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Ein gefährliches Pflaster: Abgeordnete zu Gesprächen in Mexiko

Delegation der PG Mexiko vor dem mexikanischen Kongress. Hintere Reihe (v.l.n.r.): Dr. Jens Brandenburg, MdB; Martin Burkert, MdB; Peter Tempel, Deutscher Botschafter in Mexiko und Dr. Jens Brandenburg, MdB. Vordere Reihe (v.l.n.r.):: Dr. Rainer Kraft, MdB; MdB und Beatriz Robles, Kongressabgeordnete und Vorsitzende der mexikanisch-deutschen Freundschaftsgruppe, Martin Burkert, Delegationsleiter und Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, Ana Patricia Peralta de la Peña, Kongressabgeordnete und stellvertretende Vorsitzender der mexikanisch-deutschen Freundschaftsgruppe und Niema Movassat, MdB.

Vor dem Gebäude des mexikanischen Kongresses: von links Abgeordnete Dr. Rainer Kraft (AfD), Tankred Schipanski (CDU/CSU), Beatriz Silvia Robles Gutiérrez, Kongressabgeordnete und Vorsitzende der Mexikanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Martin Burkert, Delegationsleiter und Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe, Ana Patricia Peralta De La Peña, Kongressabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Mexikanisch-Deutschen Freundschaftsgruppe, Peter Tempel, Deutscher Botschafter in Mexiko, Niema Movassat (Die Linke), Dr. Jens Bandenburg (FDP)

© DBT/Franco Liccione

Wie sehr Mexiko unter der von der Drogenmafia angefachten Kriminalität leidet, davon bekamen die Abgeordneten der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe des Bundestages bei ihrer Delegationsreise im Herbst 2019 einen unmittelbaren Eindruck. Begleitet von einem außergewöhnlich hohen Sicherheitsaufwand war die Delegation vom 28. September bis 4. Oktober zu Gesprächen in dem mittelamerikanischen Land, um die parlamentarischen Beziehungen und die bilaterale Zusammenarbeit zu pflegen.

„Die Sicherheitslage war noch nie so schlecht wie aktuell“, erinnert sich Martin Burkert (SPD), bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag am 1. Februar 2020 Vorsitzender der Deutsch-Mexikanischen Parlamentariergruppe. Tausende Menschen würden in Mexiko Jahr für Jahr zu Gewaltopfern der Drogenmafia und anderer mafiöser Gruppen, entweder weil sie zufällig zur falschen Zeit am falschen Ort waren, oder gezielt, weil sie gegen die Logik des um sich greifenden Drogengeschäfts, der weite Teile des Landes beherrschenden Schattenwirtschaft, aufbegehrt hätten. Zu der gestiegenen Kriminalität komme staatliches Versagen bei der Strafverfolgung.

Bei den Arbeitstreffen mit den Parlamentariern der mexikanischen Nationalversammlung, Vertretern aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ging es über die Erneuerung der parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Deutschem Bundestag und mexikanischem Abgeordnetenhaus hinaus darum, die wirtschaftlichen Beziehungen zu vertiefen, sowie um die Situation der Menschenrechte. „Alle Gesprächspartner, auf beiden Seiten, haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Beziehungen auszubauen“, resümiert Burkert.

Sicherheitslage in Mexiko dramatisch schlecht

Mexiko kämpfe momentan mit einer äußerst schlechten Sicherheitslage, angetrieben vom Drogenanbau, Drogenhandel und den Drogenkartellen, deren Netzwerke Dealer, illegale Firmen, Beamte und Politiker umfassten. Die Kriminalitätsstatistik zeige in allen Bereichen nach oben: von der Straßenkriminalität, über Wohnungseinbrüche bis hin zu Entführungen. Fast jeder Mexikaner sei schon einmal bedroht worden oder wisse über Fälle aus seinem unmittelbaren Umfeld zu erzählen. Mexikos Städte zählten zu denjenigen mit der höchsten Kriminalitätsrate. Der beliebte Badeort Acapulco gelte gar als zweitgefährlichste Stadt der Welt.

