Dürre und Krisenprävention in der Landwirtschaft thematisiert
Erstmals befasst hat sich der Bundestag am Donnerstag, 7. Mai 2020, mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Dürre bekämpfen, Land und Städte widerstandsfähig aufstellen, in Klimaschutz investieren“ (19/18961) sowie einem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Unabhängigkeit und Innovation zur Krisenprävention in der Landwirtschaft“ (19/18948). Im Anschluss an die halbstündige Debatte wurde der Antrag der Grünen zur weiteren Beratung an den federführenden Umweltausschuss, der Antrag der FDP an den federführenden Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft überwiesen.
Antrag der FDP
Die FDP will mit ihrem Antrag (19/18948) für Betriebe, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft beziehen, die Bildung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bis zur Höhe des durchschnittlichen Gewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre ermöglichen. Der Ansparbetrag müsse auf einem separaten Bankkonto hinterlegt werden, um somit die betriebliche Risikovorsorge steuerrechtlich anzureizen und vergleichbaren Instrumenten zur Gewinnglättung wie dem Investitionsabzugsbetrag gleichzustellen. Die ertragswirksame Auflösung der Risikoausgleichsrücklage müsse unbürokratisch möglich sein.
Auch solle das Raumfahrtprojekt Tandem-L des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt umgesetzt werden, um die daraus gewonnenen Geo- und Wetterdaten der Landwirtschaft elektronisch lesbar zur Verfügung zu stellen. Die Satellitentechnik ermögliche die Erzeugung hochauflösender, dreidimensionaler Zustandserhebungen von Acker- und Grünlandflächen, bei denen mittels intelligenter Software unter anderem Pflanzenarten, Zuwachsraten und hydrologische Parameter wie die Bodenfeuchte bis zu zwei Meter Tiefe ermittelt werden könnten, schreibt die Fraktion.
Antrag der Grünen
Die Grünen fordern einen Klimaplan für eine klimagerechtere, ökologischere und tierfreundliche Landwirtschaft. Sie verlangen Maßnahmen, um die Kohlenstoffbindung im Boden und den Humusaufbau zu steigern, die Förderung von Agroforstsystemen, Mischkulturen, weiten Fruchtfolgen mit Zwischenfrüchten, die Einarbeitung von Pflanzenresten und eine ganzjährige Bodenbedeckung sowie ein Pestizidreduktionsprogramm zur Schonung des Bodenlebens.
Auch wollen sie ein Diversifizierungsprogramm für Betriebe, das diese dabei unterstützt, vielfältigere Fruchtfolgen und trockenheitsangepasste Kulturpflanzenarten anzubauen und zu vermarkten. Milliardengelder, die bereits in die Landwirtschaft fließen, sollen zum Aufbau einer klimagerechten und resilienten Landwirtschaft umgewidmet werden. Statt umweltschädlicher Agrarsubventionen sollten Betriebe dabei unterstützt werden, klima-, umwelt- und naturfreundlicher zu wirtschaften.
Darüber hinaus solle die Bundesregierung einen Waldschutzplan, einen Plan für widerstandsfähig und lebenswerte Städte und einen Plan zur Rückhaltung des Wassers in der Landschaft und zur Sicherheit der Wasserversorgung vorlegen. (ste/vom/07.05.2020)