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CDU-Abgeordnete Gisela Manderla hilft Tundu Lissu aus Tansania

Der tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla

Der tansanische Oppositionspolitiker Tundu Lissu mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Gisela Manderla

© DBT/Büro Manderla

Tundu Lissu lässt sich nicht kleinkriegen. Der bekannte Rechtsanwalt und Politiker aus Tansania will es noch einmal versuchen. Und bei den Wahlen im Herbst 2020 sein Mandat als Abgeordneter des tansanischen Parlaments zurückerobern. Daran wäre weiter nichts Erstaunliches – hätte sich der 52-Jährige nicht gerade erst von einem schweren Attentat erholt.

Tundu Antiphas Mughwai Lissu, wie er mit vollem Namen heißt, wurde buchstäblich aus dem Parlament herausgeschossen. Am Nachmittag des 7. September 2017 trafen ihn während einer Sitzungspause auf dem Parkplatz des Parlaments in der Hauptstadt Dodoma 16 Schüsse aus dem Hinterhalt. Lissu überlebte schwer verletzt.

In der Folge musste er sich mehr als 20 Operationen und einer langwierigen Rehabilitation unterziehen. Zunächst in Tansania, dann, aus Sorge um seine Sicherheit, in Krankenhäusern in Ägypten und Belgien, wo er zurzeit lebt. Wegen seiner Abwesenheit wurde ihm schließlich 2019 sein Mandat in der Nationalversammlung entzogen.

Hilfe aus Deutschland

Die Bundestagsabgeordnete Gisela Manderla (CDU/CSU), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Verteidigungsausschuss, will Tundu Lissu – als Patin im Rahmen des Patenschaftsprogramms des Bundestages „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (PsP) – helfen.

Aufmerksam geworden ist Manderla auf den afrikanischen Oppositionspolitiker der konservativen Chadema-Partei durch die Konrad-Adenauer-Stiftung in Tansania, die über ihn berichtete und ihn schließlich Anfang dieses Jahres nach Berlin einlud. Bei dieser Gelegenheit wurde auch ein kurzes Treffen im Bundestag mit der CDU-Politikerin anberaumt. Manderla schlug ihn als Kandidaten für das PsP-Programm vor.

„Parlamentarier schützen Parlamentarier“

Mehr als 100 Mitglieder des Deutschen Bundestages setzen sich als Paten dieses Programms für verfolgte Parlamentarier in anderen Ländern ein, Kolleginnen und Kollegen, die trotz rechtmäßiger Wahl an ihrer Arbeit gehindert werden, die Repressalien durch autoritäre Regierungen erleiden, denen die Immunität entzogen wurde und die manchmal sogar inhaftiert werden. Sie helfen darüber hinaus Menschenrechtlern außerhalb des Parlaments, die wegen ihrer kritischen Haltung von den Autoritäten ihres Landes bedroht werden.

An dem Programm, das 2003, nach einem interfraktionellen Antrag der damaligen Fraktionen im Parlament ins Leben gerufen wurde und weltweit seinesgleichen sucht, können sich Abgeordnete aller Fraktionen beteiligen, unabhängig davon, ob sie dem Menschenrechtsausschuss angehören.

Andauernde Schmerzen, quälende Fragen

Tundu Lissu leide weiter unter den Folgen der Schussverletzungen, berichtet Manderla. Während des Treffens habe er von dem Attentat erzählt. „Das hat Spuren bei ihm hinterlassen.“ Körperlich, seelisch.

Hinzu komme die andauernde Furcht vor dem Täter oder den Tätern, die nicht gefasst worden seien. Die Sorge nicht nur um sein eigenes Leben, sondern auch um das seiner Angehörigen. Die Fragezeichen, die mit einer Rückkehr in sein Heimatland verbunden sind: Wird man ihm dort erneut auflauern?

Und schließlich quält nicht nur ihn die Frage: Wer war es? Lissu ist sich sicher, dass die Tat einen politischen Hintergrund hatte. Dass die Regierung dahinter steckt.

