Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der friedenssichernden Mission Unifil (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste beteiligen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 17. Mai 2020, abschließend über einen Antrag der Bundesregierung beraten, nach dem das Mandat bis Ende Juni 2021 verlängert werden soll (19/19003). In namentlicher Abstimmung votierten 515 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung, 149 lehnten ihn ab, es gab vier Enthaltungen. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor, in der die Annahme des Antrags empfohlen worden war (19/19588). Zur Abstimmung lag zudem ein Bericht des Haushaltsausschusses nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit vor (19/19607).

Weiterhin bis zu 300 Soldaten im Einsatz

Weiterhin bis zu 300 Soldaten können eingesetzt werden, um die libanesische Küste und die Küstengewässer zu sichern. Für Phasen der Herstellung der personellen, materiellen und infrastrukturellen Einsatzbereitschaft sowie im Rahmen von Personalwechseln und Notsituationen darf die Personalobergrenze vorübergehend überschritten werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandats bis Ende Juni 2021 beziffert die Bundesregierung auf rund 33,8 Millionen Euro.

Seit 1978 setzen sich Blauhelmsoldaten der Unifil-Mission für Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Anfangs zählten die Überwachung des Waffenstillstands und die Bestätigung des Abzugs israelischer Streitkräfte aus dem Libanon zu ihren Aufgaben. Heute sind rund 10.500 Unifil-Blauhelme aus rund 40 Nationen im Einsatz. Nach dem Zweiten Libanonkrieg im Jahr 2006 wurde das Mandat deutlich erweitert: Seither handelt es sich um eine bewaffnete Blauhelm-Mission. Erstmals wurden die Blauhelmsoldaten durch Marineeinheiten ergänzt. Sie unterstützen die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel von See zu verhindern. (sas/17.06.2020)