 100 Millionen erhöhen will.

Diese weltfremde Programmatik betrachte man, nicht nur in Deutschland, mit großer Skepsis, ebenso wie sein rigoroses Vorgehen gegen Kritiker, vor allem im Bereich der Medien, aber auch gegen die parlamentarische Opposition, so Todtenhausen. 

„Sansibar ist ein gelungenes Beispiel für Integration“

„Sansibar ist in vielerlei Hinsicht ein Lichtblick in Tansania“, fasst der Delegationsleiter den Abstecher auf die mit einen umfassenden Autonomiestatus ausgestattete und so als Teilrepublik an Tansania angebundene und dem Land vorgelagerte Insel zusammen. Beeindruckend und vorbildlich sei vor allem das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlichen Glaubens und mit unterschiedlichen ethnischen und kulturellen Wurzeln – „ein gelungenes Beispiel für Integration, von dem sich in Deutschland etwas lernen lässt“. Man habe mit Glaubensvertretern aller auf der Insel vertretenen Religionen gemeinsam an einem Tisch gesessen – allein schon diese Konstellation sei ja in weiten Teilen der Welt undenkbar. 

„Wir haben unsere Gesprächspartner gefragt: Wie schafft ihr das, so viel Toleranz zueinander aufzubringen und ohne größere Konflikte zusammenzuleben?“ Die Antwort sei so einfach wie anspruchsvoll gewesen: Die Insulaner unterschiedlicher Glaubensrichtungen treffen sich regelmäßig, reden miteinander, hören vor allem einander zu, hätten diese der Delegation berichtet, und dabei betont: „Wir geben einander etwas, gönnen der anderen Seite auch mal was.“ Wenn alle dieses ungeschriebene Gesetz von Sansibar befolgten, funktioniere es, und es zeige sich, dass solche Zugeständnisse und so praktizierte Toleranz ein Gewinn für alle sind, berichtet Todtenhausen von dem interreligiösen Treffen. 

Zum Programm auf Sansibar gehörten außerdem ein Besuch im dortigen regionalen Parlament sowie Treffen mit Vertretern aus Wirtschaft, Gesellschaft, von Nichtregierungsorganisationen und Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit. Gesprochen wurde über die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung, mit Schwerpunkten auf der Gesundheits- und Bildungspolitik sowie der Lage der Menschenrechte. „Wir konnten uns auf Sansibar sämtlichen Themen von Interesse zuwenden und wurden dabei nicht behindert“, berichtet der Delegationsleiter. 

Unternehmen und Frauenrechtlerinnen besucht

Einblick in das unternehmerische Geschehen der Inselrepublik bekam die Delegation beim Besuch  einer kleinen Firma der Nahrungsmittelbranche. Wie sich der Reichtum Sansibars an dort prächtig gedeihenden Gewürzen einem weiteren Kreis von Genießern zugänglich machen lässt, dafür habe ein Schweizer Unternehmer den richtigen Riecher gehabt und sei mit ökologisch und sozial nachhaltig hergestellten Produkten, die er an Restaurants der gehobenen Gastronomie verkauft, rasch zum zweitgrößten Gewürzproduzenten und -händler der Region geworden. 

Wie couragierte Frauenrechtlerinnen und Anwältinnen von der toleranten Inselrepublik Sansibar aus sich mit ihren Organisationen für die in Tansania in Bedrängnis geratenen Menschen- und Frauenrechte sowie für die Freiheit der Medien einsetzen, drüber informierte sich die Delegation um Todtenhausen bei einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen im „Zanzibar Legal Services Centre“ und bei der „Zanzibar Female Lawyers Association“.

Geburtsklinik für mittellose Frauen

„Unsere Besuche zielten in erster Linie darauf, den Aktiven in ihrem Einsatz vor Ort den Rücken zu stärken, sie zu ermutigen und insgesamt ein Signal der Aufmerksamkeit und Unterstützung zu senden. Die Stärkung der Menschenrechte ist grundlegend bei der Entwicklung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, dem messen wir eine hohe Bedeutung innerhalb der bilateralen Beziehungen und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit bei“, so der stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe Östliches Afrika. Grundrechte sind in Tansania formal durch die Verfassung garantiert. In der Praxis bestünden jedoch große Defizite.

Viele Nichtregierungsorganisationen in Tansania, speziell in Sansibar, erhalten internationale Unterstützung, auch aus Deutschland. So auch die Geburtsklinik für mittellose Frauen, die die Delegation besuchte und die von deutscher Seite im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit unterstützt wird. Die Klinik geht ein Problem an, das angesichts der Bevölkerungspolitik des tansanischen Präsidenten und des steigenden gesellschaftlichen Drucks auf Frauen, Kinder zu gebären, in dem Land immer dringlicher wird, erklärt Todtenhausen. Frauensterblichkeit nach der Geburt sei momentan das größte Problem, und dass sich in einem Krankenhaus acht Frauen ein Bett teilen, eher der Normalfall. Die Dankbarkeit der Tansanier gegenüber den internationalen Geberländern wie Deutschland für diese humanitäre Hilfe und auch für private Spenden sei daher groß. 

„Freundschaftlich auf Probleme hinweisen“

Todtenhausen erinnert daran, dass Tansania eines der wichtigsten Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist. Und eines der Länder, auf die man, auch als Parlamentarier, ein besonderes Augenmerk lege. Bei Gesprächen mit Mitarbeitern der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit informierten sich die Abgeordneten über die Schwerpunkte der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Dazu gehören Projekte der Wasser- und Energieversorgung, die Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie im Bereich des Naturschutzes die Erhaltung der Biodiversität. Darüber hinaus unterstütze die Bundesregierung Programme zur Stärkung guter Regierungsführung.

„Wir möchten, dass sich Tansania demokratisch und rechtsstaatlich entwickelt, zum Wohl seiner Bewohner“, sagt Todtenhausen. Außerdem müsse das Land, auch wenn es wachse, regierbar bleiben. „Wir haben unsere Gastgeber direkt auf den politisch gewollten, ungebremsten Bevölkerungszuwachs angesprochen und gefragt, wie das zusammenpasst: Einerseits habt ihr ein massives Problem mit der Armut, wobei es an vielem Grundlegenden fehlt: Wasser, Nahrungsmittel, Bildung“ – andererseits strebt ihr bei der Einwohnerzahl eine Verdopplung an.“ Auch wenn man während eines Delegationsbesuchs zumal bei Streitfragen keine konkrete Antwort oder Zugeständnisse erwarten dürfe: „Man muss hingehen und freundschaftlich darauf hinweisen. Das Problembewusstsein auf der anderen Seite wird wachsen“, ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. 

Es sei Aufgabe der international arbeitenden Parlamentarier, die die bilateralen Beziehungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen pflegen und intensivieren wollten, „dass wir auch schauen, dass es dem Land, mit dem wir zusammenarbeiten, und das wie wir Teil weltweiter Zusammenhänge ist, gut geht, dass es den Anschluss an die Welt behält und für die internationale Gemeinschaft ansprechbar bleibt. Nur so können wir sowohl auf bilateraler Ebene als auch global betrachtet bei den Wirtschaftsbeziehungen, aber auch beim Klimaschutz und in anderen Bereichen wie der Rechtsstaatlichkeit und der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte, echte Fortschritte erzielen.“ (ll/20.01.2020)

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