Kirgisische Abgeordnete zu Gesprächen im Bundestag

Die kirgisischen Abgeordneten Abdybek Kashymbekovich Dyushaliev und Aida Kamchybekovna Kasymalieva im Bundestag (DBT/Büro Manfred Grund)

Um einen Einblick in den deutschen Parlamentsbetrieb zu bekommen, über die aktuelle Situation in ihrem eigenen Land zu sprechen und um die bilateralen parlamentarischen Beziehungen zu pflegen, war eine Delegation kirgisischer Abgeordneter und Parlamentsmitarbeiter vom 8. bis 14. März 2020 auf Einladung des Deutschen Bundestages und der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Gast in Berlin. Sie bestand aus Aida Kamchybekovna Kasymalieva, Vizepräsidentin des Jogorku Kengesh (Oberster Rat) genannten kirgisischen Parlaments, und aus dem Abgeordneten Abdybek Kashymbekovich Dyushaliev. Die beiden trafen im Bundestag im Rahmen des Programms „Internationale Parlamentsberatung“ mit Manfred Grund (CDU/CSU), dem Vorsitzenden der Deutsch-Zentralasiatischen Parlamentariergruppe, und weiteren Mitgliedern der Parlamentariergruppe zusammen.

Seit einiger Zeit steckt das nach dem Ende der Sowjetunion zunächst mit großen demokratischen Ambitionen in die Unabhängigkeit gestartete zentralasiatische Land in Schwierigkeiten. Die kleine Volkswirtschaft mit sechs Millionen Einwohnern habe nach dem Wegbrechen des sowjetischen Marktes kaum Anschluss an die Weltwirtschaft gefunden, erläutert Grund. Die Armut ist groß und die Bevölkerung vor allem mit Überlebensfragen beschäftigt.

„Es hakt an zu vielen Stellen“

Zu den ökonomischen Verteilungskämpfen und einer verbreiteten Korruption komme ein erbitterter Kampf der politischen Parteien um die Macht, der immer mehr in eine Zahn-um-Zahn-Logik eskaliert sei. Als wäre das nicht genug, werde die Entwicklung Kirgisistans von ethnischen Spannungen zwischen der Bevölkerungsmehrheit und der usbekischen Minderheit im Süden des Landes gebremst. „Momentan kommt Kirgisistan nicht auf die Beine. Es hakt einfach an zu vielen Stellen“, resümiert Zentralasien-Kenner Manfred Grund, der mit weiteren Mitgliedern der Parlamentariergruppe die kirgisische Delegation zu einem Gedankenaustausch traf.

Das Land sei politisch tief zerstritten. Volksaufstände hatten 2005 und 2010 zwei Staatspräsidenten aus dem Amt gefegt. Der seit 2017 amtierende Präsident Sooronbai Dscheenbekow wiederum ließ seinen Vorgänger Almasbek Atambajew 2019 wegen Korruptionsvorwürfen festnehmen. Ein Korruptionsprozess läuft.

Einzige Demokratie in Zentralasien

Die Spannungen zwischen den beiden Politikern, zwischen denen es 2017 zum ersten friedlichen Machtwechsel an der Staatsspitze der ehemaligen Sowjetrepublik seit der Unabhängigkeit 1991 gekommen war, hatten zuvor immer mehr zugenommen. Dabei ist Kirgisistan die einzige Demokratie unter den ansonsten autoritär regierten Ländern Zentralasiens.

2020 steht Kirgisistan ganz im Zeichen der Parlamentswahlen im Oktober, erläutert Grund. Die deutsche Seite habe gegenüber den Gästen ihre Verwunderung und ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht, dass die Mehrheit im kirgisischen Parlament jetzt eine Änderung des Wahlrechts in Angriff genommen hat. „Wir haben unseren Gesprächspartnern klar gesagt, dass wir darin ein ernstes Problem sehen, wenn im Wahljahr, ja bereits mitten im Wahlkampf, kurz vor dem Urnengang, noch eilig am Wahlrecht herumgeschraubt wird“, so Grund.

EU-Strategie gegen Chinas neue Seidenstraße

Industriell hat Kirgisistan, das heute Mitglied in der Eurasischen Wirtschaftsunion ist, kaum etwas für den Export zu bieten. Neben einigen landwirtschaftlichen Produkten ist lediglich der Goldbergbau wirtschaftlich erwähnenswert.

Nachdem Russland seine absolute Vormachtstellung eingebüßt hat, drängt China dem kleinen Land wie anderen Ländern auch entlang seines geopolitischen Vorhabens der sogenannten „Neuen Seidenstraße“ Infrastrukturprojekte (Straßen, Schienen, Pipelines) mit entsprechenden Finanzierungen auf. Wodurch die Staatsverschuldung weiter steigt und eine neue Abhängigkeit entsteht. Die Regierung in Bischkek hofft, mit Transitgebühren die Staatseinnahmen zu verbessern.

