Fragestunde am 6. Mai
In der einstündigen Fragestunde am Mittwoch, 6. Mai 2020, beantworteten Vertreter der Bundesregierung vorab schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (19/18880), die getrennt nach Ressorts aufgerufen werden.
Grüne mit den meisten Fragen
Von den insgesamt 78 Fragen stellten Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen genau die Hälfte, nämlich 39. 16 Fragen wurden von Abgeordneten der Fraktion Die Linke gestellt, zwölf von Abgeordneten der AfD-Fraktion und elf von Abgeordneten der FDP-Fraktion.
Die meisten Fragen richteten sich an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. 19 Antworten wurden verlangt. 15 Fragen gingen an das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, neun Fragen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und jeweils acht Fragen an das Bundesministerium für Gesundheit und an das Auswärtige Amt. Vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden sieben Antworten angefordert, vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung jeweils drei. Je zwei Fragen sollten das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit beantworten. Eine Frage ging an das Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Was die Abgeordneten wissen wollten
Der baden-württembergische FDP-Abgeordnete Dr. Christian Jung wollte beispielsweise vom Verkehrsministerium erfahren, welche Vorgaben und Empfehlungen die Bundesregierung aktuell zu den Aufhebungen der Lenk- und Ruhezeiten sowie der Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen für Lkw-Fahrer herausgibt und mit welcher Begründung eine Rückkehr zu den normalen Regelungen für die Lenk- und Ruhezeiten abgelehnt wurde.
Die rheinland-pfälzische AfD-Abgeordnete Nicole Höchst erkundigte sich beim Innenministerium, wie viele minderjährige Flüchtlinge die Bundesrepublik Deutschland seit 1. Januar 2019 bundesweit aus Griechenland aufgenommen hat. Sie wollte die Angaben nach Geschlecht und fragte, wie viele am 1. Januar geboren sind und wie viele Covid-19 positiv getestet wurden.
Die bayerische Abgeordnete der Linken Eva Maria Schreiber wollte vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wissen, inwiefern die Bundesregierung plant, ihre Zahlungen für private Gesundheitsdienstleistungen wie PPP (Public Private Partnership) in Entwicklungsländern daran zu knüpfen, dass die Staaten diese Gesundheitsinfrastruktur auch für die Expansion für freie Tests, Behandlung und Pflege „in dieser wegen der Corona-Pandemie sehr herausfordernden Zeit“ für alle Menschen, unabhängig vom Geldbeutel, öffnen.
Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) aus Mecklenburg-Vorpommern fragte das Wirtschaftsministerium, welche Gründe aus Sicht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie für und wider die Anrechnung eines Betrages für den eigenen Lebensunterhalt in den Soforthilfen für Soloselbstständige sprechen, wie es zum Beispiel Baden-Württemberg mit der Anrechnung des Pfändungsfreibetrages von 1.180 Euro für den eigenen Lebensunterhalt möglich gemacht habe. Sie wollte zudem wissen, von welchen Einsparungen für den Bundeshaushalt die Bundesregierung durch die Nichtabrechnung eines Betrages für den eigenen Lebensunterhalt bei den Soforthilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmen ausgeht. (vom/ste/06.05.2020)