Burkert erinnert daran, dass in Mexiko in den letzen zehn Jahren 120.00 Menschen verschwunden sind, entführt, verschleppt. Zu einem Großteil müsse man davon ausgehen, dass sie getötet worden sind. Auch die Politik werde von der hohen Kriminalität erfasst. Im Wahlkampf 2018 mussten 126 Kandidaten um einen Sitz im Parlament ihr Leben lassen. „Mit 150 Euro können Sie in Mexiko einen Mord in Auftrag geben, niemand ist sicher.“

Mangelnde Strafverfolgung ist Mexikos größtes Problem

Die Strafverfolgung werde dem Problem schon lange nicht mehr gerecht, es werde einfach keine Anklage erhoben. „Die mangelnde Strafverfolgung ist Mexikos größtes Problem,“ erklärt Burkert. Die Rechtsdurchsetzung und insbesondere die Anwendung der Grundrechte liege danieder, die Menschenrechte würden vielfach mit Füßen getreten.

Unter der desolaten Sicherheitslage litten alle Bereiche in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, berichtet Burkert. Diejenigen, die es sich leisten könnten, ergriffen eigene Maßnahmen zu ihrem Schutz. Niederlassungen deutscher Unternehmen berichteten von einem erheblichen Aufwand zum Schutz ihrer Sachwerte und Mitarbeiter. In diesem Punkt weise Mexiko als Wirtschaftsstandort bei allen Vorzügen ein klares Minus aus. Auch der Tourismus bekomme die gewachsene Kriminalität zu spüren. „Ich kann zurzeit niemandem empfehlen, durch Mexiko zu reisen und dort seinen Urlaub zu verbringen“, mahnt Burkert. Die Sicherheitsprobleme hätten sich in den letzten zwei, drei Jahren dramatisch verschärft.

Außergewöhnliche Sicherheitsmaßnahmen

Spiegelbildlich zu der neuen Welle der Gewalt waren die Sicherheitsvorkehrungen für die Delegation hochgeschraubt worden. Einen so hohen Schutz für eine Delegation habe er noch auf keiner Delegationsreise erlebt, berichtet Burkert. Die Deutschen seien ständig von mehreren einheimischen Sicherheitskräften und zudem noch von Beamten des deutschen Bundeskriminalamtes umgeben gewesen. „Das ist eine neue Qualität der Begleitung und Bewachung“, sagt Burkert und erinnert daran, dass Touristen das nicht haben. Das Auswärtige Amt bietet für Reisende detaillierte und stets aktuelle Sicherheitshinweise und differenziert die Sicherheitslage nach Regionen.

Mexikanische Verantwortliche hätten gegenüber der deutschen Delegation mehrfach beteuert, dass das für die Kreuzfahrtbranche so wichtige und bei Touristen so beliebte Cancún am Golf von Mexiko sicher sei. Zudem mache man mehr und mehr Fortschritte bei der Bekämpfung der zuletzt so unangenehm aufgefallenen Algenplage.

Menschenrechte im Fadenkreuz der Mafia

Die Menschenrechte seien in Mexiko weiter unter Druck geraten. Je stärker die mafiösen Strukturen, die Kartelle, geworden seien, desto höher seien die Opferzahlen gestiegen. Die meisten Verbrechen der Drogenmafia würden von den Strafverfolgungsbehörden nicht geahndet. „Die Straflosigkeit ist das größte Problem“, wiederholt der Vorsitzende der Parlamentariergruppe.

Um sich ein detailliertes Bild von Lage der Menschenrechte zu machen, hatten die Abgeordneten das Menschenrechtszentrum in Mexiko-Stadt besucht und dort mit Menschenrechtsverteidigern und Betroffenen gesprochen – einer Mutter, deren vier Kinder verschwunden sind, verschleppt wurden und über deren Aufenthaltsort und Zustand es keinerlei Nachricht gibt, mit dem Bruder eines der 43 im Jahr 2014 verschwundenen Studenten, einem Fall der international viel Aufmerksamkeit erregte, sowie mit der Angehörigen einer unschuldig Inhaftierten und Überlebenden von sexueller Folter.