Täter flüchtig, Ermittlungen eingestellt

Bis zum heutigen Tag ist die Tat an Lissu nicht aufgeklärt. Über den oder die Täter weiß man bislang nichts. Zeugen gibt es angeblich keine. Die üblicherweise rund um den Parkplatz präsenten Sicherheitskräfte sollen in dem Augenblick, als die Schüsse fielen, nicht anwesend gewesen sein.

Will die Regierung, wollen die Behörden nichts wissen? Da bewege man sich im Bereich der Spekulation, gibt Manderla zu bedenken. Es gebe lediglich mehr oder weniger naheliegende Vermutungen. Und vielleicht bringe die Zukunft ja neue Erkenntnisse. Bis dato jedenfalls gibt es keine offiziellen Ermittlungen. Die Polizei hat das Verfahren eingestellt.

Angehörige der tansanischen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland, Oppositionspolitiker und schließlich seine Partei fordern Aufklärung.

Politisch motiviertes Attentat?

Tundu Lissu hat eine andere Vorstellung von der Arbeit als Parlamentarier für sein Land als es die Politiker des Regierungslagers und die Behörden haben. Als Abgeordneter der Opposition will er den Wählern seines Wahlkreises eine alternative Politik anbieten. Dabei habe er die Regierung des Präsidenten John Magufuli öffentlich immer wieder mal scharf kritisiert. In Deutschland würde man sagen, er macht einfach seine Arbeit als Oppositionspolitiker. In Kenia ist deswegen seit einiger Zeit die Regierung auf Kriegsfuß mit ihm.

Außerdem war er maßgeblich an der Recherche des als „List of shame“ („Liste der Schande“) bekannten Dokumentes beteiligt, das die Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Regierungsbeamte ans Licht brachte. In das Bild einer politischen Verfolgung passt, dass Lissu allein im Jahre 2017 sechsmal, unter anderem wegen Präsidentenbeleidigung und Gefährdung der öffentlichen Ordnung, angezeigt und verhaftet worden war.

Im August 2017 war seine Wohnung von der Polizei durchsucht worden, nachdem er den Präsidenten einen „unbedeutenden Diktator“ genannt hatte. In- und ausländische Menschenrechtsorganisationen haben das Verhalten der Regierung und der Behörden immer wieder scharf verurteilt.

Einsatz als Bundestagsabgeordnete

„Wir können seriöserweise niemanden an den Pranger stellen, solange wir keine Fakten haben“, gibt Manderla zu bedenken. „Was ich als deutsche Abgeordnete tue ist, Lissus Forderung an die Regierung nach Aufklärung zu unterstützen.“ Oberstes Gebot sei aber zunächst, dem Oppositionspolitiker Schutz zu bieten und dies auch von der tansanischen Regierung zu verlangen. Dazu wolle sie einen Beitrag leisten, sagt Manderla.

„Mit der Aufnahme in das PsP-Programm signalisieren wir der Regierung in Daressalam, dass wir den Fall genau beobachten und dass sie sich nicht alles leisten kann.“ Öffentlich setze sie sich für Lissu ein, mache auf sein Schicksal aufmerksam.

Eher hinter den Kulissen spielt sich der andere Teil ihrer Arbeit ab. Da versucht Manderla für Lissu weitere Helfer zu finden, Kontakte zu vermitteln, Briefe zu schreiben, zum Beispiel an den tansanischen Botschafter in Deutschland. „Bis die Regierung in Darressalam sich irgendwann sagt: Jetzt lassen wir den Mann mal in Ruhe.“

Tundu Lissu will sich erneut zur Wahl stellen

Schmerzen hin, Gefahren her. Tundu Lissu richte den Blick längst wieder nach vorne, erzählt Manderla. Obwohl er weiterhin um sein Leben und das seiner Familie fürchten müsse, brenne er darauf, so bald wie möglich wieder als Abgeordneter zu arbeiten, um seinem Land zu helfen. Sein größter Wunsch: Bei den bevorstehenden Parlamentswahlen in Tansania anzutreten und sein Mandat zurückzugewinnen.

