Fragestunde am 29. Januar
Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 29. Januar 2020, die einstündige Fragestunde statt. Darin beantworteten Vertreter der Bundesregierung vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/16759), die getrennt nach Ressorts aufgerufen wurden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 76 Fragen stammten 33 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Abgeordnete der Linken stellten 25 Fragen, Abgeordnete der AfD-Fraktion zehn Fragen. Die FDP-Fraktion war mit sechs Fragen vertreten, der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch mit zwei Fragen.
Die meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Es folgten das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit zwölf Fragen und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat mit zehn Fragen. Acht Fragen sollte das Auswärtige Amt beantworten, fünf Fragen das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Jeweils vier Fragen gingen an das Bundesministerium der Verteidigung und an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Je drei Antworten wurden vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, vom Bundesministerium für Gesundheit und vom Bundesministerium der Finanzen erwartet. Je zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Eine Frage beantwortete das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der hessische CDU-Abgeordneten Klaus-Peter Willsch, Vorsitzender des Freundeskreises Berlin Taipei, wollte unter anderem vom Auswärtigen Amt wissen, ob es stimmt, dass die Bundesregierung der Präsidentin der Republik China (Taiwan), Tsai Ing-Wen, anlässlich ihrer Wiederwahl nicht gratuliert hat.
Die rheinland-pfälzische FDP-Abgeordnete Carina Konrad erkundigte sich beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, wie die Bundesregierung den genauen Zeitplan des Inkrafttretens der geänderten Düngeverordnung datiert.
Der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber fragte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wie die Bundesregierung die Ankündigungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Hubertus Heil anlässlich des Autogipfels 2020 beurteilt, die Regierung werde den Strukturwandel in der Automobilindustrie „beschäftigungspolitisch begleiten“. Huber wollte wissen, welche Maßnahmen außer der von der Industrie gewünschten Vereinfachung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes sowie der Weiterbildung und Qualifizierung – welche in den Übergangsphasen aus öffentlichen Mitteln finanziert werden soll – aktuell in der Beratung stehen.
Die Hamburger Abgeordnete Zaklin Nastic (Die Linke) wollte vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erfahren, wie der aktuelle Stand der regierungsinternen Ressortabstimmung zur Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 12. April 2018 (Akenzeichen: C-550 / 16) ist, gemäß dem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge auch dann einen Anspruch auf Familiennachzug haben, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig geworden sind. Nastic fragte, wie lange die Prüfung zu dem Urteil dauern soll.
Die hessische Abgeordnete Kordula Schulz-Asche (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesgesundheitsministerium wissen, ob die Bundesregierung im Zuge der Diskussionen über Maßnahmen gegen Lieferengpässe im Arzneimittelbereich plant, das derzeitige Rabattvertragssystem zu überdenken oder gar zu ändern, und wenn ja, inwiefern. (vom/29.01.2020)