Konstantin Kuhle setzt sich für inhaf­tierten Abge­ord­ne­ten in Vene­zuela ein

Wenn man sein Umfeld mitgestalten und weiterentwickeln will, muss man sich beteiligen und die Dinge selber in die Hand nehmen, so das Credo von Konstantin Kuhle (FDP). Wie junge Leute zur Politik kommen, daheim, aber auch anderswo, interessiert den Liberalen, der seit 2017 für die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sitzt, und der sich schon in seiner Jugend politisch engagierte.

Zahlreiche Kontakte nach Lateinamerika

Dass in weiten Teilen der Welt den Menschen die Möglichkeit politischer Beteiligung, ja der freien Meinungsäußerung verwehrt wird und Bürger- und Menschenrechte missachtet werden, trieb Kuhle schon früh um. Während eines Auslandsaufenthalts als Austauschschüler in Ecuador wurde sein Interesse an Lateinamerika entfacht. Die politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung auf dem südamerikanischen Kontinent lässt ihn seitdem nicht mehr los. Er hat zahlreiche Kontakte dorthin geknüpft und versucht, die Region regelmäßig zu besuchen.

Die Geschichte Südamerikas sei mit einem konstanten Konflikt zwischen demokratischen Regierungsformen einerseits und autoritären Regimen andererseits verbunden, sagt Kuhle. Wenn heutzutage ein demokratisch gewählter Parlamentarier in einem zumindest nach eigener Darstellung demokratisch verfassten Staat wie Venezuela vom politischen Gegner, der gerade die Regierung stellt, aus machtpolitischem Kalkül an der Ausübung seines Mandates gehindert wird und über ein Jahr lang unrechtmäßig ins Gefängnis gesteckt werde, dann sei das nicht in Ordnung, ja ein Verbrechen, sagt Kuhle.

„Ein frei gewählter Kollege grundlos im Gefängnis“

So geschehen mit Juan Carlos Requesens Martínez (30), seit Januar 2016 Abgeordneter des venezolanischen Parlaments, der am 7. August 2018 von der dortigen Geheimpolizei nach einer Rede im Parlament gegen Staatschef Nicolás Maduro gefangen genommen wurde. „Ein frei gewählter Kollege grundlos im Gefängnis – das kann mich als Bundestagsabgeordneten nicht kalt lassen.“

Kuhle hilft wie über 100 andere Mitglieder des Bundestages verfolgten Parlamentariern in anderen Ländern, die trotz rechtmäßiger Wahl an ihrer Arbeit gehindert werden, die Repressalien durch autoritäre Regierungen erleiden, denen die Immunität entzogen wurde und die inhaftiert wurden, aber auch Menschenrechtlern, die wegen ihrer oppositionellen Haltung gegenüber der Regierung ihres Landes bedroht werden. Wie im Fall von Juan Requesens, der eigentlich für seine Partei „Primero Justicia“ im Parlament von Caracas sitzen sollte, nun aber in einem berüchtigten Gefängnis der Geheimpolizei einsitzt.

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

2018 habe ihn die Abgeordnete Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, auf das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, kurz „PsP“, und den Fall von Juan Requesens aufmerksam gemacht, erzählt Kuhle. Deutsche Abgeordnete übernehmen im Rahmen des PsP konkrete Patenschaften für verfolgte Parlamentarier und Menschenrechtler weltweit und setzen sich dabei für deren Belange, meist deren konkreten Schutz, die Verbesserung von Haftbedingungen bis hin zur Freilassung und Rehabilitierung ein.

An dem Programm, das 2003, nach einem interfraktionellen Antrag der damaligen Fraktionen im Parlament ins Leben gerufen wurde, und weltweit seinesgleichen sucht, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören. Eine Patenschaft zu übernehmen, sei bei aller Bescheidenheit, was die Möglichkeiten der Unterstützung im Rahmen des PsP-Programms betrifft, einerseits eine Form der Hilfestellung, vor allem der Ermutigung für eine betroffene Person. Und zum anderen ein Signal an die Verantwortlichen in dem jeweiligen Land, dass ihr Tun nicht ungesehen und nicht unkommentiert bleibt, und diejenigen, denen Unrecht widerfährt nicht ungehört bleiben und nicht allein gelassen werden, so Kuhle.

„Baustein in der deutschen Menschenrechtspolitik“

Insofern stelle das Programm des Bundestages einen Baustein in der deutschen Menschenrechtspolitik dar. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit sei dieses Engagement angesichts des heutigen Standes der rechtlichen Kodifikation und des bereits vielerorts erreichten Schutzniveaus bei den Menschenrechten und in Anbetracht der Vernetzung der Welt, die nicht dazu gemacht sei, dass autokratische Herrscher ihre Kritiker ohne Verfahren hinter Gittern zum Schweigen bringen.

