Fraktionen kritisieren Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt
Die Bundestagsfraktionen haben am Donnerstag, 5. März 2020, in einer Aktuellen Stunde zur Lage in Idlib massive Kritik an der Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt geübt und dem Regime in Ankara vorgeworfen, das Leid der Flüchtlinge zu instrumentalisieren, um Europa zu erpressen. Differenzen gab es bei der Frage, wie Deutschland und die EU darauf angemessen reagieren sollen. Während sich FDP, Linke, Grüne und Abgeordnete der SPD für die Aufnahme von Flüchtlingen aussprachen, pochten CDU/CSU und AfD vor allem auf die Einhaltung des 2016 geschlossenen EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens, wonach die Türkei die illegale Migration in die EU verhindern soll.
Die Türkei hat seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges rund 3,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Entgegen den Vereinbarungen im Flüchtlingsabkommen hatte das Land am 29. Februar seine Grenzen zur EU geöffnet, nachdem die Situation im nordsyrischen Idlib eskaliert war und noch mehr Flüchtlinge in Richtung Türkei geflohen waren. Tausende Migranten harren seither an der türkisch-griechischen Grenze aus; Griechenland hindert sie mit Härte am Passieren.
Grüne: Humanitäre Korridore nach Syrien öffnen
“Die Menschen werden zum Spielball brutaler Machtpolitik„, urteilte Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) in der Debatte. Sowohl die Türkei als auch Russland handelten völkerrechtswidrig in Nordsyrien und verletzten das humanitäre Völkerrecht.
Brugger forderte die Bundesregierung auf, Aufnahmekontingente für besonders Schutzbedürftige zu schaffen, und sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, humanitäre Korridore nach Syrien zu öffnen.
Linke: Europa macht sich erpressbar
Ulla Jelpke (Die Linke) forderte angesichts der “schrecklichen Bilder an der griechischen Grenze„ die Öffnung der EU-Grenzen für Flüchtlinge. Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete sie als “schändlichen Deal“, mit dem sich Europa erpressbar mache und Schutzsuchende von Europa fernhalte.
Das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan beteilige sich in Syrien völkerrechtswidrig an den Kämpfen und unterstütze dort Dschihadisten im Krieg gegen Assad, stellte sie klar. Indem die Bundesregierung der Türkei weitere Hilfen anbiete, stelle sie sich „ganz offen an die Seite des Aggressors“.
FDP: Grenzöffnung wäre der falsche Weg
Eine Grenzöffnung bezeichnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) demgegenüber als falschen Weg. Dann nämlich würde ein „unheimlicher Druck“ auf die Millionen Geflüchteten in der Türkei ausgeübt.
Härtefälle sollten indes schon von Griechenland aus in der EU verteilt werden. Darüber hinaus forderte Lambsdorff ein „Update“ des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens und praktische Hilfen für Griechenland.
SPD: Flüchtenden Schutz und Sicherheit gewähren
Prof. Dr. Lars Castellucci (SPD) nannte es „die erste Aufgabe, den Flüchtenden Schutz und Sicherheit zu gewähren“. Dies werde nicht erreicht, wenn die Menschen vor Mauern und Zäunen stünden und in den Flüchtlingslagern unter schlimmsten Bedingungen leben müssten.
Zwar tue die Bundesregierung viel, etwa als zweitgrößter Geber der Welternährungsorganisation FAO. Doch gebe es auch Versäumnisse mit Blick auf das EU-Türkei-Abkommen. „Da steht drin, sobald die irreguläre Migration abnimmt, eröffnen wir humanitäre Aufnahmeprogramme auf freiwilliger Basis in Europa.“ Doch das habe nicht stattgefunden, kritisierte er.
CDU/CSU: Europa hat das Abkommen erfüllt
Demgegenüber urteilte Thorsten Frei (CDU/CSU), Europa habe das Abkommen, anders als es Erdoğan behaupte, erfüllt. Von den für die Flüchtlingshilfe in der Türkei zugesagten sechs Milliarden Euro seien bereits 3,7 Milliarden ausgezahlt worden und hundert Prozent in Programmen gebunden. Wenn allerdings Verbesserungen, etwa bei der Bildung oder der Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, erforderlich seien, „werden wir dafür auch notwendiges Geld zur Verfügung stellen“, versprach Frei.
Auch Griechenland werde man mit Geld, Material und Personal stärker unterstützen. Das EU-Türkei-Abkommen bezeichnete er als „wichtiges Mittel, um Migrationsherausforderungen zu bewältigen“. Wenn die europäische Grenze geschützt werde, werde auch die deutsche Grenze geschützt.
Regierung fordert Türkei zur Vertragstreue auf
Niels Annen (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, sicherte der Türkei ebenfalls mehr Hilfen zu, da von den zugesagten sechs Milliarden die meisten Mittel absehbar verbraucht seien. Zugleich forderte er Erdoğan zur Vertragstreue beim Flüchtlingspakt auf. Auch ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen in Syrien sei notwendig.
Es brauche eine Atempause, um gemeinsam mit Russland und der Türkei politische Lösungen zu finden und die fast eine Million Binnenvertriebenen versorgen zu können, sagte Annen. 80 Prozent seien Kinder und Frauen, die bei Wintertemperaturen unter freiem Himmel ausharren müssten.
AfD strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen
Dr. Alexander Gauland (AfD) warf der Bundesregierung vor, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei in Syrien nicht klar genug zu verurteilen. Diese „Anbiederei“ zeige, wie erpressbar sich die EU mit dem Flüchtlingsdeal gemacht habe. Den Missbrauch von Migranten als „Waffe und Druckmittel“ verurteilte er „auf das Schärfste“.
Gauland sprach sich für Sanktionen gegen die Türkei aus, so wie sie die EU gegen Russland nach der Annexion der Krim erlassen habe; zugleich wandte er sich strikt gegen die Aufnahme von Flüchtlingen durch Deutschland. „Wenn sich 2015 nicht wiederholen soll, müssen wir endlich unsere Grenzen gegen illegale Migration schützen“, betonte er. Die humanitäre Hilfe müsse stattdessen direkt in die umkämpfte Region gehen. (joh/05.03.2020)