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Bundestag erhebt sich zu Ehren von Burkhard Hirsch

Dr. Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident

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Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben sich am Freitag, 13. März 2020, zu Ehren von Dr. Dr. h. c. Burkhard Hirsch von ihren Plätzen erhoben. Hirsch war am Mittwoch, 11. März, im Alter von 89 Jahren verstorben. Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble würdigte den ehemaligen Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages als langjährigen Kollegen und fraktionsübergreifend geschätzten Freidemokraten. „Burkhard Hirsch hat sich große Verdienste um unser Land erworben. Der Deutsche Bundestag wird ihm ein ehrendes Andenken bewahren.“ Schäuble sprach den Angehörigen und Freunden die Anteilnahme des gesamten Parlaments aus.

Schäuble: Mit ganzem Herzen Anwalt bürgerlicher Freiheiten

Burkhard Hirsch stammte aus Magdeburg und sei wie Hans-Dietrich Genscher aus der sowjetischen Besatzungszone in den Westen geflüchtet. „Diese Erfahrung blieb prägend für sein unbeirrbares Eintreten für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“, sagte Schäuble. Hirsch sei Jurist und Parlamentarier aus Leidenschaft gewesen „und mit ganzem Herzen Anwalt der bürgerlichen Freiheiten“. Seine persönliche Mission sei es gewesen, die Grundrechte zu schützen und den Geist des Grundgesetzes zu verteidigen.

„Hirsch, dessen politischer Weg 1964 im Düsseldorfer Stadtrat begann, wurde 1972 erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt, kehrte jedoch drei Jahre später nach Nordrhein-Westfalen zurück, um das Amt des Innenministers zu übernehmen.“ In der Zeit großer Verunsicherung durch den Terror der RAF habe er den freiheitlichen Rechtsstaat verteidigt und sich um die Balance zwischen dem berechtigten Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit und der Forderung nach erweiterten Eingriffsmöglichkeiten durch den Staat bemüht.

„Konsequenter Verfechter liberaler Positionen“

Nach seiner Rückkehr in den Deutschen Bundestag 1980 sei Burkhard Hirsch ein konsequenter Verfechter liberaler Positionen in der Innen- und Rechtspolitik geblieben, auch wenn dies unbequem gewesen sei und manchmal auch in seiner eigenen Partei nicht unangefochten. „So habe ich ihn erlebt, als Abgeordnetenkollegen wie auch in seiner letzten Legislaturperiode 1994 bis 1998 als Vizepräsident dieses Hauses. Schon damals diskutierten wir übrigens über eine Verkleinerung des Parlaments. Er verteidigte die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten und setzte sich für ein Parlament ein, das die Vielfalt des demokratischen Meinungsspektrums abbilden sollte“, erinnerte sich Schäuble. Für seine Überzeugungen habe Burkhard Hirsch auch in den Debatten um die Ausweitung staatlicher Überwachungsmaßnahmen gestritten. Mit seinem Rücktritt als innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion sei er seiner ablehnenden Haltung treu geblieben und habe den Innenausschuss verlassen.

„Nach dem Ausscheiden aus dem Parlament nutzte Burkhard Hirsch seine Autorität als liberaler Verfechter des Rechts­staats in der Öffentlichkeit. Er kommentierte bis zuletzt das Tagesgeschehen und aktuelle politische Entwicklungen“, sagte der Bundestagspräsident. Hirsch sei ein unermüdlicher Mahner gewesen. Bei jungen Menschen habe er besonders um Engagement für die Demokratie geworben, getragen von der Überzeugung, dass „der Staat nicht eine Veranstaltung fremder Leute ist, sondern dass wir selbst dafür sorgen müssen, dass er funktioniert“, zitierte der Bundestagspräsident Burkhard Hirsch. „Es liegt an uns allen, dieses Staatsverständnis in seinem Sinne wach zu halten“, sagte Schäuble. (eis/13.03.2020)

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