Gespräch mit Betroffenen ging unter die Haut

„Die Unterhaltung mit den Betroffenen ist allen von uns unter die Haut gegangen“, erinnert sich Burkert. Das Zentrum bietet den Opfern, Verfolgten und deren Angehörigen eine Anlaufstelle und Beratung, organisiert Schutz und macht weitere Unterstützer, Medien und Politik auf die Situation aufmerksam.

Mit ihrem Besuch in dem Zentrum und bei anderen Menschenrechtsorganisationen, die sich insbesondere für verfolgte Frauen einsetzen, wollten die Abgeordneten den mutigen Helfern, Anwälten und Journalisten Ihre Anerkennung zum Ausdruck bringen, Mut machen und nach innen und außen Unterstützung signalisieren. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben wir gegenüber unseren mexikanischen Gesprächspartnern in Parlament und Regierung klar Stellung bezogen zu den Menschenrechtsverletzungen, unser Missfallen zum Ausdruck gebracht und energisches Handeln angemahnt“, berichtet Burkert.

„Parlamentarische Außenpolitik ist Menschenrechtsrechtspolitik“

Dass deutsche Außenpolitik ebenso wie die parlamentarische Außenpolitik des Bundestages Menschenrechtspolitik ist, diese Botschaft sei von dem Gouverneur des größten Bundesstaates Chihuahua bereits im Vorfeld des Delegationsbesuchs im Oktober verstanden und aufgegriffen worden, so Burkert. Als erster mexikanischer Bundesstaat stelle nun Chihuahua Menschenrechtsaktivisten unter Schutz. Es habe erste Verhaftungen von Tätern gegeben. Burkert ist überzeugt, dass der Besuch der deutschen Delegation dazu beigetragen hat, die Mexikaner darin zu bekräftigen, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Bereits im Frühjahr 2019 hatte Martin Burkert eine Patenschaft für die aus Chihuahua stammende Anthropologin und Krankenschwester Isela González Díaz in dem für verfolgte Menschenrechtler geschaffenen Patenschaftsprogramm der Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ übernommen. Isela González Díaz setzt sich in dem nordmexikanischen Bundesstaat mit ihrer Organisation „Alianza Sierra Madre“ für die Landrechte der indigenen Bevölkerung ein, die dort von der Drogenmafia, durch Bergbau oder Abholzung einfach vertrieben oder ermordet wird. Dafür muss sie selbst täglich um ihr Leben bangen. In nur wenigen anderen Ländern müssen laut Amnesty International so viele Menschenrechtsaktivisten für ihre Arbeit mit dem Leben bezahlen wie in Mexiko.

Freundschaftsgruppe konstituiert

Die Gründungszeremonie hatten sich die Gastgeber bis zum Besuch der deutschen Delegation aufgehoben, um diese gemeinsam zu begehen: Um die Bedeutung der bilateralen Beziehungen zu unterstreichen und die Beziehungen mit dem Deutschen Bundestag zu pflegen, gründeten Abgeordnete des mexikanischen Parlaments im Oktober 2019 erstmals eine mexikanisch-deutsche Freundschaftsgruppe.

„Beide Seiten haben den Wunsch zum Ausdruck gebracht, die ohnehin guten Beziehungen zwischen beiden Ländern weiter zu vertiefen und dazu von parlamentarischer Seite Impulse zu geben“, sagt Burkert. Dazu gaben sich die Mitglieder beider Gruppen gleich in einer ersten Arbeitssitzung Gelegenheit. Die deutschen Delegierten kamen außerdem mit Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses sowie des Ausschusses für Geschlechtergleichheit zusammen und wurden von der Präsidentin des mexikanischen Kongresses, Laura Angélica Rojas Hernández, empfangen.

Gegenüber der neuen Freundschaftsgruppe der Mexikaner habe man die Einladung der Mexikaner erwidert, so der Vorsitzende und Delegationsleiter. „Wir haben die Mexikaner eingeladen, noch in dieser Wahlperiode mit einer Delegation nach Deutschland zu kommen.“ 

Enge wirtschaftliche Verflechtung

Um aktuelle Fragen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ging es bei einem Gespräch in der Deutsch-Mexikanischen Handelskammer und bei einem Besuch der Niederlassung der Firma Bosch nahe Mexiko-Stadt. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Mexiko sind eng, zwischen der nordamerikanischen Freihandelszone beziehungsweise deren Nachfolgeabkommen (USMCA), in dem Mexiko Mitglied ist, und der Europäischen Union besteht ein intensiver Handel. Dabei ist Deutschland wichtigster Handelspartner in Europa.