Er habe nicht lange gezögert, sich im Rahmen einer Patenschaft für Juan Requesens einzusetzen und sich umgehend mit dem Schicksal des venezolanischen Abgeordneten vertraut gemacht, dessen Weg er nun seit Anfang 2019 begleitet, erzählt Kuhle.

„Parlamentarische Recht in anmaßender Weise verletzt“

Der Abgeordnete aus Venezuela wird vom dortigen Regime wegen seiner angeblichen Mittäterschaft bei einem Attentatsversuch auf Staatschef Nicolás Maduro und einer Rede im Parlament, in der er zum Sturz des Präsidenten aufrief, ohne ordentliches rechtsstaatliches Verfahren seit über einem Jahr in Untersuchungshaft festgehalten, ohne dass bislang Beweise für die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vorgelegt worden sind. Das sei eine sowohl nach internationalen als auch nach den dortigen nationalen Maßstäben hochgradig rechtswidrige Vorgehensweise, eine Machtanmaßung des venezolanischen Unrechtsregimes, gegen die man eindeutig Position beziehen müsse, so Kuhle.

Juan Requesens sei wie er ein frei gewählter Abgeordneter, Mitglied der Opposition im venezolanischen Parlament, das 2016 aus demokratischen Wahlen hervorging. „Er wurde zu Unrecht inhaftiert“, sagt Kuhle. Seine Immunität, seine parlamentarischen Rechte als Abgeordneter seien in anmaßender und arroganter Weise verletzt worden.

„Ein klassischer Fall politischer Repression“

Requesens könne daher seit über einem Jahr sein Mandat, seine Aufgaben als frei und demokratisch gewählter Abgeordneter nicht wahrnehmen. „Es handelt sich um einen klassischen Fall politischer Repression“, stellt Kuhle fest. „Das ist ein Schicksal, das mich sehr berührt. Da möchte ich meine Stellung als deutscher Bundestagsabgeordneter und das Ansehen und die Stellung des Hauses nutzen und einen Teil meiner Zeit dafür einsetzen, um zu helfen“, sagt Kuhle.

Kuhle, Mitglied im Innen- und Europaausschuss, stellvertretender Vorsitzender der Parlamentariergruppe Anden-Staaten, ist als Kenner der Region, der zudem die spanische Sprache spricht, mit der Situation in Venezuela bestens vertraut. Sein Urteil über die dortige Führung fällt vernichtend aus: „Maduro hält sich mit zweifelhaften Methoden an der Macht.“

Machtkampf zwischen Maduro und Juan Guaidó

Die Präsidentschaftswahl am 20. Mai 2018 sei im Gegensatz zu der Parlamentswahl von 2015 weder frei noch fair und in hohem Maß von Unregelmäßigkeiten gekennzeichnet gewesen. Große Teile der Opposition hatten die Wahl boykottiert und das Abstimmungsergebnis nicht anerkannt. Sie hatten zuvor keine Kandidaten aufstellen dürfen. Weite Teile der Opposition werden seit Jahren Mit Hilfe von Polizei, Armee und Justiz unterdrückt. Auch bei den Regionalwahlen ein Jahr zuvor soll es zu Wahlfälschungen gekommen sein.

Fast 60 Länder der Welt, darunter auch Deutschland, hatten die Freiheit der Wahl angezweifelt und Präsident Maduro wegen dessen autoritärem Regierungsstil bereits die rote Karte gezeigt und den oppositionellen Parlamentspräsidenten Juan Guaidó als legitimen Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt, der sich allerdings im innerstaatlichen Machtkampf bislang nicht hat durchsetzen können.

„Die Lage eskaliert zunehmend“

Der Zorn der Menschen, wie er zuvor in zahlreichen Demonstrationen zum Ausdruck gekommen sei, habe in den vergangenen Monaten spürbar nachgelassen. „Die wirtschaftliche Situation und die Versorgungslage in Venezuela ist miserabel. Den Menschen schwinden die Kräfte. Sie müssen ihre Energie auf das tägliche Überleben konzentrieren.“ So schwele der institutionelle Konflikt zwischen Parlament, dem einzigen verbliebenen Verfassungsorgan in dem Land, das über ausreichend Legitimität verfüge, und dem Maduro-Regime vor sich hin. Aber die machtpolitisch scheinbar stagnierende Patt-Situation täusche, „die Lage eskaliert zunehmend“, so die Einschätzung von Kuhle.

