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Fragestunde am 11. März

Im Anschluss an die Regierungsbefragung fand am Mittwoch, 11. März 2020, die Fragestunde statt, in der Vertreter der Bundesregierung eine Stunde lang Fragen der Abgeordneten (19/17631) getrennt nach Ressorts beantworteten.

Grüne mit den meisten Fragen

Von den insgesamt 78 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 32, gefolgt von Abgeordneten der Linken mit 20 Fragen. 15 Fragen stellten Abgeordnete der FDP-Fraktion, elf Fragen kamen von Abgeordneten der AfD-Fraktion.

Die meisten Fragen, nämlich 17, richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. 14 Fragen sollte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beantworten, elf Fragen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Das Auswärtige Amt war bei acht Fragen gefordert, das Bundesministerium für Gesundheit bei sechs Fragen und das Bundeskanzleramt bei fünf Fragen. Antworten zu je drei Fragen wurden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gegeben. Je zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an das Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Je eine Frage ging schließlich an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Was die Abgeordneten wissen wollten

Beispielsweise erkundigte sich der bayerische AfD-Abgeordnete Johannes Huber beim Bundesinnenministerium, ob die Bundesregierung für die Grenzschutzbemühungen an der griechisch-türkischen Grenze außer den am 4. März 2020 vom Bundesinnenministerium zugesicherten 20 deutschen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber noch weitere personelle, materielle und finanzielle Hilfe plant und falls ja, welche konkreten Maßnahmen.

Der niedersächsische FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle fragte das Auswärtige Amt, ob die Bundesregierung die Meinung der Juncker-Kommission teilt, dass Kroatien bereit ist, die Außengrenzen der EU rechtskonform zu kontrollieren und zu beschützen und somit dem Schengener Raum beitreten kann.

Der Hamburger Abgeordnete der Linken Fabio De Masi wollte vom Bundeswirtschaftsministerium erfahren, welche Maßnahmen die Bundesregierung neben dem Exportstopp erwägt, um Lieferengpässe bei Schutzmaterial gegen das Corona-Virus abzuwenden und die Produktion und Zuteilung gesundheitsrelevanter Güter in einem Katastrophenszenario zu garantieren. 

Stefan Schmidt, bayerischer Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, wollte vom Bundesverkehrsministerium wissen, welche Ausbaumaßnahmen für den bayerischen Teil der Bundesstraße 85 vorgesehen sind und nach welchem Zeitplan diese ausgeführt werden sollten. (vom/11.03.2020)

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