Rückgrat der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Mexiko bildeten jedoch vor allem die starken deutschen Direktinvestitionen, erklärt Burkert. So hätten sich zahlreiche deutsche Unternehmen mit großen Produktionsstätten in Mexiko angesiedelt, mit denen sie sowohl den nordamerikanischen als auch den südamerikanischen Markt beliefern.

Mexiko verfüge über gut qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte, habe man beispielsweise im Gespräch mit dem Geschäftsführer von Bosch erfahren. Der Mindestlohn in Mexiko liege unter sechs Euro am Tag. Zahle man geringfügig mehr und gewähre noch ein paar Extras, blieben die Mitarbeiter treu. Bosch sichere sich mit weltweiten Standorten wie dem in Mexiko die entsprechende Größe, um als Technologiekonzern in vielen Bereichen seine Marktführerschaft zu behaupten. Mexiko erhalte dadurch wertvolle unternehmerische Investitionen, einen Beitrag zur Ausbildung seiner Arbeitskräfte sowie entsprechende Gewerbesteuereinnahmen.

Besorgt wegen neuer Zollschranken

Auch Bosch mache allerdings die schlechte Sicherheitslage zu schaffen. Umgerechnet etwa 180 Millionen US-Dollar müsse das Unternehmen für die Sicherheit seiner Produktion und Mitarbeiter im Jahr ausgeben. Hinzu kämen Sorgen vor neuen Zollschranken seitens der Vereinigten Staaten. Nur dank seiner in vielen Bereichen unangefochtenen Weltmarktposition habe es Bosch geschafft, dass die USA mit Kanada und Mexiko weiterhin eine Freihandelszone bilden wollten. US-Präsident Trump habe schließlich einsehen müssen, dass in den USA ohne Bauteile von Bosch aus Mexiko binnen kurzem kein Auto mehr fahren würde.

Viel zu tun gebe es auch für Mexikos eigene Staatskonzerne wie den Mineralölkonzern Petróleos Mexicanos (PEMEX). Da liege ein großes, ungenutztes Potenzial brach, so der Mexiko-Kenner Burkert. Man könne viel größere Mengen fördern, Produkte veredeln und verkaufen.

Mexikaner gegen Pflegenotstand in Deutschland

Ein neues Feld in der deutsch-mexikanischen Zusammenarbeit werde in Kürze mit Leben erfüllt. So soll zum 1. Januar 2020 ein Programm zur Anwerbung von in Deutschland dringend gebrauchten Pflegekräften starten. Der deutsche Gesundheitsminister hatte kürzlich in dem mittelamerikanischen Land eine Absichtserklärung zur Anwerbung von Fachkräften unterzeichnet.

Mit dem Programm werde für die als sehr gut qualifiziert geltenden mexikanischen Pflegekräfte unter anderem die Möglichkeit beschleunigter Visaverfahren geschaffen und die Anerkennung von Berufsabschlüssen gewährleistet. Im Rahmen der Übereinkunft würden in enger Zusammenarbeit mit der mexikanischen Arbeitsverwaltung geeignete Teilnehmer für das Entsendeprogramm ausgewählt, sodass die Pflegekräfte nicht auf dem dortigen heimischen Markt fehlten.

Am Grenzzaun von Donald Trump

Mexiko und die Vereinigten Staaten von Amerika – das Verhältnis zwischen diesen beiden Ländern war seit jeher nicht nur von wirtschaftlicher Kooperation und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit geprägt, sondern immer auch von Konkurrenzgerangel um Produktionsstandorte, Abwehr des reichen Nordens gegen den armen Süden, gegen illegale Einwanderung, erinnert Burkert. Seit der Regierung von US-Präsident Donald Trump seien die Spannungen beträchtlich gewachsen. Besonders bei den Themen Migration, Flucht, illegale Grenzübertritte sowie dem „Mauerbau“ an der gemeinsamen Grenze.

