Schäuble betont Führungsverantwortung Deutschlands und Frankreichs
Die Verteidigungsministerinnen von Frankreich und Deutschland haben am Mittwoch, 5. Februar 2020, vor der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung die Zusammenarbeit beider Länder in Bereichen wie dem gemeinsamen Kampfflugzeug oder der nuklearen Abschreckung skizziert. Sie antworteten im Louise-Weiss-Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg auf Fragen der hundert Abgeordneten, die zu ihrer dritten Sitzung seit der Gründung der Versammlung vor knapp einem Jahr zusammengekommen waren.
„Unterschiedliche historische Prägungen“
„Frankreich und Deutschland haben eine Führungsverantwortung, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik weiter zu entwickeln, die sich nach dem Brexit ohnehin ein Stück weit neu finden muss“, sagte Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in seiner Eröffnungsrede. Nachdem sich die parlamentarische Versammlung in ihrer zweiten Sitzung in Berlin mit der Außenpolitik beschäftigt habe, sei es nur folgerichtig, sich nun mit einem Politikfeld zu befassen, in dem es unterschiedliche historische Prägungen gebe.
Die Anhörung der beiden Ministerinnen zeige, dass die Parlamentarierversammlung ein echter „binationaler politischer Raum“ sei, ergänzte der Präsident der französischen Nationalversammlung, Richard Ferrand.
„Es geht um die Handlungsfähigkeit Europas“
„Es geht um die Handlungsfähigkeit Europas oder darum, dass wir im Konzert vieler internationaler Stimmen unsere Werte, unsere Prinzipien als Europäerinnen und Europäer gemeinsam verteidigen können“, betonte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.
Ähnlich wie ihre Kollegin Florence Parly sprach sie von einer europäischen Säule der Verteidigung. „Aber sie muss in die Nato eingepasst sein“, forderte die CDU-Politikerin. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte eine eigene europäische Armee gefordert, um Europa langfristig unabhängiger vom Bündnispartner USA zu machen.
Die Frage der nuklearen Abschreckung
Die wichtige Rolle der Nato betonte Kramp-Karrenbauer auch in der Frage der nuklearen Abschreckung. Sie reagierte damit auf den Vorschlag des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann David Wadephul, Deutschland solle im Bereich der Atomwaffen mit Frankreich zusammenarbeiten, das seit 1960 Atommacht ist. Deutschlands stehe unter dem Atomschirm der Nato, der vor allem von den USA geliefert werde, sagte die Verteidigungsministerin. Ob das mit den französischen Kapazitäten verknüpft werden könne, werde die Rede Macrons zu dem Thema am Freitag zeigen.
Eine Absage erteilte AKK der Forderung, Deutschland solle sich mit eigenen Fähigkeiten oder Mitteln an der nuklearen Abschreckung beteiligen. „Die Vorstellung, dass wir in Deutschland beginnen, eine eigene Herstellung von atomaren Waffen – auch in einem europäischen Kontext – anzugehen, erscheint mir nicht sehr realistisch.“
Deutsch-französische Rüstungsprojekte
Parly hob bereits in ihrem Eingangsstatement auf die gemeinsamen Rüstungsprojekte ab, in denen sich Deutschland und Frankreich engagieren. Das Kampfflugzeug FCAS und der Kampfpanzer MGCS sollen bis 2040 fertig gestellt werden. „Das sind zuerst politische Projekte“, sagte die französische Verteidigungsministerin.
Was den Kampfjet angehe, liege die Entscheidung nun beim Bundestag, wo der Haushaltsausschuss über die Finanzierung entscheiden muss. Kramp-Karrenbauer versprach, dass schon bald grünes Licht für das Rüstungsprojekt kommen werde – möglicherweise schon in der nächsten Sitzung.
„Deutschland hat eine andere Tradition als Frankreich“
Auf französische Forderungen nach einem stärkeren Engagement der Bundeswehr in Mali sagte die Verteidigungsministerin: „Wir haben eine klare Festlegung, dass unser Beitrag in der Unterstützung dieser Einsätze und der Ausbildung der Akteure vor Ort liegt. Ob das für die Zukunft so ausreicht, ist eine Frage, die politisch entschieden werden muss.“ Frankreich führt im Rahmen der Operation „Barkhane“ einen Militäreinsatz gegen islamistische Terroristen.
Die Bundeswehr ist in dem westafrikanischen Land an der UN-Stabilisierungmission Minusma und der EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Einer Anfrage Frankreichs um Unterstützung beim Aufbau einer Spezialkräfteeinheit hatte die Bundesregierung zum Jahresende abgelehnt. Deutschland habe eine andere Tradition als Frankreich, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihre Kollegin Parly betonte: „Auch wenn wir verschieden sind, können wir perfekt zusammenarbeiten.“
Christophe Arend ersetzt Sabine Thillaye
Zu Beginn ihrer Sitzung nahmen die Parlamentarierversammlung eine wichtige personelle Umbesetzung vor. Die Deutsch-Französin Sabine Thillaye, Mitglied der Assemblée nationale, wurde als Ko-Vorsitzende durch den Abgeordneten Christophe Arend ersetzt. Die Präsidentenpartei La République en Marche (LREM) hatte Thillaye vergangene Woche ausgeschlossen, nachdem sie sich geweigert hatte, den Vorsitz des Europaausschusses abzugeben. Durch den Parteiausschluss verlor die 60-Jährige automatisch auch ihren Ko-Vorsitz in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. „Sie hat sich energisch und sehr konstruktiv in das Werden dieser Versammlung eingebracht“, würdigte der deutsche Ko-Vorsitzende Andreas Jung (CDU/CSU) seine frühere Kollegin.
Zu Beginn der Sitzung hatte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, der baden-württembergische Europaabgeordnete Rainer Wieland (EVP), in Vertretung des Präsidenten David-Maria Sassoli ein Grußwort an die Versammelten gerichtet.
Die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung ist aus dem deutsch-französischen Parlamentsabkommen hervorgegangen, das 2019 von der Nationalversammlung und dem Bundestag verabschiedet wurde. Sie setzt sich aus fünfzig Mitgliedern der Nationalversammlung und fünfzig Mitgliedern des Deutschen Bundestages zusammen – ein bisher einmaliges Format der Zusammenarbeit in Europa. Sie trifft sich mindestens zweimal im Jahr abwechselnd in Deutschland und Frankreich. Frühere Treffen fanden am 25. März 2019 in Paris und am 23. September 2019 in Berlin statt. (lon/06.02.2020)