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Überweisungen im vereinfachten Verfahren

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Ohne Aussprache hat der Bundestag zu Beginn der Plenarsitzung am Mittwoch, 25. März 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überweisen:

Grundgesetz: An den Haushaltsausschuss überwiesen wurde ein Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes“ (19/18108). Damit soll aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die nahezu alle Bereiche der Gesellschaft erfasst habe und die staatlichen Maßnahmen in erheblichem Umfang erfordere, eine außergewöhnliche Notsituation im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes festgestellt werden. Die Notsituation sei in ihrem Ausmaß außergewöhnlich und bisher einmalig, ihr Eintritt habe sich der Kontrolle des Staates entzogen und beeinträchtige die staatliche Finanzlage erheblich. Der Entwurf der Bundesregierung für einen Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan 2020 nebst Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 soll deshalb zur Finanzierung der erforderlichen Maßnahmen eine Aufnahme von Krediten vorsehen, die die Regelgrenze nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 2 und 3 des Grundgesetzes um 99,755 Milliarden Euro überschreite. Die Voraussetzungen für die Überschreitung der Obergrenze liege gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes vor.

Nachtragshaushalt: Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020, 19/18100) wurde ebenfalls an den Haushaltsausschuss überwiesen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bundesregierung mit einem deutlichen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt werden mit dem Nachtragshaushaltsgesetz zusätzliche Ausgaben von 122,487 Milliarden Euro veranschlagt. Mit den zusätzlichen Ausgaben würden kurzfristig der Gesundheitsschutz und das Gesundheitssystem gestärkt sowie die Folgen für Wirtschaft, Unternehmen und Beschäftigte begrenzt, schreibt die Regierung. Durch den Nachtragshaushalt erhöhen sich die für 2020 veranschlagten Ausgaben des Bundes von 362 Milliarden Euro auf 484,487 Milliarden Euro.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds: Außerdem wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz, (19/18109) an den Haushaltsausschuss überwiesen. Mit der Vorlage ist die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ zur Stützung der Realwirtschaft vorgesehen, um für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen. Die Maßnahmen sollen die geplanten Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau flankieren.

Covid-19-Folgen: An den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen wurde ein weiterer Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (19/18110). Vorgesehen sind zahlreiche Änderungen im Hinblick auf Regelungen für Schuldner, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht, Erleichterungen für die Durchführung von Versammlungen von Unternehmen verschiedener Rechtsformen undUnterbrechungsfristen für strafgerichtlicher Hauptverhandlungrn.

Schutz der Bevölkerung I: An den Gesundheitsausschuss überweisen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (19/18111). Mit dem Entwurf soll das Bundesministerium für Gesundheit unter anderem ermächtigt werden, durch Anordnung oder Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Maßnahmen zur Grundversorgung mit Arzneimitteln, einschließlich Betäubungsmitteln, Medizinprodukten, Labordiagnostik, Hilfsmitteln, Gegenständen der persönlichen Schutzausrüstung und Produkten zur Desinfektion sowie zur Stärkung der personellen Ressourcen im Gesundheitswesen ergreifen zu dürfen.

Entlastung der Krankenhäuser: Ebenfalls an den Gesundheitsausschuss überweisen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Ausgleich Covid-19 bedingter finanzieller Belastungen der Krankenhäuser und weiterer Gesundheitseinrichtungen (Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz, (19/18112). Die durch Verschiebung oder Aussetzung planbarer Aufnahmen, Eingriffe oder Operationen hervorgerufenen Einnahmeausfälle für Krankenhäuser sollen ausgeglichen werden, indem Krankenhäuser einen Pauschalbetrag erhalten. Die Höhe des Pauschalbetrages richte sich danach, wie stark die aktuelle Zahl der voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten von der Zahl der im Jahr 2019 durchschnittlich pro Tag voll- oder teilstationär behandelten Patientinnen und Patienten abweicht. Der Pauschalbetrag werde aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds vorfinanziert und aus dem Bundeshaushalt refinanziert. Für zusätzlich geschaffene oder vorgehaltene Intensivbetten sollen Krankenhäuser einen Pauschalbetrag, der aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds finanziert wird, erhalten.

Absicherung sozialer Dienste: An den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus Sars-CoV-2 (Sozialschutz-Paket, (19/18107) vorgesehen. Demnach soll die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) beziehungsweise die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII) und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um die Betroffenen zeitnah unterstützen zu können. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Das vereinfachte Verfahren sei zur Unterstützung der Arbeitsfähigkeit der Jobcenter erforderlich.

Schutz der Bevölkerung II: An den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Sicherstellung konsistenter Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei einer bundesweiten Gesundheitsgefahr im Fall einer Epidemie (19/18106). Weil es vorkommen könne, dass die zuständigen Behörden auf lokaler Ebene mit der Beurteilung und Umsetzung von Empfehlungen überfordert sind, etwa weil Mitarbeiter erkrankt oder mit anderen Aufgaben überlastet seien, soll der Bundesregierung für diese besonderen Fälle die Befugnis verliehen wird, auf lokaler Ebene direkt Einzelweisungen erteilen zu dürfen. Dass sei erforderliche, damit es nicht zu Zeitverzögerungen bei der Umsetzung von Maßnahmen komme, bei denen Eile geboten sei.

(eis/25.03.2020)

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