Die Europäische Union versucht der chinesischen Initiative mit ihrer erneuerten Zentralasien-Strategie etwas entgegensetzen. Die kirgisische Wirtschaft zehrt ansonsten von den Rücküberweisungen der knapp eine Million vor allem in Russland lebenden Auslandskirgisen.

„Die Kirgisen müssen jeden Strohhalm ergreifen“

Der Außenhandel mit Deutschland ist kaum der Erwähnung wert und bewegt sich auf einem äußerst niedrigen Niveau. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen Deutschland und Kirgisistan beläuft sich auf gerade mal 40 Millionen Euro pro Jahr. „Die Kirgisen sind leider in der misslichen Lage, sprichwörtlich jeden Strohhalm ergreifen zu müssen“, so Grund.

Dabei könnten sie etwas tun. Der Schlüssel liege in verstärkter Kooperation mit den Nachbarländern. So ziele die deutsche Entwicklungszusammenarbeit darauf ab, unter den zentralasiatischen Ländern das regionale Bewusstsein zu stärken. Leider fehle es noch an Zusammengehörigkeitsgefühl. Das habe er auch den Gästen aus Kirgisistan im Bundestag gesagt, so der Abgeordnete aus Thüringen. „Nur wenn die Länder der Region stärker zusammenarbeiten, haben sie die Chance, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln.“

„Deutschland an politischer Stabilität interessiert“

So müssten die Länder Zentralasiens etwa die Wasser- und Erdgasversorgung regional abstimmen. 43 Millionen Euro an Entwicklungshilfe hat Deutschland Kirgisistan für die kommenden zwei Jahre zugesagt. Sie soll Kirgisistan dabei helfen, eine nachhaltige Wirtschaft aufzubauen. Das sei auch eine wesentliche Voraussetzung, um politisch stabile Verhältnisse zu schaffen, so Grund.

„Deutschland hat ein hohes Interesse an politischer Stabilität in Zentralasien“, unterstreicht Grund die Bedeutung des Landes und der Region für die internationale Politik. Man dürfe nicht vergessen, dass Kirgisistan Teil einer der instabilsten Regionen der Welt sei. Im nahen Afghanistan sei der Westen nach jahrelangen Bemühungen gerade dabei, seinen Hut zu nehmen.

„Der Schritt zum militanten Islamismus ist naheliegend“

Insbesondere das Ferghanatal im Süden Kirgisistans sei ein Pulverfass. Dort treffe eine expandierende Bevölkerung auf einen Mangel an quasi allem: Es fehle an ausreichend Wasser, fruchtbarem Boden, wirtschaftlichen Perspektiven.

Treffe man auf eine Baustelle, dann handele es sich meist um einen von arabischen Ländern finanzierten Moschee-Neubau. 3.000 Moscheen gebe es bereits in Kirgisistan. Die verarmten und frustrierten jungen Leute würden dort zum Islam bekehrt. Der Schritt zum militanten Islamismus, ja zur Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sei für viele mangels wirtschaftlicher Alternativen naheliegend.

Attentäter und Kämpfer als „Exportschlager“

„Exportschlager“ Exportschlager der Region seien leider Attentäter und Kämpfer, die Anschläge auf westliche Einrichtungen verübten oder sich als Söldner in Syrien verdingt hätten. Jüngst kämen auch wieder aus dem geschrumpften „Islamischen Staat“ von dort verdrängte Kämpfer, in der internationalen Politik „foreign fighters“ genannt, in das Tal zurück. „Das ist eine hoch explosive Mischung, da müssen wir ein Auge drauf behalten“, mahnt Außenpolitiker Grund.

Bei dem aktuellen Treffen in Berlin hätten die Abgeordneten aus Bischkek ihr Interesse bekräftigt, sicherheitspolitisch mit Deutschland zusammenzuarbeiten, um dem islamistischen Terror Einhalt zu gebieten, berichtet der Abgeordnete.

„Dialog mit der usbekischen Minderheit suchen“

Man wolle die wirtschaftliche Zusammenarbeit ausbauen und beim Aufbau von Staat und Verwaltung helfen. Da bringe sich Deutschland gerne ein, schaue dann aber auch auf Fortschritte und übe, wo nötig, Kritik. So müsse Kirgisistan weiter daran arbeiten, Defizite bei Demokratie und Rechtsstaat abzubauen. Und es müsse den Dialog mit der usbekischen Minderheit suchen, um zu einer Konfliktlösung zu kommen, mahnt Grund.

Man werde die Kirgisen auch künftig bei ihren Bemühungen nicht allein lassen. So plane die Deutsch-Zentralasiatische Parlamentariergruppe, nach der Parlamentswahl in Kirgisien im Herbst, das Land im kommenden Jahr zu besuchen. (ll/13.03.2020)