Finanzen

FDP will Sparer schützen und Vermögens­aufbau fördern

Der Bundestag hat am Mittwoch, 12. Februar 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Sparer schützen, Vermögensaufbau und Altersvorsorge fördern“ (19/16794) debattiert und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss überwiesen.

„Mandat der Europäischen Zentralbank präzisieren“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf europäischer Ebene eine Initiative anzustoßen, das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren, um das Eingehen übermäßiger Risiken oder mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB auszuschließen. Dazu gehörten vor allem die Einführung einer Großkreditgrenze für die EZB, die Schaffung klarer und restriktiver Regeln für die Gewährung von Notliquidität für Banken (Emergency Liquidity Assistance, ELA) in alleiniger Entscheidungshoheit der EZB sowie das Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit im EZB-Rat für unkonventionelle geldpolitische Entscheidungen.

Ebenfalls auf EU-Ebene solle die Regierung eine Diskussion darüber anstoßen, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt und zur Grundlage geldpolitischer Entscheidungen der EZB gemacht werden kann. Auch solle sich die Regierung klar gegen die Vorschläge zur Einführung einer Europäischen Einlagensicherung aussprechen, weil diese mit zusätzlichen Belastungen für die Sparer verbunden wäre, die die Einzahlungen in einen neuen Fonds finanzieren müssten.

„Bankenabwicklung statt Bankenrettung“

Darüber hinaus werden von der Regierung eigene Initiativen zur Vollendung einer stabilen, auf marktwirtschaftlichen Säulen errichteten Bankenunion erwartet, vor allem zum Abbau übermäßiger Risiken in den Bankbilanzen, zur Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen, zur konsequenten Umsetzung des Prinzips „Bankenabwicklung statt Bankenrettung“ und zur Vertiefung des Binnenmarkts für Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen.

Ferner solle die Regierung von einer Finanztransaktionsteuer in Form einer Aktiensteuer absehen, da Investitionen in Aktien gerade im derzeitigen Zinsumfeld für die Altersvorsorge von entscheidender Bedeutung seien und es sich beim Handel mit Aktien um das transparenteste und am dichtesten regulierte und überwachte Segment des Wertpapierhandels handele. Schließlich verlangen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf der Regierung, um Kursgewinne von Wertpapieren nach einer Haltefrist von fünf Jahren von der Kapitalertragsteuer freistellen zu können. (vom/12.02.2020)

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Abgesetzt: Debatte über einen besseren Schutz der Sparer

Abbildung von Händen, einem blauen Sparschwein und 120 Euro in Scheinen

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde eine Debatte über einen besseren Schutz der Sparer und eine bessere Förderung der Vermögensbildung. (© picture alliance/dpa-Themendienst)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 12. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der FDP-Fraktion (19/16794), mit dem sich diese für einen besseren Schutz der Sparer sowie eine bessere Förderung von Vermögensaufbau und Altersvorsorge stark macht. 

EZB-Mandat soll präzisiert werden

In dem Antrag fordern die Liberalen, die Bundesregierung solle auf europäischer Ebene eine Initiative anstoßen, um das geldpolitische Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu präzisieren. Damit soll das Eingehen übermäßiger Risiken oder die mittelbare Staatsfinanzierung durch die EZB ausgeschlossen werden. Außerdem verlangt die FDP eine Prüfung, ob die Methodik der Errechnung der Inflationsrate durch das Statistische Amt der EU die Preisentwicklung im Euroraum adäquat ermittelt. Ferner soll sich die Bundesregierung klar gegen eine europäische Einlagensicherung aussprechen.

Nach Ansicht der Fraktion werden Wertpapiere hierzulande zu wenig für die Altersvorsorge genutzt. Einkünfte deutscher Rentner würden überwiegend aus der gesetzlichen Rentenversicherung stammen. Dies hat nach Ansicht der Fraktion „dramatische“ Konsequenzen. So würden Deutschlands zukünftige Rentner etwa 50 Prozent ihres vorherigen Gehalts als Rente erhalten. Das Niveau liege weit unter dem OECD-Durchschnitt von etwa 60 Prozent. Der Bundesregierung wird vorgeworfen, statt einer breit angelegten Stärkung der Wertpapierkultur das Gegenteil zu praktizieren und die Sparer vom Kapitalmarkt abzuschrecken. Als Beispiele werden die geplante Einführung einer Aktiensteuer genannt sowie die weitere Erhebung des Solidaritätszuschlags auf Kapitalerträge. Der Sparerpauschbetrag sei seit seiner Einführung 2009 nicht mehr an die Inflation angepasst worden. Auch auf EU-Bestimmungen zurückgehende Verbraucherschutzmaßnahmen hätten massive Auswirkungen auf den Markt, würden zu keinem Mehrwert an Transparenz führen, sondern die Kunden zum Teil abschrecken.

In einem dem Antrag beiliegenden Maßnahmenkatalog fordert die FDP-Fraktion unter anderem die Vorlage eines Gesetzentwurfs, um die vollständige steuerliche Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften wiederherzustellen. Der Sparerpauschbetrag soll an die allgemeine Preisentwicklung angepasst, der Solidaritätszuschlag umgehend für alle Steuerpflichtigen – und damit auch für Anleger – abgeschafft werden. (hle/sas/10.03.2020)

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