Fragestunde am 22. April
Im Anschluss an die Regierungsbefragung wurde am Mittwoch, 22. April 2020, die Fragestunde aufgerufen. Vertreter der Bundesregierung antworteten eine knappe Stunde lang getrennt nach Ressorts auf Fragen, die von Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht worden waren (19/18575).
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 80 Fragen an die Bundesregierung stammten 35 von Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es folgten Abgeordnete der FDP-Fraktion mit 24 Fragen vor Abgeordneten der Fraktion Die Linke mit 14 Fragen und Abgeordneten der AfD-Fraktion mit sieben Fragen.
Jeweils 15 Fragen richteten sich an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und an das Bundesministerium für Gesundheit, gefolgt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das der Adressat von 14 Fragen war. Sieben Fragen gingen an das Bundesfinanzministerium, jeweils sechs an das Bundesverkehrsministerium und an das Auswärtige Amt. Mit jeweils drei Fragen vertreten waren das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium der Verteidigung. Je zwei Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Beispielsweise wollte der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Thomas Seitz vom Auswärtigen Amt erfahren, zu welchem Zeitpunkt nach dem 21. November 2013 sich für die Bundesregierung ausreichende Anhaltspunkte ergeben haben, dass es zu einem Konflikt mit Einsatzbeteiligung militärischer Kräfte um die staatliche Zuordnung der Halbinsel Krim beziehungsweise Teile hiervon zwischen der Ukraine und Russland mit hinreichender Wahrscheinlichkeit kommen könnte.
Der nordrhein-westfälische Abgeordnete der Linken Andrej Hunko erkundigte sich beim Bundesinnenministerium, inwiefern die Flugzeuge und Schiffe, die die Bundespolizei für Frontex-Missionen im Mittelmeer einsetzt, über eine Echtzeit-Positionsdarstellung ihrer Transponder (ADS-B oder AIS) mit Online-Dienstleistern wie Flightradar nachzuverfolgen sind. Er wollte auch wissen, was der Bundesregierung darüber bekannt ist, inwiefern Frontex eine solche Nachverfolgung nunmehr für eigene Einheiten oder auch Einheiten beteiligter Mitgliedstaaten unmöglich macht, indem die Anbieter hierzu um eine Blockierung gebeten wurden, sodass auch das Unterlassen von Rettungsmissionen nicht mehr kontrolliert werden könne.
Der niedersächsische FDP-Abgeordnete Grigorios Aggelidis fragte das Bundesministerium für Bildung und Forschung, auf Basis welcher Daten, Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen die Entscheidung basiert, Kitas und Grundschulen weiter zum größten Teil geschlossen zu halten.
Die Bremer Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Bündnis 90/Die Grünen) wollte vom Bundesministerium für Gesundheit erfahren, welche Kenntnis die Bundesregierung über die Entwicklung des Drogenkonsums in den letzten Wochen hat und inwieweit der Zugang zur Drogenhilfe nach Kenntnis der Bundesregierung gewährleistet ist.
(vom/22.04.2020)