Bei einem Abstecher in den äußersten Norden von Chihuahua, wie ihn die Delegation unternahm, in den Grenzort Júarez, werde all dies konkret erfahrbar, erzählt Burkert. Hinzu komme die Gewalt, die in dem Bundesstaat besonders hoch sei. Fast 800 Menschen wurden dort 2016 Opfer von Schusswaffengebrauch. Júarez gilt als eine der gefährlichsten Städte der Welt. Die Industriestadt ist für ihre offen ausgetragenen Gewaltexzesse unter den Drogenkartellen und anderen kriminellen Banden bekannt.

„Um 17.30 Uhr verrammelt der Pater die Türen“

Die Delegation informierte sich in Júarez über Maßnahmen, mit denen die Verantwortlichen die Sicherheitslage verbessern wollen, sowie über die Situation der Flüchtlinge an der Grenze zu den USA. Auf dem Programm stand ein Besuch im dortigen staatlichen Migranten-Zentrum. Vom Leiter der „Migranten-Herberge“, Pater Juan Fierro, ließen sich die deutschen Abgeordneten den Alltag der Flüchtlinge in den Straßen von Júarez zeigen, zwischen dem Warten auf den richtigen Zeitpunkt für den Grenzübertritt in die USA und der Angst vor der nächtlichen Kriminalität in Mexiko. Einige von ihnen finden nachts Zuflucht in einer kleinen Kirche nahe dem Stadtzentrum.

„Um 17.30 Uhr verrammelt der Pater die Türen“, erzählt Burkert. Nach Einbruch der Dunkelheit traut sich in Júarez niemand mehr hinaus. Die Mafia regiert die Straßen, die Kriminalität im Zusammenhang mit dem Drogenanbau ist hoch. Pfarrer Juan Fierro hat in seiner Kirche 30 Schlafplätze eingerichtet, für diejenigen, die die Flucht versuchen wollen, und solche, die in irgendeiner Form zurückgewiesen wurden. Nach Júarez kommen Flüchtlinge von überall her, aus Mittel- und Südamerika und mit unterschiedlichen Zielen, so Burkert über die Lage in dem Ort.

Die Grenzanlagen, auf die man einen Blick geworfen habe, seien eine wahnsinnige bauliche Konstruktion, aber nicht unüberwindlich. In Júarez gebe es einen offiziellen Fußgängerübergang zwischen Mexiko und den USA. Zu den häufigsten Mustern des Grenzübertritts gehöre der Versuch, zunächst einmal legal in die USA einzureisen, mit offiziellen Papieren, einem Antrag auf Asyl, in der Hand. Diese Menschen schaffen das entweder und bleiben in den Vereinigten Staaten, oder sie werden dort abgewiesen und in ihr Heimatland zurückgeflogen oder über eben diesen Grenzübergang wieder nach Júarez zurückgeschickt, erzählt Burkert. Wichtigste außenpolitische Frage für Mexiko seien die Beziehungen zu den USA. Zurzeit würde das Verhältnis zwischen beiden Länden durch den Streit um den Grenzzaun und mögliche neue Zölle getrübt.

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Um das Land sicherer zu machen, habe Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador seit seiner Wahl 2018 einiges in Bewegung gebracht. Er zeige sich bisher entschlossen, die Zahl der Menschenrechtsverletzungen zu reduzieren, das Problem der verbreiteten Straflosigkeit anzupacken, dabei jedoch die Strafen für Täter aus dem Drogenmilieu abzumildern, und die Korruption in der Polizei und anderen Diensten zu bekämpfen.

Zu den positiven Entwicklungen in Mexiko gehöre auch das Programm zum Schutz von Menschenrechtsaktivisten im Bundesstaat Chihuahua. „Die Dinge scheinen sich in die richtige Richtung zu entwickeln“, gibt sich Burkert vorsichtig optimistisch. Die Hoffnung sterbe zuletzt, dass Mexiko seine Sicherheitsprobleme in den Griff bekommt. (ll/03.02.2019)

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