Dabei gelte es noch eine hohe Hürde zu nehmen: Um kandidieren zu können, sich zu registrieren und nicht zuletzt, um Wahlkampf zu führen, muss Lissu bis zum Sommer wieder in seine Heimat zurückkehren. Wird man ihn einreisen lassen? Darf er antreten? Lässt man ihn gewähren?

„Tundu Lissu ist ein Kämpfer“

Was treibt Gisela Manderla, die Bundestagsabgeordnete, an, einem wie Tundu Lissu zu helfen? „Tundu Lissu hat den Lebensmut nicht verloren. Er ist ein Kämpfer. Bewundernswert“, gibt Manderla zu Protokoll. „Er hat er sich gesagt: Ich mache weiter. Ich möchte ihn bei seinem politischen Engagement für sein Land unterstützen.“ Dazu brauche er für sich und seine Familie Sicherheit und Handlungsspielraum.

Außerdem sei er als tansanischer Parlamentarier und Konservativer ein internationaler Kollege. „Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages, eines frei und demokratisch gewählten Parlaments, und als Christdemokratin ist es mir ein Anliegen, dabei zu helfen, weltweit die Demokratie zu stärken. Wenn ich erfahre, dass jemand aufgrund seines demokratischen Engagements in Not gerät, umso mehr.“ Hinzu komme: „Wenn es einem so gut geht wie uns in Deutschland, hilft man gerne.“

Ihre lange politische und internationale Erfahrung, nicht zuletzt als Mitglied im Auswärtigen und im Verteidigungsausschuss, sage ihr dabei, dass man für ein solches Engagement einen langen Atem mitbringen müsse, „dass es oft nötig ist, dicke Bretter zu bohren“. Ihr Einsatz für Tundu Lissu werde auf jeden Fall über den kommenden Sommer hinausreichen.

„Deutsches Engagement in Afrika stark gestiegen“

Die Außenpolitikerin Manderla stellt ihr Engagement für Tundu Lissu außerdem in einen breiteren internationalen Kontext. „Gerade im Hinblick auf die Perspektive, dass wir uns in den kommenden Jahren sicherheitspolitisch aus Afghanistan zurückziehen, ist es notwendig, dass wir uns stärker in Afrika engagieren.“ Das deutsche Engagement in Afrika sei in den letzten 20 Jahren stark gestiegen.

„Der Nachbarkontinent ist für uns auf allen Ebenen von Bedeutung“, mahnt Manderla. In einigen Regionen gehe es darum, humanitäre Hilfe leisten. Fast überall ergäben sich Anknüpfungspunkte für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit. Und sicherheitspolitisch weise Afrika einige der brisantesten Konfliktherde auf.

„Je stabiler die Situation in Afrika, desto besser für uns“

Nicht zuletzt wegen des Klimawandels befürchtet Manderla, dass es vermehrt Dürren geben wird. Kriege um Wasser seien nicht ausgeschlossen. Schon jetzt stiegen die Spannungen in einigen Regionen um das Grundelement des Lebens. Probleme brächten Klimawandel und Wassermangel insbesondere für Frauen und Mädchen mit sich, die besondere Ansprüche an die Hygiene hätten.

„Was in Afrika passiert, geht auch uns etwas an, ob vom humanitären Standpunkt aus betrachtet oder aus einer sicherheitspolitischen Perspektive. Der Klimawandel und Kriege werden viele Menschen zur Flucht drängen. Die Flüchtlinge werden immer wieder Richtung Europa ziehen.“ Was in großen, unkontrollierten Wellen zu Problemen führe. „Je stabiler die Situation in Afrika ist, desto besser auch für uns.“ Ihr Engagement für einen tansanischen Politiker im Rahmen des PsP-Programms des Deutschen Bundestages betrachtet sie dazu als einen kleinen Baustein. (ll/30.03.2020)

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