Um seine Macht zu erhalten versuche Präsident Maduro, Kritik und Opposition massiv zu unterdrücken. Dazu gehöre auch, das seit 2016 von der Opposition dominierte Parlament zu schwächen und die Opposition zu spalten. Parlamentarier der Opposition würden bedrängt– durch Drohungen bis hin zu physischer Gewalt. Dass Abgeordneten aber die Immunität aufgehoben wird und sie inhaftiert werden, sei auch in Venezuela ungewöhnlich. Maduros Ansinnen, das Parlament zu entmachten, gipfelte im Sommer 2017 in der Schaffung einer „verfassunggebenden Versammlung“, die er als regierungstreues Gegenparlament gründete, erläutert Kuhle.

Besuch in der U-Haft nicht möglich

Kuhle erinnert daran, dass es bislang noch zu keinem ordentlichen Verfahren gegen Juan Requesens gekommen ist. Mehrfach habe das zuständige Gericht Haftprüfungstermine angekündigt, aber immer wieder verschoben. Requesens sitze unterdessen in seiner Zelle und kämpfe einen ungleichen Kampf, um seine Unschuld zu beweisen. Zur aktuellen Entwicklung gehöre, dass im Januar ein Verhandlungstermin vor Gericht in Aussicht gestellt wurde. Dass dies ein faires Verfahren werde, sei kaum vorstellbar, so Kuhle.

Ein Besuch in der U-Haft, im Gefängnis der Geheimpolizei sei ihm als deutschem Parlamentarier nicht möglich – spätestens seit die Bundesregierung Guaidó als Präsidenten anerkennt.

Treffen mit Rafaela Requesens in Berlin

Im November 2019 bot sich Kuhle dann die Möglichkeit, sich mit der Schwester des inhaftierten Politikers, Rafaela Requesens, in Berlin zu treffen. Eine Gelegenheit, die es unbedingt zu nutzen galt, wisse man doch nie, ob die in der außerparlamentarischen Opposition Venezuelas aktive Politikerin, die 2015 nach der Wahl ihres Bruders in ihrer Heimat bereits einmal verschleppt wurde, erneut nach Deutschland reisen dürfe, so Kuhle.

Man habe über den Gesundheitszustand ihres Bruders gesprochen. „Die Haftbedingungen in dem als berüchtigt geltenden Gefängnis sind gerade am Anfang schlecht. Wichtig war für mich zu erfahren, ob seine Angehörigen Kontakt zu Juan Requesens haben, ob man irgendetwas Aktuelles über ihn weiß. Über ein Jahr Haft, das ist schließlich eine lange Zeit“, gibt Kuhle zu bedenken.

Einflussnahme auf allen Ebenen

Ausdrücklich habe die Familie darum gebeten, öffentlich auf das Schicksal von Juan Requesens aufmerksam zu machen. Neben anderen Organisationen wie Amnesty International wolle er dazu als Abgeordneter des Deutschen Bundestages im Rahmen des PsP einen Beitrag leisten.

Auf allen Ebenen, diplomatisch, medial und politisch, versucht Kuhle seitdem, Einfluss zu nehmen, um die Sache für Requesens zum Besseren zu wenden. Den Botschafter Venezuelas in Deutschland habe er deswegen angesprochen, stehe in Kontakt mit dem Auswärtigen Amt sowie mit dem Anwalt von Requesens in Caracas und suche immer wieder Kontakt zu Exil-Venezolanern, um zu sehen, wie der Fall bei dieser informierten Personengruppe aufgenommen wird.

„Freilassung wäre Zeichen des guten Willens Maduros“

„Juan Requesens selbst ist sich bewusst, dass sein Fall mittlerweile einige Aufmerksamkeit erregt“, ist sich Kuhle sicher. Alle an seiner Unterstützung Beteiligten seien zu dem Schluss gekommen, dass dies ihm nützen werde. In nächster Zeit werde sich so schnell nichts bewegen für den Venezolaner, so Kuhles Einschätzung. „Das Schicksal von Requesens ist eng mit dem des Regimes verbunden“, das sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln an der Macht halten will, und dafür auch vor der Verletzung von Menschenrechten nicht zurückschrecke. „Der Preis der Freilassung wäre für das Regime sehr hoch.“

Er hoffe aber, „dass man Präsident Maduro klarmachen kann, dass eine Freilassung des Abgeordneten als Zeichen des guten Willens seitens Maduro an die Staatengemeinschaft verstanden werden kann“, sieht Kuhle doch eine Möglichkeit, ihn zu befreien. „Ich hoffe, Juan Requesens eines Tages als freien Abgeordneten treffen zu können.“ (ll/24.02.2020)