Von der Tagesordnung am Mittwoch, 11. März 2020, abgesetzt hat der Bundestag die Debatte zur Abschaffung des Blutspendeverbots für homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen. Ursprünglich sollten Anträge der Fraktionen von FDP und von Bündnis 90/Die Grünen eine halbe Stunde lang beraten werden. Unter der Überschrift „Einfach Leben retten“ (19/15260) fordern die Liberalen, das Verbot aufzuheben. Darauf zielt auch die Vorlage der Grünen mit dem Titel „Diskriminierung von homosexuellen und transgeschlechtlichen Menschen bei der Blutspende beenden“ (19/17797). 

Antrag der FDP

In ihrem Antrag argumentiert die Fraktion, die Nachfrage nach Blutspenden sei sehr hoch, die Versorgung mit Blutpräparaten werde jedoch zu einer immer größeren Herausforderung. Lediglich zwei bis drei Prozent der Bevölkerung spendeten aber regelmäßig Blut. Jedes Jahr schieden rund 100.000 Blutspender nach Erreichen der Altersbegrenzung oder durch eine Krankheit aus.

Die Abgeordneten fordern daher, das Transfusionsgesetz so zu ändern, „dass eine Diskriminierung potenzieller Blutspender wegen ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität ausgeschlossen wird“. (pk/sas/12.03.2020)