Entwicklungspolitiker erinnern an Willy Brandts Nord-Süd-Bericht
Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Februar 2020, in einer einstündigen Vereinbarten Debatte zum Thema „Mit Entwicklungspolitik Zukunft gestalten“ den Nord-Süd-Bericht – vor 40 Jahren von Ex-Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) vor den Vereinten Nationen in New York vorgelegt – als Meilenstein in der Geschichte der internationalen Entwicklungspolitik gewürdigt.
Minister: Weltweite Bilanz ernüchternd
Brandts Einleitungsworte „Wo Hunger herrscht, kann Friede nicht Bestand haben“ müssten heute Leitschnur allen politischen Handelns sein, betonte Entwicklungsminister Dr. Gerd Müller (CSU). Der Bericht der von Brandt geleiteten Unabhängigen Kommission für Internationale Entwicklungsfragen habe klar gemacht, dass die ärmeren Länder stärker in die Weltwirtschaft einbezogen werden und die Entwicklungsausgaben steigen müssten, um Hunger und Armut zu bekämpfen.
Allerdings sei die weltweite Bilanz ernüchternd, urteilte Müller mit Blick etwa auf die steigende Zahl der Hungernden und die millionenfache Ausbeutung von Kindern in Minen und auf Plantagen. Wenn die Unterstützung für die Entwicklungspolitik genauso stark wäre wie für die Verteidigungspolitik, hätten wir das im Bericht geforderte Ein-Prozent-Ziel für Entwicklungsausgaben längst erreicht, konstatierte Müller.
SPD: Waffenexporte ins Ausland verringern
Das Missverhältnis von Rüstungs- und Entwicklungsausgaben kritisierten auch die Redner von SPD, Grünen und Linken. Entwicklung hat nur eine Chance, wenn Konflikte befriedet werden, urteilte Gabriela Heinrich (SPD) in Anlehnung an Brandts Worte und verwies auf ein im November 2019 verabschiedetes Grundsatzpapier ihrer Fraktion, in dem diese sich für eine Verringerung der Waffenexporte ins Ausland einsetzt.
Außerdem brauche es gute und faire Handelsabkommen und mehr Unterstützung für Frieden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) im Rahmen der UN-Agenda 2030 müssten entschlossen umgesetzt werden.
Linke: Brandt bewies Scharfsinn und Weitblick
Helin Evrim Sommer (Die Linke) nannte es beschämend, dass eine Organisation wie die für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weniger Geld im Jahr bekomme, als ein Eurofighter kostet. Dabei werde gerade für zivile Konfliktprävention und -bearbeitung, aber auch für die Unterstützung der ärmsten Länder deutlich mehr Geld benötigt.
Brandt habe vor 40 Jahren unter anderem mit seiner Forderung nach höheren Entwicklungsausgaben, politischen Scharfsinn und Weitblick über Parteigrenzen hinweg bewiesen. Doch was würde er heute sehen?, fragte Sommer.
Grüne: Intellektueller Meilenstein und Vermächtnis
Für Bündnis 90/Die Grünen nannte Uwe Kekeritz die unter der Großen Koalition auf Rekordhöhe angestiegenen Rüstungsausgaben einen Offenbarungseid. Diese halte offenbar auch nichts von strukturellen Veränderungen, urteilte er mit Verweis auf die Handels- und Agrarpolitik der Bundesregierung und das Ausbleiben eines unbedingt notwendigen Lieferkettengesetzes.
Den Nord-Süd-Bericht nannte Kekeritz einen intellektuellen Meilenstein und ein Vermächtnis. Brandt habe damit einen klaren Handlungsauftrag erteilt.
AfD spricht von „fehlgeleiteter Entwicklungspolitik“
Dietmar Friedhoff (AfD) nannte die Entwicklungspolitik der vergangenen Jahrzehnte fehlgeleitet und wertete sie als Versuch, die Welt zu verbiegen und anzupassen. Afrika sei ein Kontinent mit eigener Identität, dem man mit westlichem Vormundswahn in keiner Weise gerecht werde.
Er forderte das sofortige Ende einer sich selbst erhaltenden Entwicklungshilfeindustrie und stattdessen eine ernst gemeinte wirtschaftliche Zusammenarbeit und eine Unterstützung für den eigenen afrikanischen Weg.
FDP lobt privates Engagement und Spendenbereitschaft
Christoph Hoffmann (FDP) erwiderte in Richtung AfD, die Behauptung, die Entwicklungspolitik habe nichts erreicht, sei falsch. Das Gegenteil ist richtig. Allerdings habe die staatliche Entwicklungszusammenarbeit die Illusion genährt, mit öffentlichem Geld könne alles gerichtet werden. Aber dafür brauche es Trillionen, sagte Hoffmann.
Er lobte das Engagement vieler privater Initiativen und die hohe Spendenbereitschaft der Bürger in Deutschland und appellierte zugleich an die Bundesregierung, nicht allein die Ausgaben zu erhöhen, sondern auch die Ergebnisse der entwicklungspolitischen Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen. (joh/12.02.2020)